Politisches "Bäumchen, wechsle Dich" auch in der BVV Mitte

Verordneter der Grünen wechselt zur SPD

Am heutigen Tag ist der Bezirksverordnete Sinan Senyurt mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten und unter Beibehaltung seines Mandats zur SPD gewechselt.

Den Grünen droht nun in etlichen Ausschüssen der BVV Mitte eine geringere Anzahl an Ausschussmitgliedern, was die Mehrheit aus SPD, Linkspartei und FDP noch weiter erhöht.

Für die CDU-Fraktion Mitte erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Reschke:

"Es ist völlig unverständlich, wie Sinan Senyurt zur Fraktion der SPD wechseln kann. Gerade Herr Senyurt, der in den letzten Wochen und Monaten immer wieder richtigerweise darauf hingewiesen hat, welche Nachteile dem Bezirk Mitte durch das Nichtstun des Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hank (SPD) in der Integrationspolitik entstehen, macht sich durch diesen Schritt politisch unglaubwürdig.

Wenn Herr Senyurt mit der Politik seiner bisherigen Partei nicht zufrieden war oder sich in seiner Fraktion nicht aufgenommen gefühlt hat, dann wäre ein Parteiaustritt nebst Niederlegung des Bezirksverordnetenmandats der richtige Schritt gewesen.

Herr Senyurt muss sich bewusst sein, dass sein Verhalten nur der knappen Mehrheit aus SPD, Linkspartei und FDP in der BVV Mitte nützt, die sich in den letzten anderthalb Jahren allein durch Mut- und Ideenlosigkeit präsentiert hat.

Herr Senyurt ist somit wissentlich zu der politischen Seite in der BVV Mitte gewechselt, die durch ausbleibende strukturelle Entscheidungen den Haushalt des Bezirks Mitte an die Wand gefahren hat, die sich seit Monaten kraft- und planlos gegen die spürbare Verschlechterung an den Schulen des Bezirks Mitte stellt und die zu verantworten hat, dass der SPD-Bezirksbürgermeister Christian Hanke durch seine Tatenlosigkeit die Integrationsbemühungen des Bezirks Mitte zurückwirft."

Nach dem Übertritt von Sinan Senyurt stellen die Fraktionen in der BVV Mitte folgende Anzahl von Verordneten: SPD 20, CDU 11, Grüne 10, Linke 8, FDP 3 - sowie Gruppe der Grauen 2 Verordnete und eine Einzelverordnete.  

Inhaltsverzeichnis
Nach oben