Neuigkeiten

18.04.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Kiske)
Aufrechterhaltung der Notunterkunft im Poststadion
Wann kann der Ball im Jugendsport wieder rollen?

Das Poststadion ist für den lokalen Sportbetrieb immens wichtig und strahlt bisweilen sogar überregional aus. Zwecks der Einrichtung einer Notunterkunft mussten Teile der Sportanlage auf Zeit einer anderen Bestimmung zugeführt werden. Wie lange diese b...

18.04.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke, Köhler)
Werden Mieter und Flüchtlinge ausgespielt?
Droht ein Interessenkonflikt zwischen Mietwohungsbau und modularen Unterbringungen?

Berlin benötigt dringend Mietwohnungen. Gleichzeitig sorgt ein starker Zustrom von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern für stetig steigenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten. Im hochverdichteten Zentrum hat der Senat jetzt sein Augenmerk auf die verb...

18.04.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke, Rauskolb)
Überleitung befristet beschäftigter Dienstkräfte
Wie viele Dienstkräfte mit befristeten Verträgen konnten nach Abschluss der Ausbildung im Bereich des Bezirksamtes Gebrauch von der Möglichkeit zur Überleitung in feste Anstellungen machen?

Mehr und mehr werden Überalterung des öffentlichen Dienstes Berlins und der daraus resultierende Stellenmangel zum Thema. In Zeiten einer wachsenden Stadt - Prognosen sagen Bevölkerungswachstum in Bezirksdimension binnen einer Generation voraus - gewinnt ...

10.04.2015
Berlin und Wien – zwei Städte bereiten sich auf die Zukunft vor
Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, diskutiert auf dem Zukunftsdialog der Wiener ÖVP „Welt Stadt Wien“.

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, bespricht mit Wiener Spitzenpolitikern die Herausforderungen wachsender Großstädte.

30.03.2015   Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Fischereirechte
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Joachim Zeller: "1. Welche Zahlungen in welcher Höhe und an welche Staaten hat die Europäische Union 2012, 2013 und 2014 an Drittstaaten für die Gewährung von Fischereirechten in den Gewässern dieser Staaten getätigt? 2. Sind die E...

30.03.2015   Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Globalisierungsfonds
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Joachim Zeller: "1. Wieviel Zuwendungen aus dem Globalisierungsfonds wurden 2012, 2013 und 2014 gewährt? 2. An welche Länder und in welcher Höhe wurden die Zahlungen vorgenommen? 3. Wer überwacht die sachgerechte Verwendung der gewä...

27.03.2015
Joachim Zeller: Einschätzung zur Parlamentswahl in Nigeria
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Am Samstag, 28. März 2015, finden in Nigeria Parlamentswahlen statt. Die EU ist mit Wahlbeobachtern vertreten und fördert den Demokratisierungsprozess des Landes mit einem finanziellen Beitrag von 35 Millionen Euro für die Vorbereitung und Durchführu...

26.03.2015   Auftakttreffen zur Aktion "CDA 2015"
CDA Mitte ist Vorreiter!

Am vergangenen Wochenende fand das Auftakttreffen zur Aktion "CDA 2015" statt, zu dem die CDA Hauptgeschäftsstelle 15 Pilotverbände in einem sorgfältigen Prozess ausgewählt hat. Hierzu haben u.a. Umfragen unter den Mitglieder...

14.03.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)
Straßenbahnverlängerung nach Moabit durch die Turmstraße!
Fährt dieses Berliner Wahrzeichen bald durch die Turmstraße?

Seit geraumer Zeit wird über die Möglichkeiten einer Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße diskutiert. Nach einer Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 5. Mä...

14.03.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)
Verwaltungsgericht: Keine Kostenbeteiligung für Anwohner am Tilla-Durieux-Park
Tilla-Durieux-Park. Bildquelle: ¹

Über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, dass es unzulässig sei, Anrainer des beliebten Tilla-Durieux-Parks an den Erschließungskosten für die schrägen Rasenflächen zu beteiligen, wurde in der Presse beri...

14.03.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Kiske)
Welche Zukunft hat das Parkcafé in den Rehbergen?
Volkspark Rehberge. Bildquelle: ¹

Früher ein beliebtes Ausflugsziel und Einkehrort für Parkbesucher, steht das Parkcafé in den Rehbergen nun seit mittlerweile einem Vierteljahr leer. Wie es weitergeht, ist unklar. Die CDU-Fraktion forscht beim Bezirksamt nach.

13.03.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Dr. Streb)
Aufklärung und Prävention zu demokratiefeindlichen Phänomenen
Der Gefährdung der Jugend durch Extremisten, die im Trüben fischen, muss begegnet werden.

Gerade in jüngster Zeit steht die Radikalisierung von Jugendlichen durch Extremisten im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Insbesondere islamistische Tendenzen stellen neben schon länger problematischen rechts- und linksextremen Phänomenen e...

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