Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 01. Dezember 2020

Pressemitteilung

Die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ist nach wie vor durch die Einschränkungen aufgrund der Pandemielage beeinflusst. Ein durchweg geeigneter Sitzungsort im Bezirk Mitte existiert nicht, so dass die BVV Mitte bereits in der letzten Sitzung im Bezirk Lichtenberg, in der Max-Taut-Aula zusammengekommen ist. Zusätzlich wird nach entsprechenden Vereinbarungen im Ältestenrat verkürzt getagt. Ab Januar 2021 sollen die Sitzungen der BVV Mitte im gerade sanierten BVV-Saal Pankow stattfinden.
 
Die Situation am Leopoldplatz und seinem Umfeld war bereits in der letzten Sitzung der BVV Mitte von der CDU-Fraktion problematisiert worden. Hintergrund ist die umstrittene Entscheidung des Bezirksamts, in der Ruheplatzstraße sogenannte „Tempo-Homes“ zu errichten, in denen obdachlos-drogenabhängige Geflüchtete untergebracht werden. Die Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 2814/V „Dramatische Situation am Leopoldplatz“, greift in diesem Zusammenhang die sich zuletzt weiter verschlechterte Situation am Leopoldplatz auf. So wurde in einer der letzten Sitzungen des Runden Tisches Leopoldplatz auf mehr Dreck und den Anstieg von Gewalt, Drogen- und Suchtkriminalität hingewiesen. Die Gefahr besteht nun, dass künftig nun noch mehr dieser Drogen- und Gewaltkriminalität und weitere Probleme auf die Nebenstraßen ausgreifen werden.
 
Mit einem Dringlichkeitsantrag, Drs. 2818/V „Eissport in Mitte unterstützen“, nehmen die Fraktionen der CDU und der FDP die Information auf, nach der das Erika-Hess-Eisstadion zu einem der geplanten Impfzentren werden soll. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Vereinssport zum Ausgleich die für das Impfzentrum nicht benötigte Außeneisbahn nutzen kann. Zusätzlich sollen wirtschaftliche Hilfen für in Not geratene Sportvereine geprüft werden.
 
Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp
 
Wohnungsbaupotentiale – Drucksache 2811/V
 
Knapper Wohnraum ist nach wie vor ein großes Berliner Thema. Welche Potentiale für Wohnungsbau durch mögliche Aufstockung von eingeschossigen Einzelhandelsflächen im Bezirk Mitte bestehen, möge das Bezirksamt Mitte darstellen, so wie es der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise zuletzt anhand eines Gutachtens getan hat.
 
Beratungsladen „MachBar“ - Status Quo? – Drucksache 2781/V
 
Die Beratungsleistung der „MachBar“ ist aktuell eingeschränkt. Die Hintergründe, auch zum Dienstende der bisherigen Leitung werden mit dieser Großen Anfrage adressiert.
 
Chanukka am Brandenburger Tor unter Coronabedingungen – Drucksache 2784/V
 
Die Coronapandemie wird auch Auswirkungen auf die bevorstehenden Feiertage haben. In Berlin-Mitte gehört dazu seit einigen Jahren auch die feierliche Entzündung des ersten Lichts am Chanukkaleuchter vor dem Brandenburger Tor. In welcher Form und mit welchen Einschränkungen diese Tradition in diesem Jahr erfolgen wird, fragt die CDU-Fraktion mit dieser Großen Anfrage nach.
 
E-Mobilität fördern: mehr Ladestationen auf öffentlichem Straßenland – Drucksache 2790/V
 
Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag aufgefordert, die Errichtung von E-Ladepunkten im öffentlichen Straßenland voranzutreiben. Dabei sollen entsprechende Ladestellen für E-Fahrzeuge zügig genehmigt und weitere Flächen für diesen Zweck identifiziert werden.
 
Gewerbetreibende in der Invalidenstraße einbeziehen – Drucksache 2797/V
 
Im Zuge der der Neugestaltung/Anlage eines neuen Fahrradweges in der Invalidenstraße wurden die Gewerbetreibenden, die ja auch zur Lebendigkeit und Attraktivität dieses Kiezes beitragen, nicht einbezogen Ein Fehler, der massive Auswirkungen auf jedes einzelne Geschäft haben kann und der nach Möglichkeit revidiert werden muss.
 
Integrationspreisträger der BVV Mitte online stellen – Drucksache 2800/V
 
Die alljährliche Vergabe des bezirklichen Integrationspreises ist eine der am stärksten wahrgenommenen Auszeichnungen des Bezirks Mitte. Die bisherige Praxis der fehlenden dauerhaften Veröffentlichung der Preisträger wird der Bedeutung des Preises so nicht gerecht. Zudem ist eine ständig abrufbare Übersicht der Preisträger hilfreich für diejenigen, die beim jährlich ausgelobten Integrationspreis Vorschläge einreichen wollen.
 
Friedrichstraße III - Flaniermeile für ALLE Menschen – Drucksache 2802/V
 
Der Behindertenbeirat hat am 28.10.2020 einen Ortstermin „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ absolviert. Dabei sind erhebliche Mängel aufgefallen, die grundsätzliche Zweifel an der Konzeption aufkommen lassen. Zumindest einige eklatante Mängel sind kurzfristig, zumindest im Ansatz, noch jetzt behebbar. Es ist nicht erklärlich, wieso eine „Begehung“ mit Vertretern von
Behindertenverbänden, zumindest aber des bezirklichen Behindertenbeirates nicht im Vorfeld des „Verkehrsversuchs Friedrichstraße“ stattgefunden hat.

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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