Neuigkeiten

23.01.2020
CDU Berlin stellt Alternative zum Mietendeckel vor

Die CDU Berlin hat heute eine Wohnraumoffensive für Berlin vorgestellt. Mit dem vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Dr. Manja Schreiner geschriebenen Konzept zeigt die CDU Berlin Alternativen zum Mietendeckel auf.

20.12.2019
Pressemitteilung
Zur Meldung

Die CDU Mitte sieht sich aufgrund der aktuellen Berichterstattung veranlasst, folgende Klarstellungen vorzunehmen: Zum Zeitpunkt der Behandlung des Aufnahmeantrages des Herrn R. - M. waren dem Kreisvorstand der CDU Mitte die durch Presseanfrage bekannt gewordenen Umst&...

18.12.2019   Mündliche Anfrage
Gießt Mitte genug – Drucksache 2257/V

Obwohl auch 2019 wieder ein heißer Sommer mit großen Belastungen für Berlins Grünflächen und Stadtbäume  war, hat das Straßen- und Grünflächenamt Mitte offenbar nicht die kompletten zusätzlichen Mittel für W...

18.12.2019   Mündliche Anfrage
E-Mobilität in Mitte – wie sind wir derzeit aufgestellt? – Drucksache 2253/V

Woher soll der Strom für den zunehmenden Bedarf durch E-Autos kommen? Das sogenannte „Laden aus der Laterne“ wäre eine sicher sinnvolle Möglichkeit, weil weite Teile der Infrastruktur bereits vorhanden ist. Die CDU Fraktion fragt nach.

18.12.2019   Mündliche Anfrage
Transportdienste – Drucksache 2247/V

Der tragische Todesfall eines Jungen, der möglicherweise durch den Wechsel seines durch das Jugendamt beauftragten Fahrdienstes zur Schule mithervorgerufen wurde ist Grund für die mündliche Anfrage, die die CDU Fraktion neben diesem konkreten Fall auch gr...

18.12.2019   Antrag
Runder Tisch Mobilität – Drucksache 2233/V

Optimierungen im Umgang mit E-Rollern, Leihrädern usw. im öffentlichen Straßenland sind unvermeidbar. Vor allem im Bezirk Mitte wurden diese teils neuen Verkehrsmittel in diesem Jahr zu einem Ärgernis. Das Bezirksamt soll daher mit Betreibern, Poliz...

18.12.2019   Antrag
Für einen sicheren Nachverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen! – Drucksache 2226/V

Angelehnt an die Große Anfrage 2216/V der CDU Fraktion wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, verstärkt gegen den Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit, insb. im öffentlichen Nahverkehr vorzugehen, z.B. durch verstärkte Kontrol...

18.12.2019   Große Anfrage
„Keine Barrierefreiheit in Moabit?“ – 2223/V

Weiteres Aufregerthema ist die Installation von Pollern vor der Tür eines Cafés. Teils schon übertrieben unsachlich debattiert, fragt die CDU Fraktion nüchtern nach den Bemühungen des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Zugangsbeschränkun...

18.12.2019   Große Anfrage
Informationsstelen für Touristen im Bezirk? – Drucksache 2222/V

Der Austausch von Wall-Stadtmöbeln, zu denen auch Infostelen gehören, die nun durch landeseigene ersetzt werden, thematisiert diese Anfrage. Wo werden die neuen Stelen aufgestellt, haben sie einen vergleichbaren Leistungsumfang?

18.12.2019   Große Anfrage
Sperrung der Friedrichstraße im Jahr 2020? – Drucksache 2221/V

Bereits 2019 wurde die Friedrichstraße für mehrere Tage für den Autoverkehr gesperrt. Wie, unter welchen Voraussetzungen, mit welcher Beteiligung und mit welcher Zielsetzung dies für 2020 geplant ist behandelt diese Große Anfrage.

18.12.2019   Große Anfrage
Umstrittene Aktion des Zentrums für pol. Schönheit – Drucksache 2220/V

War das Bezirksamt bei der umstrittenen „Kunstaktion“ gegenüber des Reichstagsgebäudes im Vorfeld eingebunden? Wurden bauliche Maßnahmen in einer geschützten Grünanlage ohne Genehmigung vorgenommen? Diese und weitere Fragen stellt d...

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