Initiativen der CDU-Fraktion für den September 2009

Mittel für ehrenamtliche Arbeit, Wartburg-Schule, Wohnen am Hackeschen Markt, E-Tankstellen für Schiffe

In der September-Sitzung der BVV Mitte wird die CDU-Fraktion in ihren Anfragen die fragwürdige Vergabe von Mitteln zur ehrenamtlichen Arbeit und die Aussagen des Bezirksamtes zum Wohnen am Hackeschen Markt thematisieren.

In unseren Anträgen fordern wir endlich eine Beachtung der Vorgaben zur Verteilung von ehrenamtlichen Sachmitteln im Bezirk, lehnen die geplanten Entscheidungen zur Moabiter Wartburg-Schule sowie zu den Kürzungen im Jugendbereich des Bezirks ab und fordern eine konkrete Unterstützung des Bezirksamtes für innovative Ideen zum Ausflugsverkehr per Schiff.

Die Aufgabe der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte liegt im Anregen und im Kontrollieren des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes Mitte von Berlin. Die Kontrolle erfolgt durch die Arbeit in den Ausschüssen der BVV Mitte - und vor allem durch das Stellen von Anfragen: Mündlichen Anfragen, Großen Anfragen und Kleinen Anfragen.

Große Anfragen behandeln meist komplexe Themen, deren sachgerechte Beantwortung durch das Bezirksamt einige Tag in Anspruch nimmt; daher müssen diese Anfragen zehn Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich eingereicht werden.

Im September 2009 stellt die CDU-Fraktion folgende Große Anfragen:

  • "Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit?" - warum ist für das SPD-geführte Bezirksamt ausgerechnet die Schillerhöhe der Ort, wo die Hälfte der ehrenamtlichen Sachmittel des Bezirks konzentriert werden und warum werden diese Gelder als Personalmittel verwendet: um diese Fragen geht es in unserer ersten Anfrage an das Bezirksamt Mitte!
  • "Hackescher Markt Süd und mehr Wohnen" -  nicht das wir es gewohnt sind, dass sich Teile des Bezirksamtes unqualifiziert in der Presse äußern, aber nachfragen tun wir trotzdem! 

Die BVV Mitte soll auch das Verwaltungshandeln des Bezirksamtes durch Empfehlungen und Ersuchen anregen. In der Praxis hat sich der Begriff Empfehlungen für Angelegenheiten eingebürgert, für die der Bezirk nicht zuständig ist, aber die für ihn ein besonderes Anliegen darstellen: das Bezirksamt soll damit angeregt werden, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Angelegenheit erledigt wird. Ein Ersuchen soll das Bezirksamt auffordern, eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des eigenen Bezirksamtes fällt, im Sinne der  BVV umzusetzen.

Im September 2009 stellt die CDU-Fraktion folgende Anträge:
  • "Transparentes Ehrenamt 2010 - BVV informieren und einbeziehen" - in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der FDP-Fraktion fordern wir das Bezirksamt auf, die Vorgaben des Senats bei der Vergabe Sachmitteln für die ehrenamtliche Arbeit zu beachten - und ziehen damit Konsequenzen aus der fragwürdigen Verteilung von Mitteln im Jahr 2009.
  • "Keine Schnellschüsse bei der Wartburg-Schule" ist unsere Antwort auf die kurzsichtigen Überlegungen des Schulamtes zur Schließung der erfolgreichen Schule in der Moabiter Zwinglistraße.
  • "E-Tankstellen für Ausflugsschiffe -Schadstoffemission senken und Umwelt schonen" - eine innovative Idee zur Installation von Elektroanschlüssen an den Liegeplätzen der Ausflugsschiffe. Für Bezirksstadtrat Gothe (SPD) mal wieder eine Gelegenheit, um sich als Bremser darzustellen - damit muss Schluss sein!


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