Neuigkeiten

14.03.2020
Berlin schließt Schulen und Kitas
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Ab 16./17. März 2020 werden alle Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das hat der Senat am 13. März 2020 beschlossen. Weitere Informationen gibt es hier: www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/

13.03.2020
Senat muss Mietendeckel aussetzen
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Das Berliner Landgericht erachtet die Vorschriften des sog. "Berliner Mietendeckels" für verfassungswidrig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

13.03.2020
WICHTIGER HINWEIS
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Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Coronavirus und der damit einhergehenden Empfehlung der Bundesregierung sowie der Experten, den laufenden Betrieb auf das Nötigste zu beschränken, wird der Kreisverband d...

13.03.2020
CDU fordert entschlossenes Handeln des Senats

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus:

11.03.2020
Erweiterung der City-Grundschule in Mitte

Das Abgeordnetenhaus hat heute dem Ankauf der bislang noch fehlenden Flurstücke (38, 39, 227, 231) am südlichen Ende des Schulgrundstücks zugestimmt, danke! Jetzt können wir die Erweiterung des Schulstandortes planen und die Schaffung zusätzl...

11.03.2020
Corona-Krise mit verantwortlichem Handeln meistern
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller setzt in der Corona-Krise darauf, einfach abzuwarten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:  

04.03.2020
CDU Berlin will Polizisten besser schützen
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Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:

04.03.2020
CDU fordert Aufklärung im „Fall Giffey“
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<b>Anlässlich des vom Verwaltungsgericht Berlin veröffentlichten Urteils im „Fall Giffey“ erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:</b>

03.03.2020
Bittere Klatsche für den Messe- und Innovationsstandort Berlin

Berlin ist mit seiner Bewerbung als Standort der Internationalen Automobil Ausstellung IAA gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

27.02.2020
Bau einer neuen Grundschule - Baumfällungen auf dem Grundstück Reinickendorfer Str. 60/61

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive soll auf dem Grundstück Reinickendorfer Str. 60/61 im Wedding eine 4-zügige modulare Grundschule einschließlich Sporthalle errichtet werden. Für den geplanten Neubau muss das Bestandsgebäudes „...

26.02.2020
Behrendt in die Schranken weisen
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Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden zum Teil eine Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen unterstellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

20.02.2020   Mündliche Anfrage
Erreichbarkeit des Ordnungsamts – Drucksache 2380/V

Die telefonische Entgegennahme von Anliegen bei der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts ist laut eigenem Hinweis nur sehr eingeschränkt möglich. Nach einer Bewertung dieses Zustands und insbesondere nach dem Eindruck und Auswirkungen gegen&u...

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