Die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV Mitte entzieht dem Nazi-Gegner und Mitbegründer der CDU Hans Peters das Gedenken. Stattdessen soll die Petersallee im Afrikanischen Viertel in eine Maji-Maji-Allee und eine Anna-Mungunda-Straße aufgeteilt werden.
Der Staat muss weltanschaulich neutral bleiben, meint die CDU Mitte. Deshalb unterstützt sie die »Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz«, die den Angriffen auf das Neutralitätsgesetz aus dem Senat entgegenwirken will.
Ich freue mich, dass meine Kritik eine dringend notwendige Debatte ausgelöst hat. Es geht selbstverständlich primär darum, mit pädagogischen Mitteln die Ursachen von "schuldistanzierten Verhalten" zu beheben. In Mitte arbeiten wir dafür eng mit der Schulaufsicht, dem Jugendamt und dem Familiengericht zusammen.
Aber in letzter Konsequenz, wenn sonstige Bemühungen nicht erfolgreich sind, dürfen auch die im Gesetz vorgesehenen Bußgelder nicht ausgeschlossen werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat seine gesetzen Regeln nicht durchsetzt!
In unterstütze daher die Überlegungen der Senatsverwaltung, einen einheitlichen "Rahmen" zu empfehlen, wie Schulversäumnisse in den Bezirken zu ahnden sind (ohne die Eigenständigkeit aufzugeben). Im Bereich der Ordnungsämter gibt es das.
Auf Einladung des Bürgervereins und der Betroffenenvertretung wurde heute unter anderem über den geplanten Schulneubau an der Adalbertstraße diskutiert.
Ich freue mich, dass alle Anwesenden und Beteiligten den Schulneubau begrüßen, auch der von einer eventuell anstehenden Verdrängung betroffene Tennisclub.
Leider war ein Vertreter von der Senatsverwaltung, die die Pläne erarbeitet, nicht anwesend. Bleibt zu hoffen, dass im anstehenden Wettbewerbsverfahren die berechtigten Anliegen des TennisClubs angemessen aufgenommen werden.
Es wäre gut, wenn die Senatsverwaltung nicht untersucht, warum ihre ursprüngliche Haltung die einzig richtige ist, sondern welche Kompromisse für eine Nutzung von Schule UND Sport denkbar und umsetzbar wären.
Das würde auch dazu beitragen, die Akzeptanz zu erhöhen und das Versprechen von echter Bürgerbeteiligung einzulösen.
Die erneute Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und gut für Berlin", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin zur heutigen Bildung der Bundesregierung.
Auf der heutigen Jahreshauptversammlung wurden Frau Birkner als stv. Vorsitzende und Herr Reimann als weiteres Vorstandsmitglied gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit!
Und vielen lieben Dank an Susanne Tattersall, die nach “einer gefühlten Ewigkeit“ aus beruflichen Gründen ihr Vorstandsengagement nicht weiterführen kann.
Zum Schluss, nach dem formalen Teil, wurde es dann auch noch lecker - Dank des Ausbildungsbetriebes Rossi in „der Botschaft der Kinder“!
In der Rudolf-Wissel-Grundschule wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an den sanitären Anlagen mit Gesamtkosten von rd. 677.000 € durchgeführt. Dabei wurden die Sanitärräume entkernt, eine Schadstoffsanierung durchgeführt und unter Berücksichtigung der Schulbaurichtlinie neu aufgebaut.
Die Baumaßnahme ist jetzt weitestgehend fertiggestellt.
Der jahrzehntelange Investitionsstau und die versäumte Instandhaltung haben unter anderem dazu beigetragen, dass der bauliche Zustand der Toiletten in den Schulen unseres Bezirks überwiegend in einem "nicht befriedigenden Zustand" ist. Umso mehr freue ich mich, dass jetzt an einer weiteren Grundschule im Bezirk Mitte die neuen Sanitäranlagen fertiggestellt werden konnten.
Berlin
