CDU-Fraktion Mitte lehnt Haushaltsplan des Bezirksamtes ab: Gewogen - und für zu leicht befunden!

Das lautstark angekündigte „Straffen und Stärken“ ist mitnichten ein Ertüchtigungsprogramm – es ist eine Pseudo-Hungerkur!

Thorsten Reschke, CDU-Fraktionsvorsitzender
Thorsten Reschke, CDU-Fraktionsvorsitzender
Die Berliner Bezirke werden noch immer durch den rot-roten Senat in nicht ausreichender Höhe finanziert. Die durch die Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellte Summe reicht nicht aus, um die Vorgaben der Senatsverwaltung bzw. die bestehenden Ausgaben zu erfüllen. Die politische Ignoranz des Senats, sich auf Kosten der Bezirke schadlos zu halten, ist und bleibt zu kritisieren: dennoch wäre es politisch unredlich, das Bezirksamt Mitte für die kruden Ergebnisse einer fraglichen Finanzarithmetik zur Verantwortung zu ziehen.

Doch der Bezirk Mitte stand und steht vor eigenen haushaltspolitischen Herausforderungen: drückende Altschulden und Budgetierungsverluste, hohe Personalkosten und die noch immer nicht gestoppte Entwicklung bei den Kosten für die Hilfen zur Erziehung und den entgeltfinanzierten Betreuungs­leistungen haben den Bezirk in einen finanziellen Strudel gerissen – und der Verlust der haushalts­politischen Kompetenz an die Senatsverwaltung für Finanzen war noch nie so drohend wie in diesem Jahr. Es sind also genug eigene „Hausaufgaben“ zu erfüllen!

Die CDU-Fraktion Mitte hatte bereits mit ihrer Ablehnung des Haushaltsplans für die Jahre 2008 und 2009 auf diese Entwicklung hingewiesen und den politischen Mut zu strukturellen Entscheidungen zur nachhaltigen Entlastung des Bezirks Mitte gefordert. Wir hatten uns aktiv in die vor einem Jahr begonnene Diskussion zwischen Bezirksamt und BVV eingebracht, die das Ziel hatte, den drohenden finanziellen Kollaps des Bezirks abzuwenden.

Der engagierten Startphase folgte jedoch bald eine Ernüchterung, die auch der einstimmige Beschluss von Haushaltspolitischen Leitlinien durch die BVV Mitte nicht mindern konnte. Wir konstatieren als CDU, dass das Bezirksamt im vorliegenden Entwurf des Haushalts für die Jahre 2010 und 2011 immerhin auf die Einstellung von pauschalen Mehrausgaben tatsächlich verzichtet hat und somit nicht die politisch leichtfertige Form des Aufschiebens von Entscheidungen wählte. Dies begrüßen wir – und würdigen es ausdrücklich!
 

Dennoch mussten wir bei der Prüfung und Diskussion des Haushaltsplanentwurfes feststellen, dass drei wesentliche Anforderungen, die wir als CDU an einen Haushaltsplan stellen, nicht erfüllt worden sind: Nachhaltigkeit, Transparenz und Vertrauen.

Nachhaltigkeit
Das Bezirksamt ist bei der Lösung der grundsätzlichen Probleme nicht vorangekommen: es fehlen die grundsätzlichen strategischen Zielsetzungen, um seit Jahren andauernden Budgetierungsverluste einzudämmen. Das vom Bezirksamt mit der Vorlage des aktuellen Haushaltsplanentwurfes kommunizierte „Straffen und Stärken“ ist für uns in den Kapiteln und Titeln des Haushaltsplans nicht zu finden. 

Das Bezirksamt agiert plan- und kopflos, wenn es übereilt und ohne vorherige Diskussion in den Ausschüssen der BVV Mitte angebliche Schwerpunkte in der Stadtteilarbeit ausmacht – und fraglich finanziert!

Das parallel zum Haushaltsplan entwickelte Konsolidierungsprogramm, welches nach Billigung durch die Senatsverwaltung für Finanzen und das Berliner Abgeordnetenhaus dem Bezirk Mitte die Möglichkeit zur Stundung von Altschulden eröffnen sollte, ist bereits von der Senatsfinanzverwaltung abgelehnt worden. Es fehlt der zentrale Baustein der bezirklichen Konsolidierungspolitik: die Vorlage eines von der BVV Mitte beschlossenen Schulentwicklungsplans.

Weiterhin lehnen wir es ab, dass nach 2008 und 2009 für zwei weitere Jahre auf die Einstellung von Investitionsmitteln verzichtet werden soll! 

Transparenz
Die CDU-Fraktion lehnt Haushaltsansätze ab, die klar als „Luftbuchung“ bezeichnet werden können. So ist bereits bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs bekannt gewesen, dass die Mittel für die bauliche Unterhaltung unserer bezirklichen Liegenschaften, der Schulen, Sportanlagen und Bürodienstgebäude, mindestens 970.000 Euro fehlen, die vom Bezirksamt bewusst nicht eingestellt worden sind. Gleichzeitig hält das Bezirksamt die künftige Verwendung von rund einer Million Euro aus der baulichen Unterhaltung geheim – das Geld wird für Einsatzmöglichkeiten geblockt, die das Bezirksamt nicht mitteilen will.

Mangelnde Transparenz findet sich auch im Stellenplan, so z.B. bei den Stellennachweisen beim Bezirksbürgermeister, wo nicht nachvollziehbar ist, wer wie dotiert für QM, QPK oder das Büro des Bezirksbürgermeister selbst arbeitet. Informationen über das Ziel von geplanten Stellenanhebungen wurden ebenfalls nicht geliefert.

Vertrauen
In der gegenwärtigen Situation des Bezirks Mitte ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Bezirksamtskollegiums und zwischen Bezirksamt und BVV von besonderer Wichtigkeit. Die CDU-Fraktion sieht die vertrauensvolle Zusammenarbeit in besonderer Weise gestört: ein respektvoller Umgang untereinander ist häufig nicht zu erkennen. 

Eine Grundlage von Vertrauen ist Kommunikation – und die politische Kommunikationsfähigkeit des Bezirksamtes ist in den letzten Wochen und Monaten katastrophal gewesen. So wurde noch bevor man die BVV allgemein oder den Jugendhilfeausschuss konkret mit den Haushaltszielen der Abteilung Jugend konfrontierte, bereits inoffiziell bei einigen Trägern, Institutionen und Vereinen nachgefragt, ob man sich vorstellen könne, die Angebote andere Einrichtungen zu übernehmen – damit man diese schließen könne. Etliche Träger, Institutionen und Vereine mussten aus der Presse erfahren, dass sie auf inoffiziellen Streichlisten geführt wurden,

Unklar ist der Grund für die Vorgehensweise des Bezirksbürgermeisters, nur in Teilen die für 2011 geplante einheitliche Ämterstruktur umzusetzen. Es ist deshalb fraglich, ob diese Vorgehensweise tatsächlich der angeblichen Minderung von Kosten diente – oder ob durch personelle Entscheidungen nur der politische Einfluss ausgeweitet werden soll.

Dem durch das Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplanentwurf fehlt der politische Mut – deshalb kann dieser Entwurf auch keine Zuversicht bilden. Das Bezirksamt hat sich in der Zeit der Erarbeitung des Entwurfes fraglich bis dilettantisch verhalten, eigenmächtig und kurzfristig getroffene Entscheidungen zur Mittelvergabe sind politisch selten nachvollziehbar – dieses SPD-geführte Bezirksamt bleibt weit unter seinem eigenen Anspruch des „Straffens und Stärkens“ und vergibt wertvolle Zeit für eine stabile Entwicklung des Bezirks Mitte in den kommenden Jahren.

Das lautstark angekündigte „Straffen und Stärken“ ist mitnichten ein Ertüchtigungsprogramm – es ist eine Pseudo-Hungerkur! 

Die CDU-Fraktion Mitte lehnt die Vorlage des Bezirksamtes für den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2010 und 2011 ab.

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