Haushaltsplan fliegt dem Bezirksamt um die Ohren

CDU-Fraktion sieht sich in Ablehnung des Etats bestätigt

Das Bezirksamt Mitte hat am 5. Mai 2009 eine Haushaltssperre erlassen. Ab sofort dürfen vom Bezirksamt nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche aufgaben zu erfüllen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten.

Die CDU-Fraktion Mitte sieht sich in ihrer Ablehnung der durch SPD, Linkspartei und FDP beschlossenen Etatansätze bestätigt. Dem Bezirk Mitte droht nunmehr der Verlust der finanzpolitischen Eigenständigkeit.

Die CDU-Fraktion Mitte hatte bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans die Ansatzbildung und insbesondere die ausgebliebenen politischen Entscheidungen kritisiert und davor gewarnt, dass der durch die Mehrheit von SPD, Linkspartei und FDP beschlossene Etat auf tönernen Füßen steht.   

Mit der Haushaltssperre sind alle Bereiche des Bezirksamtes Mitte gezwungen, ihre Tätigkeiten und Maßnahmen einer strengen Prüfung zu unterziehen, ob ihre Entscheidungen sachlich absolut notwendig und zeitlich unaufschiebbar sind. Nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II stehenden Vorhaben sind davon ausgenommen.

Hintergrund für diese Entscheidung ist das schlechte Jahresabschlussergebnis für das Jahr 2008, in dem der Bezirk Mitte einen isolierten (ohne Vorträge aus Vorjahren) Fehlbetrag von rund 7,7 Mio. € erzielt hat, der maßgeblich auf die Nichterstattung von Mehrausgaben im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen und der Hilfen zur Erziehung durch den Senat zurückzuführen ist.

Die Analyse der aktuellen Haushaltsdaten für das Jahr 2009 weist erneut auf Besorgnis erregende Ausgabenentwicklungen vor allem im Bereich der Transferausgaben hin bei gleichzeitig erheblichem Rückgang der Einnahmen.


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