IM FOLGENDEN MÖCHTEN WIR IHNEN GERN DIE GROSSEN ANFRAGEN UND ANTRÄGE DER CDU-FRAKTION FÜR DIE NÄCHSTE SITZUNG DER BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG MITTE VORSTELLEN.

 

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. 

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp oder als Anhänge in der E-Mail.

Große Anfragen

Vorbereitung zur Europawahl – welche Schlüsse zig/zieht das BA aus den Wiederholungswahlen? – Drucksache 1423/VI 

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen mussten wegen einer Vielzahl von Mängeln und Unregelmäßigkeiten vollständig und die Wahlen zum Deutschen Bundestag im Bezirk Mitte teilweise wiederholt werden. Die Frage, inwieweit das Bezirksamt ämterübergreifend seine Aufgaben erfüllt hat, um bei der Europawahl am 9. Juni 2024 einen störungsfreien Ablauf der Wahlen zu gewährleisten, liegt dieser Großen Anfrage zugrunde. 

Welche neuen Verantwortlichkeiten könnten auf das BA durch die Freigabe von Cannabis zukommen? – Drucksache 1425/VI 

Mit Inkrafttreten des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Cannabisgesetzes sind einige praktische Fragen und mögliche Auswirkungen auf die Arbeit des Bezirksamtes offen. Das betrifft sowohl Kontrolle und Schutz der Bereiche um Schulen, Kitas, Spielplätze, als auch Kontrolle der Anbauvereine, aber nicht zuletzt auch Fragen der Prävention und Aufklärung durch das Jugendamt. Diese Fragen adressiert diese Große Anfrage.

Singerstraße – Poller vs. Schranke – Drucksache 1426/VI 

Der Umbau der Singerstraße zu einer sog. „Schulstraße“ wurde bereits mehrfach durch die CDU-Fraktion sehr kritisch beleuchtet. Die sehr rigorose Maßnahme der Sperrung für den motorisierten Individualverkehr, ohne zuvor ernsthaft weniger harte Alternativen geprüft zu haben, war ein großer Fehler. Nun sollen die erst kürzlich verbauten Poller teilweise durch eine Schranke ersetzt werden, da es im Winter zu Schwierigkeiten der Zugänglichkeit für Rettungsdienste kam. Diese und die weiteren geplanten Maßnahmen des SGA mit teils gravierenden Auswirkungen für die Anwohner sind Inhalt dieser Großen Anfrage.

Parkplatzwegfall in der Limburger Straße und dem gesamten Brüsseler Kiez – Drucksache 1427/VI 

Die einseitig, einzig gegen den motorisierten Individualverkehr gerichtete grüne Verkehrspolitik des Bezirksamtes hat auch den Brüsseler Kiez erreicht. Die Große Anfrage der CDU-Fraktion soll nun in Erfahrung bringen, wie viele Parkplätze durch die Umbauarbeiten, neue Kreuzungsbereiche, Poller, Fahrradbügel usw. im Viertel weggefallen sind und welche Folgen dies für die Einnahmeerwartung aus Erlösen der Parkraumbewirtschaftung haben wird. 

Fahrradbügel und Poller im Bezirk Mitte – Drucksache 1428/VI 

Im Bezirk Mitte wurden in den vergangenen Monaten immer mehr Kieze signifikant umgestaltet. Durch bauliche Maßnahmen (Poller, Fahrradbügel, Abstellanlagen für Räder, Scooter usw.) sind zahlreiche Parkplätze weggefallen. Dies in Gebieten, in denen ohnehin bereits hoher Parkdruck bestand und nun verschärft fortbesteht. Diese Große Anfrage greift dieses Thema auf und adressiert Fragen der Bürgerbeteiligung, Ausmaß des Parkplatzverlustes, Auslastung und Evaluation der Nutzung der neuen Abstellanlagen.

Beschwerden und Widersprüche: Fahrradstraßen, Umbauten im Straßennetz und Kiezblöcke in Mitte – Drucksache 1429/VI 

Die in der Großen Anfrage 1428/VI thematisierte Umgestaltung von Nebenstraßen wird anhand dieser Drucksache in Bezug auf die Einspruchs- und Widerspruchsmöglichkeiten von Anwohnern beleuchtet. Es gibt zahlreiche Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden, die weder im Vorfeld noch in der Umsetzung des vom SGA forcierten Umbaus des Straßenlandes zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs eingebunden wurden.

Anträge

Wohnraum im Schillerpark-Center schaffen – Drucksache 1433/VI 

Seit Jahren steht das große Gebäude zwischen der Müller- und Edinburger Straße leer. Eine neue flächendeckende Nutzung für Einzelhandel scheint kurz- und mittelfristig unrealistisch zu sein. Die Schaffung von Wohnraum kann eine Option sein, diesen Standort an einem attraktiven Standort wieder neu zu beleben und dem Wohnraummangel zu begegnen.

Kruppstraße – Drucksache 1438/VI 

Der Wegfall von aktuell gut 100 Parkplätzen in der Kruppstraße stellt für die Betroffenen, überwiegend Angehörige der Polizei Berlin, eine erhebliche Belastung dar. Menschen, die 24/7 für unsere Sicherheit sorgen, müssen die Möglichkeit haben, jederzeit zu ihrer Dienststelle zu kommen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, ihren PKW abstellen zu können. 

Darüber hinaus trifft die in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung erfolgte Begründung des Zieles, die Abschaffung des Parkens auf dem Gehweg, nicht zu, da auf der Straßenseite, auf der nun Längsparken angeordnet wurde, zuvor nie auf der Fläche des Gehweges, sondern nur auf der Straße geparkt wurde.

Pilotprojekt „Kooperation Kita/Senioreneinrichtung – Drucksache 1442/VI 

Älteren oder die in Betreutes Wohnen untergebrachten Menschen wird die Möglichkeit zu einer sinnvollen Tagesaktivität geboten, wie gemeinsames Spielen, Erzählen/Zuhören, gemeinsames Malen, Singen und durch individuelle Zuwendung mit den Kindern der Kita.

• damit erhalten die Bewohner Betreutes Wohnen/Seniorenheim eine Aufgabe 
• die Kinder erhalten während der gemeinsamen Zeit, Zuwendung, Aufmerksamkeit, können sich Bezugspersonen selbst aussuchen
• Seniorenmaßnahme gegen Vereinsamung, strukturierter Tagesablauf, eben gebraucht werden
• Keiner wird verpflichtet, jeder kann
• Finanziell- keine Belastung, sondern das Projekt wird gefördert durchs WOLLEN

Ein Beispiel wäre hierfür wäre die Rathenower Straße. Durch die räumliche Nähe auf dem Grundstück Rathenower Straße 15/16 gibt es positive Voraussetzungen für eine Kooperation zwischen den einzelnen Projekten, die modellhaft zusammengebracht werden können.

Hausbäume für Mitte – Drucksache 1444/VI 

Mit dem Projekt „Hausbäume“ finanziert der Bezirk Treptow-Köpenick 

(https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/naturschutz/artikel.1284684.php) mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe nach der Berliner Baumschutzverordnung Neupflanzungen auf Privatflächen. Dies wollen wir auch in Mitte umsetzen. Der Standort muss so gewählt sein, dass der Baum in das öffentliche Straßenland bzw. den öffentlich gewidmeten Raum hineinwirken kann. Zum Problem ist über die letzten Jahre geworden, dass sich immer schwieriger Standorte für z.B. Baumpflanzungen auf öffentlichem Grund finden. Der Beschluss dieses CDU-Antrages ermöglicht die Pflanzung neuer Bäume auf privatem Grund, aber mit öffentlichem Nutzen.