Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 22. April 2021

Pressemitteilung

Nach wie vor zwingt die Coronapandemie die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte rein digital, im Rahmen einer Videokonferenz zu ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag zusammenkommen.
Die CDU-Fraktion Mitte wird in dieser Sitzung schwerpunktmäßig die Folgen des Scheiterns des rot-rot-grünen „Mietendeckels“ durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021 adressieren. Eine Dringliche Anfrage und ein Dringlichkeitsantrag sowie eine Mündliche Anfrage hat die CDU-Fraktion dazu erarbeitet. Die Mündliche Anfrage „Mietnachzahlungen aufgrund des Scheiterns des Mietendeckels“ – Drucksache 3084/V, behandelt die konkreten Folgen für die unmittelbar Betroffenen, nämlich Mieterinnen und Mieter, die Sozialleistungen beziehen und nun möglicherweise in Mietrückstand geraten. Ist Vorsorge getroffen worden, dass Mietnachforderungen trotz Home-Office, Personalausfall, technischer Möglichkeiten usw. problemlos und vor allem rechtzeitig übernommen werden? Die personellen und intern-strukturellen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt der Dringlichen Anfrage, Drucksache 3107/V und des Dringlichkeitsantrags, Drucksache XXXX/V. Auch hier hat aus Sicht der CDU-Fraktion Mitte der gescheiterte Versuch von SPD, Linken und Grünen in das Mietrecht einzugreifen, in erheblichem Maß Personal, Finanzen und so wichtige Ressourcen für andere bezirkliche Dienstleistungen gebunden.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Was ist mit dem Pilotprojekt zur Öffnung der Gastronomie? – Drucksache 3039/V

Bezirksbürgermeister von Dassel plant bereits seit mehreren Wochen ein Pilotprojekt zur Öffnung einzelner Gastronomiebetriebe nach Vorbild der Stadt Tübingen. Der Beginn des Pilotprojekts hat sich mehrmals verschoben und scheint mit Blick auf die weiter steigenden Infektionszahlen der dritten Coronawelle und möglicher verschärfender Bundesgesetzgebung (Bundesnotbremse) komplett fraglich. Die CDU-Fraktion erwartet klare Aussagen des Bezirksbürgermeisters zu seinen Plänen.


Rehberge-Müll auf dem Parkplatz Afrikanische Straße – Drucksache 3046/V

Der Parkplatz am Zugang zum Volkspark Rehberge, an der Afrikanischen Straße wird seit geraumer Zeit immer wieder als Müllplatz missbraucht. Sperrmüll und vielerlei Verschmutzung führen zu Verwahrlosung und in der Konsequenz auch zu einem Gesundheitsrisiko für die Anwohnerinnen und Anwohner. Die CDU-Fraktion adressiert diesen unhaltbaren Zustand und erwartet vom Bezirksamt Auskunft über bisherige Reinigungsintervalle und welche Maßnahmen es künftig unternehmen wird, um den Zustand nachhaltig zu verbessern.


Perspektive für kulturelle Nutzung auf dem Gendarmenmarkt – Drucksache 3090/V

Schon seit einigen Jahren ist geplant, den Gendarmenmarkt umfassend umzugestalten und technische Anlagen zu erneuern. Davon unmittelbar betroffen sind in ihrer Strahlkraft weit über Berlin hinaus bedeutende Open-Air-Veranstaltungen wie z.B. das Festival „Classic Open Air“ u.v.a., die Planungssicherheit (gerade auch in Zeiten der Coronapandemie) für die nächsten Jahre haben müssen. Das Bezirksamt ist aufgefordert diesbezüglich endlich belastbare Aussagen zu machen.


Hundehasser in Mitte? – Drucksache 3094/V

Diese Mündliche Anfrage greift Informationen auf, wonach zuletzt im Volkspark Rehberge Giftköder für Hunde aufgefunden wurden. Wie viele derartige Angriffe auf Hunde es in den vergangenen Jahren gab und welche Maßnahmen das Bezirksamt dagegen unternimmt, wird das Bezirksamt gebeten mitzuteilen.


Was war los im Soho-House – Drucksache 3098/V

Das Bezirksamt wird mit dieser Anfrage aufgefordert, zu Presseberichten Stellung zu nehmen, wonach am 12. April eine Party im Soho-House stattgefunden haben soll, bei der es zu massiven Verletzungen der Bestimmungen der Coronaschutzverordnung gekommen ist.


Was passiert mit der ehem. Gaststätte Pfefferkorn? – Drucksache 2982/V

Die Räumlichkeiten an der Transvaal-/ Ecke Afrikanische Straße stehen seit geraumer Zeit leer. Das Bezirksamt wird gebeten, Auskunft über ihm bekannte Pläne für diese Immobilie zu geben.


Hundekotbeutel am Franzosenbecken – Drucksache 3103/V

Am Spielplatz in der Grünanlage Franzosenbecken (an der Panke) befindet sich ein Hundekotbeutel, der leider durch spielende Kinder „zweckentfremdet“ wird. Eine aus Sicht der CDU-Fraktion leicht zu realisierende Versetzung des Beutelbehälters könnte dafür sorgen, die Beutel wieder ihrer intendierten Nutzung zur Verfügung zu stellen.


Rehberge-Parkplätze – Drucksache 3051/V

Insbesondere für die zahlreichen Freizeitsportler ist der Parkplatz am direkten Zugang zum Stadion Rehberge und den Tennisplätzen von großer Bedeutung. Leider reichen die Parkmöglichkeiten nicht aus und sollten vergrößert werden.


Rehberge-Zugangsschranke – Drucksache 3058/V

Leider kommt es noch immer vor, dass Fahrzeuge, oft ortsunkundige Freizeitsportler, den Weg zum Stadion Rehberge mit Fahrzeugen benutzen und so eine mögliche Gefahr für Fußgänger darstellen können. Dies ist durch eine Zufahrtsbeschränkung zu unterbinden.


Rehberge-Parkplatz säubern – Drucksache 3064/V

Der bereits in der Anfrage 3046/V thematisierte Zustand des Parkplatzes, gekennzeichnet durch Müll und Dreck ist Inhalt dieses Antrags. Das Bezirksamt wird aufgefordert konkrete Maßnahmen, von Erhöhung des Kontrolldrucks und der Reinigungsintervalle bis zu weiteren Maßnahmen zu ergreifen.


Keine Drogenmeile Müllerstraße – Drucksache 3069/V

Der Bereich zwischen Nauener Platz und Turmstraße, entlang der U9 ist seit langem ein bekannter Drogen-Hotspot, mit dem Leopoldplatz als ein Schwerpunkt mit allen dazugehörenden negativen Begleiterscheinungen. Eine Ausweitung der mittlerweile „Drogen- und Suchtinfrastruktur“ bis ins Afrikanische Viertel wäre kontraproduktiv und durch die bekannten negativen Begleiterscheinungen von Verwahrlosung und Kriminalität nicht anzustreben. Die Planungen des Bezirksamtes, einen Drogenkonsumraum in der Transvaal-/ Ecke Müllerstraße zu errichten, sind einzustellen.

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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