Auf den folgenden Seiten können Sie sich über unsere Arbeit, unsere Strukturen sowie unsere Mandats- und Funktionsträger informieren.
Wir verstehen Politik als Arbeit für und mit dem Bürger. Gemeinsam möchten wir erreichen, dass Mitte lebens- und liebenswert bleibt und an den Stellen, wo dies leider nicht mehr ist, wieder wird.
Sie haben Fragen oder Anregungen, wollen sich gern bei und mit uns engagieren oder uns kennenlernen? Dann schreiben Sie uns einen Brief oder eine Email. Gern können Sie auch persönlich zu einem unserer Termine kommen.
Wir freuen uns auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Sven Rissmann, MdA
-Kreisvorsitzender-
Die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV Mitte entzieht dem Nazi-Gegner und Mitbegründer der CDU Hans Peters das Gedenken. Stattdessen soll die Petersallee im Afrikanischen Viertel in eine Maji-Maji-Allee und eine Anna-Mungunda-Straße aufgeteilt werden.
Der Staat muss weltanschaulich neutral bleiben, meint die CDU Mitte. Deshalb unterstützt sie die »Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz«, die den Angriffen auf das Neutralitätsgesetz aus dem Senat entgegenwirken will.
Ich freue mich, dass meine Kritik eine dringend notwendige Debatte ausgelöst hat. Es geht selbstverständlich primär darum, mit pädagogischen Mitteln die Ursachen von "schuldistanzierten Verhalten" zu beheben. In Mitte arbeiten wir dafür eng mit der Schulaufsicht, dem Jugendamt und dem Familiengericht zusammen.
Aber in letzter Konsequenz, wenn sonstige Bemühungen nicht erfolgreich sind, dürfen auch die im Gesetz vorgesehenen Bußgelder nicht ausgeschlossen werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat seine gesetzen Regeln nicht durchsetzt!
In unterstütze daher die Überlegungen der Senatsverwaltung, einen einheitlichen "Rahmen" zu empfehlen, wie Schulversäumnisse in den Bezirken zu ahnden sind (ohne die Eigenständigkeit aufzugeben). Im Bereich der Ordnungsämter gibt es das.
Berlin
