CDU sprengt Ketten der rot-rot-grünen Baupolitik

In einem symbolischen Akt hat am heutigen Montag der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, gemeinsam mit Generalsekretär Stefan Evers und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Manja Schreiner die Ketten eines Baggers vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gesprengt.

Mit ihrer Aktion weist die CDU Berlin daraufhin, dass die Baupolitik des Senats gefesselt in Ketten liegt. In der Baupolitik des Senats herrsche Stillstand, nichts gehe wirklich voran, so der Landesvorsitzende. "Mit Frau Lompscher ist eine Bausenatorin zurückgetreten, die erkennbar nicht bauen wollte. Jetzt braucht es dringend einen Neustart in der Berliner Baupolitik", so Wegner. "Wir haben klare Erwartungen an die neue Spitze der Senatsbauverwaltung und den gesamten Senat", sagte Wegner.

Die CDU Berlin fordert als ersten Schritt einen Runden Tisch für bezahlbares Wohnen und Bauen. "Alle Akteure gehören an einen Tisch, denn bezahlbares Wohnen sichern wir nur gemeinsam", so der Landesvorsitzende. An diesem Runden Tisch sollen alle Beteiligten - städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, private Investoren, Mietervereine, die Bauwirtschaft, der Senat und die Bezirksämter - versammelt sein, so dass Entscheidungen für ein schnelles Bauen nicht nur getroffen, sondern auch zügig umgesetzt werden. "Andere Städte wie Hamburg machen vor, wie es geht", sagte Wegner.

Zudem erwartet die CDU Berlin ein Moratorium zum Mietendeckel. Dieser müsse bis zur Verkündung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt werden, um die lähmende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin fordert eine umfassende Bauoffensive, für Wohnungen besonders auch im mittleren Preissegment. Es sei vielfach heute schon so, dass gerade die Bezieher mittlerer Einkommen, die nicht in den Genuss eines Wohnberechtigungsscheines kommen, in Berlin kaum noch eine für sie bezahlbare Wohnung fänden: "Auch dies ist eine der vielen schädlichen Folgen der rot-rot-grünen Baupolitik", so Wegner.

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