Am 30. März 2023 findet die erste, wieder rein inhaltliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin nach der Wiederholungswahl statt. Zusätzlich wird der Vorstand der BVV Mitte neu gewählt werden. Für die CDU-Fraktion Mitte wird der sehr erfahrene Bezirksverordnete Martin Leuschner für das Amt des Stellvertretenden Vorstehers kandidieren. Als zweitstärkster Fraktion steht der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für dieses Vorstandsamt der BVV Mitte zu.

Ein Schwerpunkt der Initiativen der CDU-Fraktion in dieser Sitzung ist die nach wie vor völlig indiskutable Situation am Leopoldplatz. Mit dem Antrag „Desolate Zustände am Leopoldplatz endlich beenden!“ – Drucksache 0798/VI ersuchen wir das Bezirksamt, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um der Drogenproblematik auf dem Leopoldplatz und seiner direkten Umgeben endlich Herr zu werden. Der Schutz von Kindern und Familien, die an diesem Ort schon lange nicht mehr verweilen wollen und können,  muss wieder im Mittelpunkt der Bemühungen der bezirklichen Verantwortungsträger stehen. Es ist die Anwohnerschaft, die diesen Gefahrenort passieren müssen, um entweder zu ihrer Kita, Schule, der Schillerbibliothek oder Musikschule zu gehen. Aber Gewalt und Verwahrlosung haben hier in den vergangenen Monaten stark zugenommen. So wurden im Jahr 2022 über 31.000 Spritzen am Leopoldplatz gefunden. Das belegt sehr eindrücklich, dass die Drogenproblematik völlig außer Kontrolle geraten ist. Ein geplantes Drogenkonsummobil auf dem Leopoldplatz kann nicht die Lösung sein, diese Zustände endlich zu beenden – im Gegenteil: Es perpetuiert sie noch. Es muss vielmehr den politischen Handlungswillen geben, einen Mix aus Prävention, Hilfe und Repression. Hierzu macht die CDU-Fraktion Mitte mit ihrem Antrag ein Angebot.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. 

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp oder als Anhänge in der E-Mail.

Große Anfragen:

Eiffelturm im Wedding – Drucksache 0791/VI 

Ein Stück Paris im Wedding, die Miniatur des Eiffelturms vor dem Centre Francais, ist sichtbar beschädigt. Wir erfragen, welche Schritte zur Sicherung des Weddinger Wahrzeichens bisher unternommen wurden und welche Maßnahmen sollen noch, ggf. im Einvernehmen mit den Verantwortlichen des Centre Francais, ergriffen werden.

Mittelpunktbibliothek in Moabit vor dem Aus – Drucksache 0794/VI 

Ob die seit langem geplante neue Mittelpunktbibliothek in Moabit realisiert werden kann (als Hybridbau mit einem neuen Gebäude für die Staatsanwaltschaft in der Turmstraße), muss angesichts der Weigerung der Senatsfinanzverwaltung zur Finanzierung des Projektes hinterfragt werden.

Ein "Weiter so" in der stark sanierungsbedürftigen und viel zu engen Bruno-Lösche-Bibliothek in der Perleberger Straße kann und darf es jedenfalls nicht geben.

Anträge:

Faustballturnier im Schillerpark – Drucksache 0803/VI 

Die Sanierung der Wege, Plätze und Grünflächen im Schillerpark, sollte keine Beeinträchtigung des weltweit größten Faustballturniers nach sich ziehen. Der 37. Wedding-Cup soll vom 22. bis 23. April 2023 auf der großem Spielwiese im Schillerpark stattfinden.

Fußgängerüberweg Schwedter Straße – Drucksache 0807/VI 

Ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Schwedter Straße, nahe der Kreuzung Fürstenberger Straße, würde erheblich zu mehr Fußgängersicherheit beitragen. Insbesondere die Nutzer der Kita in der Fürstenberger Straße würden hiervorn profitieren.

Fahrradbügel in der Oudenarder Straße – Drucksache 0811/VI 

Die Nutzer der Anlaufstelle für Obdachlose "Unter Druck" in der Oudenarder Straße 26 benötigen dringend Fahrradbügel zum sicheren Abstellen ihrer Fahrräder, da es in der Vergangenheit vermehrt zu Diebstählen ebendieser kam.

Aufgrund der Platzbedingungen werden hier querstehende Fahrradbügel bevorzugt. So genannte "Anlehnparker" sind ungeeignet, da sie die Speichen der Fahrräder beschädigen.

Erneuerung der Pflanzumrandungen in der Reinickendorfer Straße – 

Drucksache 0815/VI 

Die aus Stein gefertigten Pflanzumrandungen entlang des Bürgersteiges in der Reinickendorfer Straße sind mittlerweile in einem sehr desolaten Zustand. So stellen sie eine Gefahrenquelle für Fußgänger dar. Sie sind zu erneuern.

Hanseatenweg – Drucksache 0819/VI 

Laut Presseberichten und Information aus der Anwohner-schaft wurden im Hansaviertel 

drei Parkschein-automaten mitten auf dem ohnenhin schmalen Fußgänger-weg im Hanseatenweg aufgestellt. In der Folge ist ein sicheres Passieren für geh-einschränkte Menschen, Rollstuhlfahrer, aber auch schon Eltern mit Kinderwagen u.a an diesen Stellen nicht möglich. Das BA muss hier nachbessern, der jetzige Zustand ist inakzeptabel!

Mündliche Anfragen: 

BA konterkariert vom Land Berlin geförderte E-Mobilität – Drucksache 0835/VI 

Ein Hinweisschild, offenbar vom Bezirksamt aufgestellt, direkt auf einem durch das Land Berlin geförderten E-Lade-Parkplatz. Bullerbü meets Schilda - Das BA muss für Aufklärung sorgen, warum hier E-Mobilität behindert wird.

Spielplatz Hochstraße – Drucksache 0839/VI 

Nach wie vor gibt es zahlreiche offene Fragen rund um das Bauprojekt Hochstraße 46 und seine direkten Auswirkungen auf das Umfeld. Betroffen sind u.a. ein Spielplatz und ein bekannter Club.

Diese Mündliche Anfrage adressiert einige dieser Fragen, wie z.B. die Erwartungshaltung des BA bzgl. der Auswirkungen des Projekts auf den Kiez insgesamt, den Schallschutz und nicht zuletzt, wann eigentlich der Spielplatz in Gänze wieder den Kindern und Familien zur Verfügung stehen wird.

Verstetigung von QM-Gebieten – Drucksache 0842/VI 

In einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziale Stadt wurde bekannt, dass der zuständige SPD-Stadtrat bereits seit 3 Jahren von der Notwendigkeit der Verstetigung der QM-Gebiete im Bezirk Mitte Kenntnis hatte. Wir fragen nach, wieso er seitdem weder die zuständigen Gremien, noch die betroffenen QMs mindestens informiert hat. Ebenso fragen wir nach den Maßnahmen, die er in den vergangenen 3 Jahren veranlasst hat, um Folgeprojekte usw. zu erarbeiten, um den Prozess der Verstetigung für die betroffenen Kieze zu "erleichtern".

Umsetzung des Beschlusses der Drucksache 3058/V – Drucksache 0845/VI 

Nach wie vor nutzen viele die Zufahrt in den Volkspark Rehberge von der Afrikanischen Straße zum Stadion Rehberge. Bereits vor knapp zwei Jahren hat die CDU-Fraktion Mitte die Installation einer Zugangsschranke oder ähnlicher Zufahrtsbeschränkung gefordert. Die BVV Mitte hat diesem Antrag zugestimmt. Leider ist das Bezirksamt bisher nicht tätig geworden und hat es auch versäumt, der BVV Mitte eine VzK oder zumindest einen Zwischenbericht über die Gründe für sein Handeln, bzw. Nichthandeln zu geben. Lediglich ein Versäumnis oder Missachtung der BVV?

Tempo 30 in der Straße Alt-Moabit – Drucksache 0847/VI 

Zwischen Rathenower- und Gotzkowskystraße ist mittlerweile auf der gesamten Länge der Straße Alt-Moabit eine Höchst-geschwindigkeit von Tempo 30 für den Verkehr angeordnet worden. Welche Behörde hat dies zu verantworten und auf Basis welcher Rechtsgrundlage ist diese für eine so wichtige Hauptverkehrsstraße ungewöhnliche Maßnahme erfolgt?