Im Folgenden möchten wir Ihnen gern die Mündlichen Anfragen und einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vorstellen.

 

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp oder als Anhänge in der E-Mail.

Dringlichkeitsantrag

Sitzbänke auf dem Boulevard Unter den Linden austauschen – 

Drucksache 1355/VI 

Nur drei Jahre nach der aufwendigen Sanierung des Mittelstreifens nach dem Bau der U5 sind die Sitzbänke auf dem Boulevard Unter den Linden in einem beklagenswerten Zustand. Dabei ist der beliebte Boulevard ein Touristen-Hotspot und somit ein „Aushängeschild“ unseres Bezirks. Dementsprechend sollten die Sitzmöbel auf der Mittel-Promenade gepflegt und unbeschädigt sein, damit es gerade auch Älteren, Schwangeren und körperlich beeinträchtigten Menschen möglich ist, sich zum Ruhen niederzulassen. Zudem geht von den beschädigten Bänken eine Verletzungsgefahr aus, die es umgehend zu beseitigen gilt. Daher hat ein Austausch der Sitze unbedingt und zeitnah zu erfolgen.

Mündliche Anfragen

Wie weiter mit der Kita am Schillerpark – Drucksache 1451/VI 

Dem ältesten Kinderladen Berlins droht weiterhin das Aus. Im Mai 2024 endet das bisherige Mietverhältnis. Wir fragen das Bezirksamt daher nach dem aktuellen Sachstand und welche Schritte das Bezirksamt in den vergangenen Wochen unternommen hat, um die Kita bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen.

Spielplatzreinigung durch die BSR im Bezirk Mitte – Drucksache 1454/VI 

In einem Pilotprojekt übernimmt die BSR ab sofort die Reinigung von zunächst 85 Spielplätzen in Berlin. Darunter befinden sich auch 18 Spielplätze im Bezirk Mitte. Die Bezirke werden damit stark entlastet. Die Mündliche Anfrage adressiert Fragen zum Auswahlprozess der 18 Spielplätze in Mitte und welche Kriterien der Auswahl der 18 Spielplätze zugrunde lagen.

Medizinische Versorgung von Geflüchteten – Drucksache 1457/VI 

In Flüchtlingsunterkünften untergebrachte Menschen haben mitunter körperlich und seelisch belastende Erfahrungen machen müssen. Eine gute medizinische Versorgung ist daher besonders wichtig. Wie diese vor Ort gewährleistet wird und welche Beratungsleistungen medizinischer Art durch das Bezirksamt geleistet werden, ist Inhalt dieser Mündlichen Anfrage.

Informationsveranstaltung zum geplanten Kiezblock Auguststraße – 

Drucksache 1458/VI 

Am 16.04.2024 hat das Bezirksamt interessierten Anwohnern, Anrainern und weiteren Interessierten seine Planungen zu einem künftigen Kiezblock um die Auguststraße und umgebende Straßen vorgestellt. Es sind zahlreiche Bürger erschienen, um über die geplanten Maßnahmen zu diskutieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion kann man aus den vorgebrachten Beiträgen und den Ergebnissen der „Meinungsbilder“ vor Ort (siehe Foto) keine deutliche Zustimmung für einen so massiven Umbau des Kiezes erkennen, wie ihn das Bezirksamt plant. Dieser offenkundige Widerspruch zwischen differenzierten Wünschen der Anrainer und rigiden Planungen des Bezirksamtes ist auch Inhalt der Mündlichen Anfrage. Ebenso wie die Frage nach dem Umgang mit den kritischen Stimmen und inwieweit diese im weiteren Prozess Eingang finden werden.

Jugendgruppen am Bolzplatz Singerstraße – Drucksache 1459/VI 

Wiederholt wurden und werden die Anwohner der Singerstraße im Bereich des Bolzplatzes von Jugendgruppen gestört. Lärm und Pöbeleien sind an der Tagesordnung. Auch gibt es Meldungen zu Beschädigungen an Leihrädern und vermehrten Müllaufkommen. Welche Maßnahmen das BA unternommen hat, um die Zustände vor Ort zu unterbinden und wurde ggf. auch die Polizei eingebunden? Wenn nein, wann das BA gedenkt, dieses zu tun. Diese Punkte nimmt unsere Mündliche Anfrage auf.

Abholzung der Bäume in der Singerstraße – Drucksache 1460/VI 

Im Zuge der Bauarbeiten am Bolzplatz an der Singerstraße, der saniert wird, wurden einige das Umfeld prägende Bäume gefällt. Diese haben auch eine wichtige Sonnenschutzfunktion für die Anwohner ausgeübt. Mit der Mündlichen Anfrage thematisiert die CDU-Fraktion Fragen der Notwendigkeit der Fällung und wann mit dem Abschluss der Bauarbeiten und Nachpflanzung von Bäumen zu rechnen ist.