Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 18. Juni 2020

Pressemitteilung

Auch die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am kommenden Donnerstagabend wird wieder unter Corona-Bedingungen ablaufen. Nachdem die BVV Mitte im Mai in der Moabiter Heilandskirche tagte, werden die Bezirksverordneten zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause im OSZ Handel, Banken und Versicherung an der Rathenower Straße zusammen kommen. Auch hier können, anders als im BVV-Saal, die Abstandsregeln von allen Teilnehmern eingehalten werden.
 
Im Fokus der CDU-Fraktion steht in dieser Woche das Scheitern des Modellprojekts für mehr Verkehrssicherheit an der Invalidenstraße. Nach einem tödlichen Verkehrsunfall im vergangen Jahr in der Invalidenstraße, zu einem Zeitpunkt, an dem die Unfallursache noch gar nicht ermittelt worden war, tat sich Bezirksbürgermeister von Dassel bereits als Sprachrohr für mehr Ver-kehrssicherheit hervor, bezeichnete SUVs als „panzerähnliche Autos“, die nicht in die Stadt gehörten. Inzwischen weiß man, dass der Fahrer des SUV einen medizinischen Notfall erlitten hatte und dadurch die Kontrolle des Wagens verlor und so den tödlichen Unfall verursachte. In der Folge des Unfalls sollte die Invalidenstraße insbesondere für Radfahrer und Fußgänger verkehrssicherer umgestaltet werden. Ein Modellprojekt sollte entstehen, beteiligt waren neben Senat und Bezirksamt auch Anwohner, die verschiedene Vorschläge eingebracht haben. Nur wenige Monate später ist das Projekt nun gescheitert. Der Bezirk hat „bereits 2009 ein Verkehrskonzept für den Kiez realisiert“ und sieht „keinen weiteren Bedarf für eine prioritäre Gesamtbefassung“, wie es dazu heißt. Hinzu kommen offenbar fehlende personelle Ressourcen für ein Projekt dieser Größenordnung. Die CDU-Fraktion akzeptiert dies so nicht und stellt daher eine Große Anfrage zum „Ankündigungsbürgermeister“ von Dassel und zu den Hintergründen der Aufgabe des Projekts durch den Bezirk.
 
Unsere Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter:
 
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversamm-
lung/online/vo040.asp
 
Ankündigungsweltmeister von Dassel – Drucksache 2563/V
 
Die CDU-Fraktion beleuchtet mit der Großen Anfrage die Hintergründe des Scheiterns des Modellprojekts für mehr Verkehrssicherheit an der Invalidenstraße. Dabei geht es insbesondere um die umsonst aufgebrachten personellen und finanziellen Ressourcen, die Umsetzungswahrscheinlichkeit überhaupt und schließlich das verlorene Vertrauen in den Bezirksbürgermeister, der schon wieder durch nicht erfüllte Ankündigungen politisches Vertrauen verspielt hat. Wie bereits beim Alkoholverbot am Leopoldplatz, illegalen Camps im Tiergarten u.a. kündigt von Dassel zunächst laut etwas an, ohne tatsächliche Ergebnisse abzuliefern.
 
Bürgersteig Kieler Straße – Drucksache 2536/V
 
In der Kieler Straße wurde ein Fahrradweg provisorisch auf den Bürgersteig verlegt. Offenbar liegt dem ein Planungsfehler zugrunde, wie auch Pressemeldungen zu entnehmen war. Durch die Verengung für Fußgänger und Radfahrer kommt es immer wieder, auch direkt vor Hauseingängen zu gefährlichen Situationen. Das Unfallrisiko ist stark erhöht und sollte folglich durch eine Korrektur und Umleitung des Fahrradwegs wieder vermindert werden.
 
Elberfelder Straße – Wildwest auf dem Bürgersteig – Drucksache 2543/V
 
In der verkehrsberuhigten Elberfelder Straße in Moabit kommt es leider auch allzu häufig zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger. Radfahrer meiden die kopfsteingepflasterte Fahrbahn der „Spielstraße“ und nutzen häufig den engen Bürgersteig, der aber gerade an warmen Sommertagen durch Passanten, Kinder, Cafégäste und andere stark frequentiert wird. Die CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt hier tätig zu werden und durch einen spürbaren Kontrolldruck des Ordnungsamts (z.B. mit der Polizei Berlin) das Unfallrisiko zu senken und für mehr Achtsamkeit zu sorgen.
 
Walter Lübcke in Namensliste – Drucksache 2448/V
 
In diesen Tagen beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke. Der Regierungspräsident von Kassel und ehem. Mitglied des hessischen Landtages wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 ermordet. Eine Würdigung seines Einsatzes für unsere Demokratie und eine offene Gesellschaft, für den er mit dem Leben zahlen musste, im Straßenland des Zentrums der deutschen Hauptstadt wäre ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung für all jene, die sich in der Politik und für ihr Gemeinwesen engagieren, deswegen aber leider mitunter von politischen Gegnern und Extremisten bedroht werden. Daher sollte der Name Walter Lübcke, so der Antrag der CDU-Fraktion, auf die Liste von neu zu benennenden Straßen und Plätzen im Bezirk Mitte aufgenommen werden.

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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