Merkel und Sarkozy: Zweite Amtszeit für Barroso

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy bei einem Arbeitstreffen in Paris zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende nächster Woche. Foto: AFP
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy bei einem Arbeitstreffen in Paris zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende nächster Woche. Foto: AFP
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel nächste Woche grünes Licht für eine zweite Amtszeit erhalten. Die formelle Entscheidung werde aber erst nach einem positiven Ausgang der Volksbefragung in Irland zum Lissabon-Vertrag fallen, betonten Merkel und Sarkozy am Donnerstag in Paris. Zugleich riefen sie Barroso auf, ein ambitioniertes Programm für die neue Wahlperiode des Europäischen Parlaments auf den Weg zu bringen. 

Jetzt sei die Zeit reif, um die richtigen personellen und inhaltlichen Entscheidungen zu treffen, sagte die Kanzlerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Élysée Palast. Es gebe einen "starken Wunsch" im Europäischen Parlament, nicht den ganzen Sommer ohne Entscheidungen zu bleiben. Sarkozy betonte, Barroso müsse sich auf ein Europa verpflichten, das die Bürger schütze.

Kein Kompromiss bei der Finanzaufsicht
Einen Arbeitsschwerpunkt des Europäischen Parlaments in der neuen Legislaturperiode besteht nach Ansicht von Merkel und Sarkozy in einer nachhaltigen Reform der Finanzmärkte. Beim G8- und G13-Treffen im Juli in Italien soll das Thema ebenso auf der Tagesordnung stehen wie bei den Ratstreffen der EU. Beim dritten Weltfinanzgipfel der G20 im September müsse Europa "Vorreiter einer Reform der Finanzmärkte" sein, forderte die Bundeskanzlerin. Dafür sei der kürzlich vorgelegte Laroisière-Bericht an die EU-Kommission ein wichtiger Baustein. Er enthält 36 Empfehlungen an die Europäer, wie künftige Krisen an den Finanzmärkten verhindert werden können. Hierzu gehört unter anderem die Einführung eines neuen Frühwarnsystems für Gefahren auf den Finanzmärkten. 
 
Präsident Sarkozy versicherte, mit der Kanzlerin sei er sich darin einig, dass eine stärkere Reglementierung nicht nur der europäischen Finanzmärkte unabdingbar sei. Deshalb sollten die Beschlüsse der G20-Treffen in Washington und London jetzt schnell und entschieden umgesetzt werden. Auf den G20-Gipfeln hatten die USA und Großbritannien weitergehende Wünsche Deutschlands und Frankreichs nach engeren Kontrollen der Finanzmarktakteure gebremst. So will der britische Premierminister Gordon Brown den Finanzplatz London vor zu starken Einschränkungen schützen.

Die vereinbarten Klimaschutzziele wollen beide Regierungen ebenfalls auf allen Ebenen entschieden weiterverfolgen. Allerdings gelte es darauf zu achten, dass der Klimaschutz in der Wirtschaftskrise nicht gegen Europa ausgespielt werde, sagte Merkel. "Wir denken über verschiedene Maßnahmen nach, wie man Europa an dieser Stelle schützen kann. Es hat keinen Sinn, dass wir zum Schluss keine Industriearbeitsplätze mehr haben, aber dafür den tollsten Klimaschutz". Dem Klima auf der Welt sei damit nicht geholfen. Schon beim G8-Gipfel sollen Fortschritte erzielt werden - zusammen mit dem US-amerikanischen Partner.  

Um EU-Kommissare geht es später 
Der Europäische Rat wird sich am Donnerstag und Freitag nächster Woche auch mit der Neubildung der EU-Kommission beschäftigen. Spekulationen über neue Kommissare wies die Bundeskanzlerin als "frei erfunden" zurück. Sie habe bislang mit niemandem Gespräche über eine mögliche Tätigkeit als EU-Kommissar geführt.

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