Zweckentfremdung in Mitte bekämpfen

Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)

In den vergangenen Diskussionen machte das Bezirksamt deutlich, dass insbesondere die geringe personelle Ausstattung der Bezirke das wesentliche Defizit bei der Kontrolle einer möglichen Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk Mitte darstellt.  Von den ursprünglich zur Unterstützung der bezirklichen Bemühungen für den verstärkten Wohnungsneubau zur Verfügung gestellten Personalressourcen sind vorrangig 17 Stellen für die Wahrnehmung der Aufgaben entsprechend dem Zweckentfremdungsverbot „abgezogen“ worden. Die Verwendung von Mitteln aus diesem Bereich ist somit grundsätzlich möglich und ergänzend dafür nutzbar. 
Die mit der Antragsinitiative mögliche Aufstockung der bezirklichen „AG Zweckentfremdung“ von bislang vier auf künftig sieben bis acht Stellen, stellt im Bezirk Mitte eine ersten großen Schritt dar, um eine mögliche Zweckentfremdung von Wohnraum zu ahnden und zu unterbinden.  Bestehende theoretische Überlegungen zur Zentralisierung der regionalisierten Aufgabe der Kontrolle von Zweckentfremdung des Wohnraums, sollten erst nach der Ausschöpfung aller eigenen Potentiale fortgeführt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie zur Bewältigung der Aufgaben nach dem Zweckentfremdungs­gesetz und der entsprechenden Verordnung mehr personelle Ressourcen bereitgestellt werden können. Hierzu soll insbesondere die Verwendung der „Neubau-Prämie“ zur Finanzierung des zusätzlichen Personals in den Jahren 2014 und 2015 geprüft werden.

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