Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 30. April 2020

Pressemitteilung

Nachdem die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im März coronabedingt ausgefallen ist, wird es am heutigen 30. April eine „abgespeckte“ Sitzung geben, in der sich die Fraktionen verständigt haben in geringerer Stärke teilzunehmen und die Sitzungsdauer insgesamt, beispielsweise durch das Entfallen der Mündlichen Anfragen u.a. zu verkürzen.

 

Unsere Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

 

Corona und die Folgen – Drucksache 2452/V

Mit dieser Großen Anfrage erfragt die CDU-Fraktion welche Auswirkungen die Coronakrise bislang auf den Bezirkshaushalt hatte und womit mittelfristig zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Mindereinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung von Bedeutung, denn aus diesen Einnahmen werden verschiedene Maßnahmen des Bezirks „quer“finanziert. Darüber hinaus wird der aktuelle Sachstand in Bezug auf eine baldmöglichste Wiedereröffnung von Kindertagesstätten im Bezirk erfragt und was das Bezirksamt tut, um die Eltern dahingehend zu unterstützen, eine Betreuung für Kleinkinder anzubieten.

 

Mehr Schulplätze in Mitte schaffen – Gottfried-Röhl-Grundschule

unverzüglich baulich erweitern – Drucksache 2428/V

Die denkmalgeschützte Gottfried-Röhl-Grundschule im Wedding bietet durch ihre Lage die Möglichkeit einer Vergrößerung und damit der Schaffung von mehr Schulraum. Dieser ist laut aktuellen Zahlen im Schulentwicklungsplan in den nächsten Jahren dringend nötig. Somit sind entsprechende Abstimmungen mit dem SGA geboten, um hier möglichst schnell die Schulraumkapazitäten zu erhöhen.

 

Mitte kommt auf den Hund – Drucksache 2437/V

Immer mehr Unternehmen „kommen auf den Hund“. Positive Effekte auf den Menschen und des Arbeitsumfeldes sind in Studien belegt. Daher ersucht die CDU-Fraktion das Bezirksamt, Möglichkeiten zu prüfen, ob und wie in Räumlichkeiten des Bezirksamtes (ohne Publikumsverkehr) ein Pilotprojekt „Bürohunde“ umzusetzen wäre.

 

Kontaktmöglichkeiten für Menschen in Pflegeeinrichtungen – Drucksache 2457/V

Älteren Menschen und solche mit Pflegebedarf sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie haben ohnehin wenig Kontakt nach draußen, zu Angehörigen und Freunden. Die negativen Folgen von „Isolation“ und die Einschränkungen durch das Covid-19-Virus sind gravierend. Aktuell gibt es viele Anstrengungen, auch durch Ehrenamtliche, das Leben für diese Menschen erträglicher zu machen. Die CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt entsprechend tätig zu werden und dieses Engagement zu unterstützen.

 

Digitale BVV – Drucksache 2462/V

Damit die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse auch unter den aktuellen Bedingungen der Einschränkungen zum Schutz vor dem Covid-19-Virus ihre Aufgaben erfüllen können, fordert die CDU-Fraktion, dass die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte angepasst wird und BVV sowie ihre Ausschüsse künftig auch per Videokonferenz tagen können.

 

Keine Bußgelder im Meldewesen – Drucksache 2465/V

Auch während der Corona-Pandemie sind die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich verpflichtet, ein gültiges Dokument (Personalausweis oder Reisepass) zu besitzen.  Bei den Bürgerämtern ist zwar eine Terminbuchung für Notfälle möglich, aber insbesondere vulnerablen Gruppen kann der Besuch der Bürgerämter derzeit nicht zugemutet werden. Daher soll laut dieses Antrags der CDU-Fraktion aktuell von der Erhebung eines Bußgelds abgesehen werden, wenn der alte Ausweis bei Beantragung eines neuen bereits abgelaufen ist.

 

Erreichbarkeit von Sozialpädagoginnen und  Sozialpädagogen sicherstellen – Drucksache 2467/V

Die Mitarbeitenden in den Kinder- und Jugendfreizeitstätten des Bezirks sind vertraute Kontaktpersonen und können für Probleme und Krisen gerade jetzt da sein. Daher wird in diesem Antrag das Bezirksamt ersucht, die Erreichbarkeit der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, auch durch Bereitstellung der techn. Voraussetzungen, herzustellen.

Pressekontakt:

Sebastian Pieper (0173/2064677)

Olaf Lemke (0171/7428903)

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