Auch auf dem rechten Auge blind – die Förderung extremistischer Migrantenvereine in Berlin Mitte geht weiter

Ein Kommentar von Hagen Streb.

Es steht also fest, in einem Quartiermanagement-Gebiet des Bezirkes wurde ein Ableger der türkischen rechtsradikalen „Partei der großen Einheit“ (BBP) im Jahr 2008 mit Abertausenden Euro gefördert! Das ergibt die Antwort des Bezirksbürgermeisters Dr. Christian Hanke (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte.

Dass der so harmlos klingende „Türkische Kulturverein“ im Wedding ein Berliner Ableger der türkischen rechtsradikalen BBP ist, wurde schon 2007 in dem, durch das Bezirksamt selbst in Auftrag gegebenen Abschlussbericht des Berliner „Zentrums demokratische Kultur“ (ZDK) zu demokratiefeindlichen Phänomenen in Mitte in einem eigenen Kapitel ausgeführt. Keine  Zweifel an der rechtsradikalen Gesinnung lässt auch die Webseite des Vereins. Dort prangt das Photo des - vor wenigen Wochen verunglückten - „Führers“ der BBP gleich auf der Startseite. Zahlreiche Bilder zeigen ihn bei seinem Berlinbesuch in der Mitte seiner Anhänger aus dem Kulturverein. Auf der ausschließlich türkischsprachigen Website sind einschlägige Videos verlinkt. Unter anderem eines, in dem der Berliner Alperen-Chef den Staat Israel auf türkisch als faschistischen Staat bezeichnet.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der eingesetzten Quartiermanagerin mit türkischen Migrationshintergrund gewesen, den Hintergrund jener türkischen Migrantenvereine zu durchleuchten, mit denen das QM Projekte durchführt. Dass dies in keiner Weise geschehen ist, scheint höchst verwunderlich und bekommt dadurch einen schlechten Geschmack, dass eben diese Quartiermanagerin in engster verwandtschaftlicher Beziehung zu einem Mitglied des Leitungsgremiums des Vereins steht.

Die BBP ist laut dem Türkeikorrespondenten der TAZ „islamo-faschistisch“ und „die am weitesten rechts stehende Splittergruppe im türkische Parteienspektrum“. Ihren „Führer“ beschreibt die Frankfurter Allgemeine als einen Mann, der Andersdenkende als Todfeinde brandmarkte und jeden hasste „der nicht türkisch und nicht islamisch“ genug war. Die Süddeutsche Zeitung spricht unumwunden von einem Faschisten, „der Menschen auf dem Gewissen hat“.  So führen z.B. die türkischen Ermittlungen in den Fällen des Mordes an einem italienischem Priester, der Morde in einem Bibelverlag (bei dem die Opfer grausam gefoltert wurden) sowie des Mordes an Hrant Dink in den Dunstkreis der BBP.

Das alles also ist Quartiermanagement und Bezirksamt seit Jahren entgangen! Man mag es kaum glauben. Aber es ist leicht den türkischen rechtsradikalen Organisationen in Deutschland auf den Leim zu gehen. Seit Mitte der Neunziger verfolgen die Deutschlandableger der „Grauen Wölfe“ und der BBP eine Strategie bei der vordergründig dazu aufgerufen wird, sich in Deutschland unauffällig und gesetzestreu zu verhalten, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, und in deutsche Parteien einzutreten.

Es mag paradox klingen, aber diese Strategie, die unter dem Motto “werde Deutscher, bleibe Türke“ verkauft wird, zielt mitnichten auf Integration. Im Gegenteil! Wie Verfassungsschutzberichte und wissenschaftliche Arbeiten belegen, soll sie dazu dienen, Einfluss zu gewinnen und im Sinne einer starken türkisch-nationalistischen Lobby zu nutzen. So soll neben dem „östlichen und westlichen Pfeiler“ ein „dritter Pfeiler des Türkentums“ das „Europäische Türkentum“ errichtet und gefestigt werden.

Man könnte also sagen, dass die Förderung des türkischen Kulturvereins mit Blick auf die Verschleierungstaktik der türkischen Rechtsextremen nur ein Versehen ist und zur Tagesordnung übergehen. Dem ist es aber nicht so, denn dem Bezirksamt in Person des Bezirksbürgermeisters ist seit 2007 genau bekannt, um wen es sich bei dem Alperenverein im Wedding handelt. Nicht nur steht dies in dem vom BA selbst in Auftrag gegebenen Bericht des ZDK, den der Bezirksbürgermeister seit 2007 kennt, sondern der Bezirksbürgermeister hat bei Besetzung des Ausländerbeirat auch dort anfragen und Erkundigungen über den Türkischen Kulturverein einziehen lassen. Dabei wurde ihm klar mitgeteilt, dass man es hier mit Rechtsradikalen zu tun hat. Es ist also kein Versehen, sondern im besten Falle sehende Ignoranz.

An diesem Punkt argumentiert Rot-Rot in BA und BVV regelmäßig, dass die geförderten Projekte, wie in diesem Fall z.B. die Berufsorientierung für Jugendliche oder die Einrichtung eines Jugendraums mit Computern, im Grunde gut und deshalb immer förderungswürdig seien – unabhängig von den Projektträgern. Ungeachtet dessen, dass es stark zu bezweifeln ist, dass diese Meinung ernsthaft auch vertreten würde, wenn die Förderung deutscher Rechtsextremer zur Debatte stünde, ist diese Auffassung hier aber genauso falsch wie im Falle der Förderung von Projekten des islamisch-fundamentalistischen IZDB durch BA und QM im letzten Jahr.

Die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in Köln, wo Graue Wölfe und BBP sich wie hier in Berlin immer aggressiver an den Schulen breit machen, stellt in einer Studie fest, dass es den türkischen Rechtsradikalen vor allem um die „Rekrutierung und Motivierung von türkischsprachigen Jugendlichen der zweiten und dritten Generation geht“ sie sollen „politisiert und für die türkisch-rechtextremen  Organisationen mobilisiert werden“. Wenn also die Projekte im Wedding Erfolg hatten, und viele Jugendliche z.B. zur Berufsorientierung oder durch einen mit Mitteln des QM eingerichteten Computerraum zum Türkischen Kulturverein gelockt werden konnten, dann sind die Ziele der türkischen Rechtsextremen in Mitte mit Hilfe von Quartiermanagement und dem Bezirksamt Mitte vortrefflich verwirklicht worden.

In seinem aktuellen Halbjahresbericht widmet der Verfassungsschutz in NRW dem Vergleich von deutschen und türkischen rechtsextremen Organisationen ein ganzes Kapitel. Er kommt zu dem Urteil, dass im Hinblick auf Antisemitismus, Hass auf Minderheiten, dem Führerprinizip oder der ultranationalistischen  Überhebung des eigenen Volkes, türkischer und deutscher Rechtsextremismus vergleichbar sind. Dieses Kapitel des Verfassungsschutzberichtes steht unter dem treffenden Titel: „Grenzenlose Menschenfeindlichkeit.“ In diesem Sinne, muss auch der Kampf gegen Rechtsextremismus in Berlin unabhängig davon geführt werden, ob Rechtsextremismus deutsch, türkisch oder welcher Nationalität auch immer ist.

In Berlin Mitte herrscht indessen weiter verkehrte Welt.

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