Indymedia komplett verbieten

CDU-Landesvorsitzender: Die Gefahr des Linksextremismus wird banalisiert

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt:

"Ich begrüße, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot von linksunten.indymedia.org bestätigt hat. Nun müssen auch alle weiteren Ableger verboten werden. Auf der Internetplattform de.indymedia.org tauchen immer wieder Bekennerschreiben auf, in denen sich Straftäter ihrer feigen Verbrechen rühmen. Auch dieser Hetzseite gehört der Stecker gezogen. Wir wollen keine Bühne für Kriminelle, Chaoten und Extremisten - weder von rechts noch von links.

Die Banalisierung der linken Szene hat vor allem in Berlin Ausmaße angenommen, die nicht zu tolerieren sind. Der gestrige Vorfall in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zeigt, dass es nicht bei einer abstrakten Gefahr bleibt. Die falsch verstandene Toleranz und das bewusste Ignorieren extremistischer Tendenzen ist eine Gefahr für die Demokratie. Erst brannten Autos, was kommt als nächstes?

Das Maß ist voll. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und den Innensenator auf, gegen den militanten Linksextremismus endlich konsequent vorzugehen - notfalls auch gegen den Willen der Koalitionspartner."

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