Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 17. September 2020

Pressemitteilung

Viel wurde über den Verkehrsversuch „Flaniermeile“ Friedrichstraße, die Sperrung für den motorisierten Individualverkehr und den breiten Fahrradweg in der Mitte berichtet. So sehr die CDU-Fraktion eine grundsätzliche Debatte über die Stärkung der Friedrichstraße (und ihres unmittelbaren Umfeldes) als Verkehrsachse und Wirtschaftsstandort begrüßen würde, so bleiben doch große Zweifel an der Methode im konkreten Fall. Die Anordnung einer Fahrrad-Autobahn“ in der Mitte der Friedrichstraße behindert eher ein echtes Flanieren, dazu steigt die Unfallgefahr. Hinzu kommt eine eher bemüht wirkende Anmutung mit einigen Stadtmöbeln; Topfbäume, die bereits aus der Bergmannstraße berühmt-berüchtigten „Parklets“ usw. sollen der Flaniermeile Charme geben. Nicht zuletzt aber die unterlassene Einbindung der Anrainer und Gewerbetreibenden vor Ort, belegen aus Sicht der CDU-Fraktion die gravierenden Mängel in Vorbereitung und Gesamtkonzeption. Dies thematisiert ein Änderungsantrag, Drs. 2589/V „Zukunftsfestes Konzept für die Friedrichstraße“, der CDU-Fraktion. Neben der Einbindung aller Verantwortlichen vor Ort hat er insgesamt die Aufwertung der Friedrichstraße als Einkaufsstraße und Wirtschaftsstandort zum Ziel. Dabei sollen natürlich auch Fragen der Verkehrsführung behandelt werden. Den Aspekt des Fahrradweges, vor dem Hintergrund des Verwaltungsgerichtsurteils der letzten Woche zur Rechtsgrundlage von Teilen der Pop-Up-Radwegen in Berlin, nimmt die CDU-Fraktion mit ihrer Mündlichen Anfrage auf - Drs. 2675/V „Rechtswidrig angeordnete Pop-Up-Radwege in Mitte?“
 
Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Wie weiter in der Mohrenstraße? – Drucksache 2635/V
 
Nach dem Beschluss zur Umbenennung der Mohrenstraße fragt die CDU-Fraktion in dieser Großen Anfrage, welche Schritte das Bezirksamt nun wann und wie umzusetzen plant. Dazu gehören Fragen zu personellem, zeitlichen Ressourcenaufwand und der Information der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.
 
Blockade im Bezirksamt bei der Schaffung dringend benötigter Kitaplätze
unverzüglich beenden – Drucksache 2583/V
 
Der Ausbau vorhandener Kitaplatzkapazitäten und Schaffung neuer Kitaplätze sind erklärtermaßen Priorität des Bezirksamtes. Leider bleibt es bei einem Lippenbekenntnis und nur allzu oft auf fehlende Kapazitäten, z.B. bei Personal abgestellt. Dies ist nicht hinnehmbar und klassischer Fall von nicht getätigter Prioritätensetzung innerhalb von Fachämtern und widerspricht, wie im Fall des geplanten Kitaneubaus in der Wallstraße 32, eklatant dem selbstformulierten Anspruch. Auch innerhalb des Bezirksamtes muss die Priorität pro Kitaneu- und ausbau endlich umgesetzt werden!
 
Wöchentliche Präsenzsprechstunden in allen Fachämtern
sicherstellen – Drucksache 2656/V
 
Vor allem Menschen mit Unterstützungsbedarf, insbesondere älteren Menschen, reichen ausschließlich telefonische Sprechstunden nicht aus. Beispielsweise Menschen mit Lernbehinderungen haben große Probleme ausschließlich telefonische Sprechstunden wahrzunehmen, da sie Schwierigkeiten haben, über diesen Weg ihre Anliegen, Sachverhalte korrekt und nachvollziehbar darzulegen. Folglich soll zumindest einmal wöchentlich von allen Fachämtern eine Präsenzsprechstunde angeboten werden.
 
Hussitenstraße zwischen Gustav-Meyer-Allee und Usedomer Straße
entschleunigen – Drucksache 2661/V
 
Besonders in Spitzenzeiten ist in diesem Bereich der Hussitenstraße ein starker Durchgangsverkehr zu verzeichnen. Trotz des dortigen Kopfsteinpflasters der bereits vorhandenen Bereiche zum Querparken, wird die Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 30km/h oftmals nicht eingehalten. Eine Reduzierung der Fahrbahnbreite könnte Abhilfe schaffen.
 
Dank an Polizei Berlin – Drucksache 2668/V
 
Den drei Polizisten, die während der Vorgänge am 29. August einer wütenden Menge von mehreren hundert Menschen den Zugang zum Deutschen Bundestag, am Westportal des Reichstagsgebäudes verwehrt haben, soll mit dieser Entschließung der Dank der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ausgesprochen werden.
 

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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