Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 27. Mai 2021

Pressemitteilung

Auch zu ihrer nächsten Sitzung werden die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz am kommenden Donnerstag zusammenkommen und über die politischen Initiativen für unseren Bezirk beraten.

Im Fokus der CDU-Fraktion steht in diesem Monat die anstehende Erarbeitung des Eckwertebeschlusses für den neuen Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 durch das Bezirksamt. Wie in den Vorjahren wird die CDU-Fraktion sich proaktiv für eine Berücksichtigung aller Fachämter und ihrer jeweils begründeten Bedarfe einsetzen. So wird die CDU-Fraktion sich u.a. im Sozialbereich die Sicherstellung der Schuldner- und Insolvenzberatung fordern. Im Gesundheitsamt sollen die Erfahrungen aus dem Umgang mit der Coronapandemie Berücksichtigung bei der Personalanmeldung finden. Auch beispielsweise im Schulbereich müssen endlich die gestiegenen Anforderungen an Schule als Institution im jeweiligen Umfeld einerseits und die personellen und finanziellen Ressourcen dafür andererseits in Einklang gebracht werden. Investitions- und bauliche Unterhaltungsmittel müssen deutlich erhöht werden. Auch müssen bezirkliche Schulen endlich mit Schulen in zentraler Trägerschaft gleichgestellt werden. „Anmeldungen zum Eckwertebeschluss“ – Drucksache 3130/V, ist der Titel des betreffenden Antrags.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp


Inklusion fördern - Projekt „The Soul Office“ finanziell unterstützen – Drucksache 3135/V

Das Projekt „The Soul Office“ wendet sich an psychisch erkrankte Berufstätige, die bei ihrer täglichen Arbeit Unterstützung benötigen. Im Soul Office wird die Möglichkeit geschaffen, fern vom anstrengenden Büroalltag beruflich tätig zu sein und dabei eine psychologische Betreuung zu erfahren. Im Rahmen dieser erhalten Teilnehmer praktische Tipps zum Umgang mit Stresssituationen, nehmen an Workshops zur Gesundheitsförderung und freiwilligen Peergroup-Sessions teil, und werden durch digitale Begleitangebote unterstützt.


Beschäftigte an (Brennpunkt)Schulen unterstützen - Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung – Drucksache 3139/V

Das Impfen des Lehrpersonals geht noch immer nicht schnell genug voran. Noch immer sind sehr viele Lehrkräfte nicht geimpft. Gerade in den neu eingerichteten Parkraumbewirtschaftungszonen stellen sich vermehrt Pädagoginnen und Pädagogen die Frage, wie sie ihren Arbeitsplatz sicher erreichen sollen. Dies gilt insbesondere für Lehrkräfte, die aus den Außenbezirken oder dem Stadtrand (oder gar Brandenburg) nach Mitte kommen. In Zeiten der Pandemie besteht im öffentlichen Personennahverkehr noch immer ein erhöhtes Ansteckungsrisiko, Beschäftigte haben Angst, sich dort anzustecken. Beschäftigte konnten bis Anfang Mai noch mit dem privaten Pkw zur Schule fahren und dort kostenlos parken, seit Anfang Mai ist dies nunmehr kostenpflichtig. Einige haben bereits angekündigt, sich ggf. an andere Schulen versetzen zu lassen. Auch bzw. gerade in sogenannten "Brennpunkt-Schulen", von denen einige in den neu eingerichteten Parkraumbewirtschaftungszonen liegen, brauchen wir jedoch gute und motivierte Lehrkräfte. Es ist auch ein Zeichen von Wertschätzung, wenn gerade diesen Beschäftigten in Zeiten der Corona-Pandemie jegliche mögliche Unterstützung gewährt wird.


Mitteilungen des Bezirksamtes den Ausschussmitgliedern vorab zur Verfügung stellen – Drucksache 3143/V

Die Mitteilungen des Bezirksamtes nehmen immer wieder allein durch das Vortragen, einen nicht unbeträchtlichen Zeitrahmen in Anspruch. Durch eine schriftliche Vorabinformation könnte man die Sitzungszeit nicht nur verkürzen, man könnte sich zudem mit gezielten (Nach)Fragen, die auf den Vorabinformationen beruhen, an das Bezirksamt wenden.


Nahversorgung am Ackerplatz auch nach der Sanierung gewährleisten – Drucksache 3147/V

Derzeit werden von der degewo energetische Sanierungen vorgenommen, die zeitnah auch die Häuser Ackerstr. 117 und 118 betreffen. Nach Aussagen des derzeitigen Inhabers des EDEKEA Ladens wurde deshalb zum September eine Kündigung des Mietvertrages ausgesprochen. Unklar ist, ob der derzeitige Besitzer nach der Sanierung die Möglichkeit zur erneuten Anmietung der Ladenflächen erhält. Eine erneute Vermietung an einen Nahversorger ist aber für die dortigen Bewohner von großer Wichtigkeit, da dies gerade für ältere Bewohner die einzige Einkaufsmöglichkeit ist, die fußläufig zu erreichen ist.


Müll im öffentlichen Raum – Drucksache 3151/V

Müll im öffentlichen Raum ist nicht nur teuer in Bezug auf die Entsorgung. Vielmehr ist es sichtbares Zeichen von Verwahrlosung, schafft Unsicherheits- und Angsträume und Gesundheitsrisiken.


Wildplakate ohne Folgen? – Drucksache 3124/V

Seitens der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ findet überall im Bezirk und in der Stadt sogenanntes wildes Plakatieren statt. Wie das Bezirksamt auf diese illegale Praxis reagiert und wie es künftig vorgehen will, um unerlaubtes Anbringen von Plakaten im Bezirk Mitte zu verhindern, behandelt diese Große Anfrage.


Wie wird Wahlkampf genehmigt? – Drucksache 3125/V

Der bevorstehende Wahlkampf bedeutet auch einen Wettbewerb um die beste Platzierung von Wahlwerbung, die vom Bezirksamt genehmigt werden muss. Wie (transparent) das Amt bei seinen Entscheidungen vorgeht, wird mit dieser Großen Anfrage eruiert.


Haus der Statistik als Ort für alle – Drucksache 3126/V

Das Areal „Haus der Statistik“ ist ein Großprojekt im Bezirk mit vielen verschiedenen geplanten Nutzungen. Wie ist der aktuelle Stand, wie viele Wohnungen sollen realisiert werden und welche Auswirkungen auf Schulplatzprognosen wird dieses Projekt haben?


Parkläufer, wann und wo? – Drucksache 3127/V

Parkläufer sollen in unseren Grünanlagen u.a. Müll melden, lärmende Touristen oder E-Scooter-Fahrer ansprechen. Wie viele, wo und wann sie in diesem Jahr in Mitte im Einsatz sind, fragt die CDU-Fraktion mit dieser Drucksache.


Die Rampe 69 als Gedenkort – Drucksache 3167/V

Von Gleis 69 am ehem. Güterbahnhof Moabit aus wurden in den Jahren 1942-1944 mehr als 30.000 Juden zu Konzentrations- und Vernichtungslager transportiert. Für den Bezirk Mitte ein Ort des Gedenkens. Aber der Gedenkort verfällt, verrostet und verwahrlost, obwohl er erst 2017 eingeweiht wurde. Das ist konkreter Handlungsbedarf für das Bezirksamt, den die CDU-Fraktion mit dieser Anfrage thematisiert.


Verkehrsversuch Friedrichstraße - die Dritte – Drucksache 3166/V

Der Verkehrsversuch Friedrichstraße wurde erneut verlängert, obwohl die CDUFraktion bereits wiederholt daraufhin hingewiesen hat, dass jede Evaluation und Ergebnisse daraus durch die Auswirkungen der Coronapandemie untauglich sind. Wie das Bezirksamt dennoch eine Verlängerung rechtfertigt, ob die Anrainer dieses Mal vorher einbezogen wurden und wie die neuerlichen Umgestaltungsmaßnahmen finanziert werden, problematisiert diese Anfrage der CDU-Fraktion.


Keine Fahne Israels vor den Rathäusern – Drucksache 3165/V

Wieso hat der Bezirk Mitte, anders als andere Berliner Bezirke, zuletzt nicht sichtbar Solidarität mit Israel gezeigt, dass von der Terrororganisation Hamas mit tausenden Raketen angegriffen wurde? Diese und die grundsätzliche Frage von Beflaggung an öffentlichen Gebäuden des Bezirks werden mit dieser mündlichen Anfrage adressiert.


Mohrenstraße - An Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden – Drucksache 3069/V

Zuletzt hat sich der bekannte Historiker und Publizist Götz Aly mit einem eindrucksvollen Beitrag in der Berliner Zeitung in die Schar der Gegner der Umbenennung der Mohrenstraße eingereiht. Die mündliche Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert anlässlich des Beginns des gesetzlich vorgeschriebenen Widerspruchszeitraums für Bürgerinnen und Bürger zur Umbenennung erneut Punkte wie Transparenz und Bürgerbeteiligung bezüglich der zuletzt sehr umstrittenen Umbenennungen der Mohrenstraße und im Afrikanischen Viertel.


Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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