Themen

Die CDU bringt sich im Bezirk Mitte in öffentliche Belange ein und hat dazu Positionen erarbeitet. Vorbereitet werden unsere Beschlüsse in Arbeitskreisen, zu deren Mitarbeit alle Mitglieder eingeladen sind. So können wir als Kreisverband die Expertise von Fachleuten und die Erfahrungen von vor Ort Betroffenen zusammenbringen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Folgende Arbeitskreise tagen regelmäßig, die Termine finden Sie hier:

 

Arbeitskreis Bildung und Kultur

Die große Vielfalt an Kunst- und Kultureinrichtungen im Bezirk, verbunden mit Angeboten zur Weiterbildung sind Grundlage der politischen Ansätze, die im AK Bildung und Kultur erarbeiten werden können. Bibliotheken und ihre Ausstattung mit Medien und Personal, Öffnungszeiten und zusätzliche Angebote. Aber auch Galerien, Volkshochschulen, Veranstaltungen und nicht zuletzt Geschichte, die sich an Straßennamen festmacht, aber auch im Mitte-Museum erlebbar wird, bieten Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, um den Kultur- und Bildungsstandort Mitte weiter zu stärken.
Mitte hat allein durch seine Lage eine enorme Bedeutung für die gesamte Berliner Stadtgeschichte. An beinahe jeder Straßenecke ist Geschichte erlebbar, sei es durch Denkmäler, Parks, Gedenktafeln oder schlicht Straßennamen. Dieses Erbe zu pflegen, an Geschichte, z.B. das schwere Erbe von Nationalsozialismus und DDR-Geschichte zu erinnern ist nur eine unserer Aufgaben.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Peter Gierich

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Hans Berg

 


Arbeitskreis Bürgerdienste und Wohnen

Service für Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Mitte, darum geht es beim AK Bürgerdienste. Dienstleistungen und wie diese im Standesamt, beim Bürgeramt usw. erbracht werden, sind Fragen, mit denen Sie sich hier beschäftigen können. Personal- und technische Ausstattung, Terminvergabe, Wartezeiten auf Unterlagen, z.B. für Beantragung des Kindergeldes, Geburts- und Sterbeurkunden u.v.m.
Dazu kommt noch das Thema Wohnen, hier insbesondere der Bereich Zweckentfremdung. Also die Frage, wie verhindert werden kann, das dringend benötigter Wohnraum in der wachsenden Stadt dem Wohnungs– und Mietmarkt z.B. durch Spekulation entzogen wird.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Dr. Erik Nils Voigt

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Olaf Lemke

  


Arbeitskreis Gesundheit und Soziales

Mitte ist ein Bezirk der Extreme, Menschen aus aller Welt zieht es hier her, ins Zentrum der deutschen Hauptstadt. Gut ausgebildete Menschen, Spitzenkräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft leben und arbeiten in Mitte. Gleichzeitig leben in Mitte noch etwa 25 % Transferempfänger und die Quote von Jugendlichen ohne Schulabschluss ist berlinweit mit am höchsten. Dazu kommen ganze Straßenzüge und Kieze, die „abgehängt“ sind, hohe Kriminalität kommt dazu und verstärkt diese Probleme zusätzlich.
Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört ganz maßgeblich der Bereich Gesundheit. Die wohnortnahe Versorgung, insbesondere des wachsenden Anteils der älteren Bevölkerung, mit Ärzten und Senioren– und Pflegeeinrichtungen  bleibt auch weiter ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Dr. Christian Burholt

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Benjamin Fritz

  


Arbeitskreis Schule

Der Arbeitskreis Schule befasst sich nicht etwa mit den Lerninhalten an den über 50 öffentlichen Schulen im Bezirk Mitte, sondern maßgeblich mit den Schulgebäuden selber. Also der Infrastruktur, die nötig ist, um Schülerinnen und Schülern im Bezirk Mitte eine angemessene Lernumgebung gewährleisten zu können. Dazu gehören neben den reinen Schulgebäuden selber auch sogenannte außerschulische Lernorte, wie z.B. die Schulumweltzentren (SUZ) und Jugendverkehrsschulen.
Eigentlich in allen Bereichen besteht nach vielen Jahren unterlassener Sanierungen ein großer Investitionsbedarf, der inzwischen angegangen wird und den wir weiter vorantreiben werden. Aber auch mit der Versorgung der Grundschüler des Bezirks mit Schulplätzen und der längerfristigen Schulentwicklungsplanung befässt sich der Arbeitskreis regelmäßig.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Carsten Spallek

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Olaf Lemke

  


Arbeitskreis Integration

Die Integrationspolitik in unserem Bezirk folgt keinem klaren Konzept. Meist existieren nur unverbindliche Angebote, die Zuwanderern nicht ausreichend beim Erwerb sprachlicher, beruflicher und sozialer Kompetenzen helfen.
Die CDU steht für eine Integrationspolitik, die Zuwanderer in unserem Bezirk willkommen heißt und ihnen die persönliche Befähigung zur Partizipation in der Gesellschaft durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nach Durchlaufen einer erfolgreichen Integration ermöglichen will.
Die aus einem Bekenntnis resultierende Grundhaltung für unsere Rechts- und Werteordnung erwarten wir aber von allen Bürgern in Mitte, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.
Daher soll zukünftig sichergestellt werden, dass kein Geld an extremistische Organisationen gezahlt wird und auch keine verfassungs-kritischen Organisationen gefördert werden. Wir fordern neben der Fachkompetenz durch Integrationsbeauftragte sowie durch Integrationsfachbeiräte eine Qualitätskontrolle durch ein Monitoring der Integrationsangebote.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Cem Erkisi

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Uwe Hennig

  


Arbeitskreis Stadtentwicklung

Mitte wächst enorm, es gibt Verdrängung, die Strukturen von Kiezen verändert sich. Die Wohnkosten steigen in den vergangen Jahren enorm an, zum Teil ist die Senatspolitik dafür verantwortlich, weil die vorhandenen Möglichkeiten nicht genutzt werden, um die Kosten zu senken.
Die städtischen Wohnungsgesellschaften sind stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Senat darf nicht weiter Preistreiber bei den Nebenkosten sein. Gleichzeitig muss der politische Wille da sein, Neubau von Wohnungen zu beschleunigen und nicht behördlicherseits zu verlangsamen oder gar zu behindern. Neue und innovative Instrumente wie Baugruppen müssen weiter gefördert, die verstärkte Nutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken unterstützt und neue Wege bei Belegungsbindungen und Anreizinstrumenten gegangen werden. Luxussanierungen und überzogene energetische Standards zu Lasten der Mieter werden wir weiter kritisieren.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Volker Liepelt

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Martin Leuschner

  


Arbeitskreis Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen

Die Bevölkerungszahl des Bezirks Mitte steigt schnell, heute leben bereits über 370.000 Menschen in unserem dichtbebauten Bezirk. Parks, Grünflächen und Spielplätze, diese Freizeit– und Erholungsorte sind von großer Bedeutung, gleichzeitig aber rar. Wir wollen diese bewahren, nach Jahren der immer wieder vernachlässigten Pflege und Sanierung ertüchtigen und nach Möglichkeit erweitern. Der Große Tiergarten hat nachweislich an Attraktivität wieder gewonnen, nachdem die CDU das Grillverbot in der vergangenen Legislaturperiode wieder durchsetzen konnte. Versuche das öffentliche Grillen in anderen Parks wieder zu erlauben, konnten bislang verhindert werden.
Aber auch vermeintlich kleine Dinge, wie die Anzahl der Straßenbäume im Bezirk bereiten Sorge. So wurde durch eine Anfrage der CDU Fraktion in der BVV bekannt, dass das grün-geführte Grünflächenamt in dieser Legislaturperiode bislang mehr Baumfällungen als Neupflanzungen zu verantworten hat.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Gabriele Cocozza

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Martin Leuschner

  


Arbeitskreis Jugendhilfe

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft.  Das gilt natürlich auch für die vielen Familien in unserem Bezirk. Mitte wächst in einem großen Tempo, viele Menschen, darunter Familien mit Kindern ziehen neu in unsere Kieze. Die für junge Menschen nötige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, den neuen Bedürfnissen anzupassen, dies sind u.a. unsere Aufgaben in diesem Politikfeld. Wir sind gerade in diesem Bereich auf gute Vernetzung mit den vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Trägern angewiesen, die uns und die Gesellschaft unterstützen, Kindern und Jugendlichen eine sichere Umwelt geben zu können, in der sie aufwachsen.
Wir setzen auf familienfreundliche Rahmenbedingungen und  Hilfe für die, die sich nicht selbst helfen können.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Endrik Schulze

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Dimitri Golodni

  


Arbeitskreis Soziale Stadt

Das Zusammenleben von Menschen in einem hochverdichteten Innenstadtbezirk gestaltet sich schwierig. Mitte wächst sehr stark, viele Menschen wollen hier leben, arbeiten, ein Teil dieser Stadtgesellschaft sein. Dieses große Wachstum übt Druck auf bestehende Kiezstrukturen aus, die Demographie verändert sich. Gleichzeitig gibt es soziale Herausforderungen, der wir uns stellen müssen. Jugendliche ohne Schulabschluss, hohe Quoten von Menschen nichtdeutscher Herkunft — Integration, auch von „Flüchtlingen“, ist seit Jahren eine große Aufgabe. Aber auch die vielen älteren, in ihrem Leben eingeschränkte Menschen verdienen unsere Aufmerksamkeit, Begegnungsstätten, Angebote an eine barrierefreie Umwelt u.v.m. All das und mehr wird durch Angebote unterstützt, die von freien Trägern, Gruppen usw. angeboten werden und die hierfür von Bezirk und Land finanziell ausgestattet werden. Wir begleiten diese Arbeit in den Kiezen eng und werden uns weiter für unseren lebenswerten Bezirk unmittelbar vor Ort einsetzen.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Dr. Ottilie Klein

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Uwe Hennig

 


Arbeitskreis Sport

Bürgerschaftliches Engagement in Verbänden, Vereinen und Initiativen ist unverzichtbar für die Gemeinschaft in unserem Bezirk. Mitte ist dichtbesiedelt und wächst mit großer Geschwindigkeit. Unsere vielen Vereine mit vielen Tausend Mitgliedern haben über den Sport hinaus eine enorme Bedeutung. Er steht für Werte, die für das Zusammenleben in unseren Kiezen wichtige Grundlagen bilden: Fairness, Solidarität, Verständnis für das Gegenüber, Integration und Inklusion. Die Förderung von Ehrenamt und Sport ist deshalb ein wichtiges Anliegen für uns, dass wir auch weiterhin fördern werden.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Sylvia Ganz

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Sebastian Pieper

 


Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung

Berlin und unser Bezirk Mitte entwickeln sich gut. Die wirtschaftliche Entwicklung ist insgesamt gut, die Zahl der Arbeitsplätze steigt, weiterhin ziehen mehr Menschen  in unseren Bezirk. Diese Bürgerinnen und Bürger können eine funktionierende Verwaltung erwarten. Zustände wie z.B. bei den Bürgerämtern sind inakzeptabel. Seit Jahren gelingt es dem Land Berlin, aber insbesondere auch dem Bezirksamt Mitte, nicht, die gestiegenen Anforderungen durch ausreichend qualifiziertes Personal zu bewältigen. Somit erleben wir alle ständig zu lang dauernde Genehmigungsverfahren unter dem diejenigen leiden, die in unserem Bezirk investieren wollen.
Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit müssen an mehreren Orten und Plätzen in unserem Bezirk dringend verbessert werden. Am Leopold-, am Alexanderplatz, im Kleinen Tiergarten, aber auch anderen Orten gibt es enorme Probleme durch Kriminalität. Das Ordnungsamt muss gemeinsam mit weiteren zu beteiligenden Stellen wie Polizei, Stadtteilvertretung Turmstraße und sozialen Trägern, eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Das Instrument der Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf hier auch kein Tabu sein. Das Bezirksamt muss den politischen Willen aufbringen, eine Veränderung zum Besseren herbeizuführen zu wollen.

Vorsitz für den Kreisvorstand:
Heinz Kiske

Vorsitz für die BVV-Fraktion:
Dimitri Golodni

  


Arbeitskreis Europa

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Vorsitz für den Kreisvorstand:
Dr. Ulrich Michael Kremer

 

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