Die CDU Mitte sieht sich aufgrund der aktuellen Berichterstattung veranlasst, folgende Klarstellungen vorzunehmen:

Zum Zeitpunkt der Behandlung des Aufnahmeantrages des Herrn R. - M. waren dem Kreisvorstand der CDU Mitte die durch Presseanfrage bekannt gewordenen Umstände nicht bekannt. Ein „Screening“ von Social Media wird bei der Behandlung von Aufnahmeanträgen bislang nicht durchgeführt.

Der Kreisvorstand der CDU Mitte fühlt sich getäuscht und missbraucht. Menschen, die Ansichten wie Herr R. – M. vertreten, werden von der CDU Mitte als Mitglied nicht gewünscht.

Der geschäftsführende Kreisvorstand hat unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Umstände beraten und entschieden, unverzüglich das notwendige Verfahren einzuleiten, das den Widerruf der Aufnahme in die CDU Mitte zum Ziel hat.

Zudem wird geprüft, ob das Verfahren zur Aufnahme von Mitgliedern verändert werden muss. So wird zum Beispiel auf den Muster-Antragsformularen nicht gefragt, inwieweit eine vorherige Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder einer radikalen und/oder extremistischen Gruppierung vorhanden war.

Die CDU Mitte wird zudem anlassbezogen die Aufnahmeanträge der letzten drei Monate auf ähnliche Sachverhalte prüfen.

Der Kreisvorstand der CDU Mitte distanziert sich von den inhaltlichen Aussagen und Haltungen des Herrn R. – M. ausdrücklich und wird die in seinem Rahmen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, die Mitgliedschaft zu widerrufen beziehungsweise so schnell wie möglich zu beenden.

Für Rückfragen steht Ihnen der Pressesprecher der CDU Mitte Carsten Spallek unter info@cdumitte.de zur Verfügung.


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