Die Sommerpause ist vorbei und so kommen die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am kommenden Donnerstag zu ihrer nächsten Sitzung, Corona-bedingt hybrid tagend, zusammen.

 

Im Fokus der CDU-Fraktion steht in diesem Monat die Rückkehr des „Ankündigungsweltmeisters“ – Bezirksbürgermeister von Dassel. Nachdem er seit Monaten die zunehmende Zahl von „feiernden“ jungen Menschen in Grünanlagen, wie dem James-Simon Park, ignoriert hat, ist die Lage dort am Wochenende 31. Juli – 01. August eskaliert. Es kam zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei mit in der Folge 19 verletzten Einsatzkräften. Der Bezirksbürgermeister hat daraufhin ein Aufenthaltsverbot ab 20 Uhr im Park verhängt und lässt dieses durch die Polizei Berlin durchsetzen. Erst vergangenes Wochenende hat sich diese Ankündigung allerdings als folgenlos erwiesen. Dutzende haben in der Nacht erneut dort gefeiert, ohne dass Einsatzkräfte von Ordnungsamt oder Polizei vor Ort gewesen und eingegriffen hätten. Die CDU-Fraktion wird das Vorgehen des grünen Bezirksbürgermeisters sehr kritisch adressieren und hat dazu eine Thematische Stunde beantragt. In ihr werden unsere Dringlichkeitsanfrage „James-Simon-Park – wieder nur leere Ankündigungen des Bürgermeisters“ – Drucksache 3307/V, die Große Anfrage „Party mit Ausschreitungen in Mitte“ – Drucksache 3261/V und der Antrag „Konzept zum Schutz vor illegalen Partys im Stadtraum/Parks“ – Drucksache 3274/V ausführlich debattiert werden können.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter:

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp  

 

Umgang mit BVV Beschlüssen – Drucksache 3267/V

Die offenkundige Intransparenz und Unberechenbarkeit von Bezirksamtsbeschlüssen werden in dieser Großen Anfrage aufgegriffen. Hintergrund ist die entgegen einer eindeutiger Beschlusslage der BVV versagte Genehmigung zu Musikveranstaltungen im Freibad Plötzensee. Erst nach starkem öffentlichen Druck hat das Bezirksamt diese dann doch noch genehmigt. Verlässliches Verwaltungshandeln sieht anders aus.

 

Jugendverkehrsschule gemeinsam voranbringen – Drucksache 3278/V

In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 1098/V führt das Bezirksamt aus, dass „derzeit keine personellen Kapazitäten zur Umsetzung der Maßnahme im Schulamt vorhanden sind“. Um eine Rückstellung der Neugestaltung der Jugendverkehrsschule zu verhindern, muss das Bezirksamt intern personell umschichten, um beispielsweise mit Kräften des Stadtplanungsamt dringend nötige Planungsleistungen zu erbringen.

 

Rund um den Plötzensee – Drucksache 3281/V

Die Verwahrlosung und schlechter Zustand von Wegen und Beschilderung im Allgemeinen tragen zum entsprechenden Verhalten vieler Nutzerinnen und Nutzer des Geländes bei. Der „broken windows Effekt“ sollte in unseren Parks und insbesondere Landschaftsschutzgebieten vermieden werden.

 

Informationsstele im Afrikanischen Viertel – Drucksache 3283/V

Der aktuelle Zustand der Informationsstele wird nicht nur der Bedeutung des Ortes für die Aufarbeitung von Imperialismus und Kolonialgeschichte nicht gerecht. Ihre primäre Funktion kann die Stele so kaum erfüllen.

 

E-Mobilität frdern - Lademöglichkeiten – Drucksache 3285/V

Seit 2019 geht die Kurve für den Verkauf von Elektroautos steil nach oben (2019: 108.000, 2020: etwa 250.000 - Quelle: EnBW). Auch 2021 ist mit einer ähnlichen Steigerung der Zulassungen zu rechnen. Zudem werden diese Fahrzeuge noch mindestens bis Ende 2025 vom Bund gefördert. So richtig und notwendig die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen auch ist; sie allein werden den steigenden Bedarf mittelfristig nicht decken können. Lademöglichkeiten in Parkhäusern, Tiefgaragen oder Parkplätzen der Wohnungsunternehmen können hier zu einer Entlastung der öffentlichen Ladesäulen beitragen. Zudem sollten hier Wohnungsunternehmen eine ähnliche Vorbildfunktion ausüben, wie es schon zunehmend Firmen tun, die ihren Mitarbeitern diese Möglichkeit bieten.

 

Wer lässt Zeltlager im Tiergarten zu? – Drucksache 3300/V

Anhänger von Extinction Rebellion haben offenbar seit dem letzten Wochenende ein illegales Zeltlager im Tiergarten aufgeschlagen. Ob das Bezirksamt dies genehmigt hat und falls nicht, was es unternommen hat, um dieses Lager aufzulösen und welche Auswirkungen auf die geschützte Grünanlage zu befürchten sind, ist Inhalt dieser Mündlichen Anfrage.

 

Wiederaufbau der Bauakademie – Drucksache 3304/V

Wann kann mit dem Wiederaufbau der Schinkel´schen Bauakademie begonnen werden und welche Schritte stehen seitens des Bezirks noch aus – diese Fragen behandelt diese Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion.

 

Tierschutz nicht für Wildbienen? – Drucksache 3306/V

Auf dem Mittelstreifen der Altonaer Straße stehen Großplakate zur Bundestagswahl. Pikant dabei ist, dort ist eine Wildblumenwiese angelegt, die als Nahrungsquelle für Wildbienen und andere Insekten dienen soll. Große Teile davon wurden abgemäht. Was hat es damit auf sich, besteht ein Zusammenhang mit den Wahlplakaten der Tierschutzpartei und weiterer Parteien?

Pressekontakt:

Sebastian Pieper (0173/2064677)

Olaf Lemke (0171/7428903)