BVV Mitte lehnt mit deutlicher Mehrheit den Haushaltsplan für die Jahre 2010 und 2011 ab

Zur Ablehnung des vom Bezirksamt Mitte vorgelegten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2010 / 2011 durch die BVV Mitte erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Mitte, Thorsten Reschke:

„Christian Hanke ist gescheitert. Der Bezirksbürgermeister von Mitte und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende trägt die politische Verantwortung für die vernichtende Abfuhr, die ihm in der Haushaltsdebatte der gestrigen BVV-Sitzung erteilt wurde. 42 der abstimmenden 53 Bezirks­verordneten sprachen ihm mit ihrer historisch zu nennenden Ablehnung des Haushaltsplans faktisch das Misstrauen aus. Ganze 9 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme in geheimer Abstimmung sprechen Bände über das Ausmaß des Vertrauensverlustes der Bezirksverordneten, der mit ihm an der Spitze des Bezirksamtes inzwischen eingetreten ist.

Ein vollständiger Mangel an elementaren haushaltsrechtlichen Prinzipien der Wahrheit und Klarheit, mangelnde Transparenz in den Darlegungen der Entscheidungsprozesse bei der Aufstellung des Haushaltsplans und nicht zuletzt das immer wieder frappierende Durcheinander und Chaos, das inzwischen ein Markenzeichen des Hankeschen Führungsstils im Bezirksamt geworden ist, brachten letztlich für eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit in der BVV das Fass zum Überlaufen.

Die nun wahrscheinliche vorläufige Haushaltsführung für den Bezirk durch die Senats­verwaltung für Finanzen wird für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, für Vereine, Träger­verbände und Initiativen, für die gesamte soziokulturelle Infrastruktur im Herzen der Haupstadt schwere Belastungen mit sich bringen. Die CDU-Fraktion in der BVV ist bereit, so rasch wie möglich an der Erarbeitung eines neuen Haushaltsplans mitzuwirken, der trotz aller vom rot-roten Senat den Bezirken auferlegten Lasten wieder eine Perspektive für die Menschen in Mitte bietet. Dazu jedoch muss Bürgermeister Hanke zum völligen Umdenken in der Art und Weise bereit sein, wie er das Bezirksamt führt und mit den gewählten Bezirksverordneten umgeht.“

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