Asbestsanierung des Hauses des ehemaligen Berliner Verlages am Alexanderplatz

Dringlichkeitsanfrage

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Wurde eine Asbestsanierung des Hauses des ehemaligen Berliner Verlages am Alexanderplatz (derzeitig im Eigentum von Tishman Speyer) durchgeführt? Wenn dies nicht der Fall ist:

2. Haben die Bauherren den zuständigen Stellen eine Schadstoffuntersuchung vorgelegt und was war das Ergebnis dieser Untersuchung?

3. Wann genau erreichte die Bauaufsichtsbehörde der erste Hinweis auf eine mögliche Asbestbelastung des Hauses?

4. Hat die Behörde bereits im Vorfeld eigene Nachforschungen angesichts der hohen statistischen Wahrscheinlichkeit einer Asbestbelastung unternommen?

5. Wann (alle Daten) und wie wurde die ordnungsgemäße Durchführung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen kontrolliert?

6. Welche Schritte zum Schutz der Arbeitenden, Passant*Innen und Anwohner*Innen wurden durchgeführt?

7. Betrachtet das Bezirksamt die ergriffenen Maßnahmen als ausreichend und wie erklärt es sich evtl. Versäumnisse zulasten der Bevölkerung?

Begründung der Dringlichkeit:

Wir haben vom Sachverhalt erst nach Ablauf der Einreichfrist erfahren, halten aber eine zeitnahe Klärung für dringlich geboten. 

Pieper, Behrends und die anderen Mitglieder der Fraktion 

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