Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute der Verlängerung des Mietvertrages um weitere 10 Jahre zugestimmt. Wie es ab dem Jahr 2028 weiter geht, wird unter anderem abhängen, wie der Senat sich zum Haus der Statistik positioniert. Außerd...
Neuigkeiten
Ein Stück wie aus dem Tollhaus: Rot-Rot-Grün verweigert den Bewohnern des Afrikanischen Viertels die Mitsprache bei Straßenumbenennungen. Und dann soll auch noch eine Sklavenhalterin geehrt werden.
Die CDU Mitte sortiert sich im Jahr der Bundestagswahl neu. Der Vorsitzende Rissmann will die Mitglieder aktivieren und neue Wählerschichten erschließen.
Die Ausstattung der Schulen mit Schulhausmeistern (SHM) ist nicht ausreichend, da sie die Öffnungszeiten der Schulen nicht abdeckt. Für die Instandhaltung, Pflege und Sauberkeit der Schulen ist es jedoch notwendig, dass Schulhausmeister ganztägig vor ...
Die diesjährige CDA Bundestagung fand im schönen Südwesten, in der Rhein-Neckar-Region statt. Im Pfalzbau in Ludwigshafen kamen die Delegierten aus ganz Deutschland zusammen, um einen neuen Bundesvorstand und neben zwei Leitanträgen auch über ca. 100 Anträge aus den L...
Zu den erneuten Übergriffen auf Polizeibeamte in der Nacht zu Samstag erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Das lautstarke Schweigen des Innensenators zu den jüngsten Attacken auf Polizeibeamte in der Rigaer Straße ist v...
In der Rigaer Straße hat die militante Linke Polizisten mit Wurfgeschossen attackiert. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Es ist unerträglich, dass Menschen, die jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalt...
Persönliche Stellungnahme zu dem heute auf Facebook veröffentlichten Aufruf der Jusos Berlin "Bollerwagen klauen - Herrentag versauen": "Mit ihrem öffentlichen Aufruf zu Straftaten disqualifiziert sich der Berliner SPD-Nachwuchs wieder e...
Das Deutsche Internet-Institut wird in Berlin entstehen. Das gab Bundesforschungsministerin Johanna Wanka heute bekannt. Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.
Zu den Beschlüssen des SPD-Landesparteitags erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Bei ihrem Landesparteitag hat die SPD wieder einmal ein sicheres Gespür dafür bewiesen, an den wirklich drängenden Fragen der Stadt vo...
Zur Beauftragung eines Ex-SPD-Sprechers durch BER-Chef Lütke-Daldrup erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Es war bereits skandalös, wie Michael Müller seinem unterbeschäftigten SPD-Staatssekretär Lütke-Dal...
Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt.
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