Ab 16./17. März 2020 werden alle Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das hat der Senat am 13. März 2020 beschlossen. Weitere Informationen gibt es hier: www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/
Neuigkeiten
Das Berliner Landgericht erachtet die Vorschriften des sog. "Berliner Mietendeckels" für verfassungswidrig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Coronavirus und der damit einhergehenden Empfehlung der Bundesregierung sowie der Experten, den laufenden Betrieb auf das Nötigste zu beschränken, wird der Kreisverband d...
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus:
Das Abgeordnetenhaus hat heute dem Ankauf der bislang noch fehlenden Flurstücke (38, 39, 227, 231) am südlichen Ende des Schulgrundstücks zugestimmt, danke! Jetzt können wir die Erweiterung des Schulstandortes planen und die Schaffung zusätzl...
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller setzt in der Corona-Krise darauf, einfach abzuwarten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:
<b>Anlässlich des vom Verwaltungsgericht Berlin veröffentlichten Urteils im „Fall Giffey“ erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:</b>
Berlin ist mit seiner Bewerbung als Standort der Internationalen Automobil Ausstellung IAA gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
27.02.2020
Bau einer neuen Grundschule - Baumfällungen auf dem Grundstück Reinickendorfer Str. 60/61
Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive soll auf dem Grundstück Reinickendorfer Str. 60/61 im Wedding eine 4-zügige modulare Grundschule einschließlich Sporthalle errichtet werden. Für den geplanten Neubau muss das Bestandsgebäudes „...
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden zum Teil eine Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen unterstellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Die telefonische Entgegennahme von Anliegen bei der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts ist laut eigenem Hinweis nur sehr eingeschränkt möglich. Nach einer Bewertung dieses Zustands und insbesondere nach dem Eindruck und Auswirkungen gegen&u...
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