Neuigkeiten

18.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion Mitte (Reschke, Kiske)
Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern
Dokumentenprüfgeräte erleichtern den Umgang mit den technisch komplexen modernen Identitätsdokumenten im administrativen Alltag  ¹

Die Qualität der gefälschten Personaldokumente steigt stetig an. Selbst für geschulte Mitarbeiter ist äußerst schwer zu erkennen, ob es sich bei dem vorgelegten Ausweisdokument um ein Original oder eine Fälschung handelt. Die Freizügi...

18.06.2015   Artikel über den Kreisvorsitzender der CDA Mitte in der aktuellen Ausgabe des Magazins der CDA Deutschlands
Portrait in der Sozialen Ordnung

Martin Kamp beschreibt in seinem Artikel über Olaf Lemke die Möglichkeiten, die sich durch die Kombination von Verbandsarbeit und Kommunalpolitik ergeben können. Am Ende profitieren beide Seiten! 

16.06.2015
Berliner CDU gedenkt an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953.
Generalsekretär Kai Wegner legt einen Kranz für die Opfer des Volksaufstandes nieder.

Der 17. Juni lehrt uns, dass Freiheit und Demokratie alles andere als selbstverständlich sind. Sie müssen immer erst errungen und dann bewahrt werden.

13.06.2015   39. Landesparteitag der CDU Berlin
wir wollen #mehr
Wiedergewählt mit über 90 Prozent: der alte und neue Landesvorsitzende Frank Henkel.

„wir wollen #mehr“ unter diesem Motto stand der 39. Landesparteitag der Berliner Union und unter diesem Motto konnte Frank Henkel sein Wahlergebnis als Landesvorsitzender deutlich verbessern.

13.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)
Demokratie-Erklärung im Bezirk Mitte einführen!
Beurkundungsseite des Grundgesetzes ¹

Wer öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, sollte sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Eine Demokratie-Erklärung durch empfangende und kooperierende Organisationen kann ein Element sein, um sicherzustellen, dass mit demokrat...

12.06.2015   Parlamentarische Anfragen von Joachim Zeller
Verwendung von EU-Fördergeldern für den Aufbau eines Telekommunikationsnetzes in Kroatien
Zur Meldung

Joachim Zeller: "Ist der Kommission bekannt, dass die kroatische Regierung den Aufbau einer parallelen Infrastruktur zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten plant? Werden europäische Fördergelder für den Aufbau dieser Infrastruktur zusä...

11.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Schwanhäußer)
Schutz des Monbijouparks und seiner Anwohnerinnen und Anwohner
Am falschen Ort kann das Grillvergnügen schnell zur Umweltbelastung werden. Deshalb sollte im Bezirk nur an geeigneten Orten gegrillt werden.

Das Bezirksamt hat in seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. Nr. 1684/IV, mitgeteilt, dass schon jetzt eine dauerhafte Schließung des Grillgebietes durch das „Straßen- und Grünflächenamt und das Ord­nungs­am...

11.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Schwanhäußer)
Mehrbedarf zur Qualitätssicherung im Bereich Personal
Jugendarbeit muss sich in jeder Generation neu erfinden.

Um alle Jugendlichen "mitzunehmen", bedarf es eines leistungsfähigen Jugendamtes auf dem Stand der Zeit. Beständige Fort- und Weiterbildung wie auch die Qualifizierung neuer Mitarbeiter sind aber nicht zum Nulltarif zu haben. "Für j...

10.06.2015   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Lage in Burundi (2)

Joachim Zeller: "(Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ .) Wie Sie wissen, ist es eine vornehme Aufgabe der Länder Europas, den Entwicklungsländern – dazu gehört auch Burundi – zu helfen, wenn sie den We...

10.06.2015   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Lage in Burundi

Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir hier im Europäischen Parlament zum wiederholten Mal in diesem Jahr unseren Blick auf Burundi richten. Nach jahrelangem Bürger...

10.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)
Vorläufige Geburtsurkunden ausstellen
Bürgerfreundliches Verwaltungshandeln heißt auch, lange Wartezeiten zu vermeiden.

Für die Beantragung des Elterngeldes als Einkommensersatz in der Elternzeit ist die Geburtsurkunde des Kindes zwingend erforderlich. Die Bearbeitungszeit zur Erstellung dieser Geburtsurkunde ver­zögert dabei die Antrag­stel­lung für das Eltern...

10.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)
Aufstockung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogrammes
Noch sind nicht alle Sportanlagen in einem so guten Zustand wie diese.

Schul- und Vereinsport sind zentrale Bausteine für die Gesundheit, Freizeitgestaltung und die Sozialstrukturen im Bezirk. Dass gleichzeitig auch Bildung eine Schlüsselressource für Mitte und Berlin ist, bedarf keiner gesonderten Erwähnung. Damit ...

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