Mehr Öffentlichkeit für die kiez- und themenbezogenen Arbeitsgruppen im Bezirk Mitte

Antrag der CDU-Fraktion (Reschke / Hennig)

Kiez- und themenbezogene Arbeitsgruppen entscheiden nicht nur für die in der Gruppe mitarbeitenden Beteiligten. Ihre Entscheidungen betreffen vielmehr einen unterschiedlich großen Bevölkerungsanteil im Bezirk. Die innerhalb eines Gremiums  gefällten Entscheidungen sind aber für Bürger außerhalb der Gremien oft nicht bekannt, und/oder das Zustandekommen der Ergebnisse ist nicht genug nachvollziehbar. Hinzukommt, dass nicht jeder Bürger, der mitentscheiden möchte, auch die Möglichkeit hat, mitzuentscheiden. Zumindest sollte mit einer Veröffentlichung der Protokolle eine ausreichende Transparenz geboten werden.

Das Bezirksamt wird ersucht Möglichkeiten zu finden, die Sitzungsprotokolle der öffentlich tagenden kiez- und themenbezogenen Arbeitsgruppen im Bezirk Mitte auf der entsprechenden Internetseite* des Bezirks zu veröffentlichen. Zusätzlich soll die Seite um die noch derzeit fehlenden Arbeitsgruppen ergänzt werden.  

* - www.berlin.de/ba-mitte/org/praeventionsrat/index.html

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