Neuigkeiten

18.02.2016    Das Bezirksamt Mitte hat gegen einen Spielhallen-Betreiber ein Bußgeld von 80.000,- Euro verhängt.
80.000 Euro Bußgeld (Verfallbetrag) für eine Spielhalle in Mitte

Dem Betreiber einer Spielhalle in Berlin-Wedding konnte nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich eine Spielhalle ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben hat. Bei einer Kontrolle wurden die illegalen Geldspielgeräte beschlagnahmt. Durch das Auslesen ...

13.02.2016   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Hennig)
Kreuzungsbereich Afrikanische Straße/Transvaalstraße für Senioren sicherer machen!
Eine Mittelinsel kann insbesondere für Senioren den Verkehr sicherer machen ¹

Der Kreuzungsbereich Afrikanische Straße/Transvaalstraße sollte besonders für Senioren sicherer werden. Auch wenn eine Ampelanlage vorhanden ist, ist es doch besonders für gehbehinderte Senio­ren ein ständiges Gefühl der Unsicherheit,...

11.02.2016   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Schwanhäußer)
Verschwundene minderjährige Flüchtlinge in Berlin-Mitte?
Tausende minderjährige Flüchtlinge seien verschwunden, warnt das BKA.

Der ungeklärte Verbleib von europaweit bis zu 10.000 unbegleiteten minderjährigen Migranten beschäftigt die Öffentlichkeit. Befürchtet wird, dass die Minderjährigen Kriminellen zum Opfer gefallen sein könnten. Gibt es für Mitte Er...

09.02.2016
Gründung Netzwerk Aussiedler
Bei der Gründungsveranstaltung: Dr. Philipp Lengsfeld, MdB, der Vorsitzende des Bundesnetzwerks Aussiedler, Heinrich Zertik, MdB, der Sprecher des Berliner Netzwerks Aussiedler, Georg Dege und der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, MdB (v.l.n.r.)

Die CDU Berlin hat ein Netzwerk Aussiedler ins Leben gerufen. Die vielen Aussiedler und Spätaussiedler in unserer Partei erhalten so ein eigenes Netzwerk und eine Stimme. Als Sprecher hat der Landesvorstand Georg Dege ernannt.

08.02.2016   In der Dortmunder Straße müssen Baumfällungen durchgeführt werden. Einige Bäume sind im Wurzelbereich so stark geschädigt, dass eine Fällung nicht vermeidbar ist.
Erörterungsgespräch zu Baumfällungen in der Dortmunder Straße

Darüber hinaus gibt es Bäume, die den Gehwegbereich so stark geschädigt haben, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gesichert ist. Trotz mehrerer Informationsgespräche von Mitarbeitern des Straßen- und Grünflächenamtes mit der B...

04.02.2016   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Struktur- und Investitionsfonds
Zur Meldung

Joachim Zeller: "Herr Präsident! Frau Kommissarin! Wir wissen, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Union, wie sie in der Strategie EU 2020 fixiert sind, eine wichtige Rolle spielen. Lokale und...

04.02.2016   Es geht weiter mit dem Bauabschnitt zwischen Schöneberger Ufer und Lützowstraße.Die Bauarbeiten werden voraussichtlich 40 Werktage dauern.
Bauarbeiten in der Flottwellstraße

Damit ist ein weiterer Schritt getan, die Flottwellstraße sicherer zu machen, bessere Querungsmöglichkeiten in den Gleisdreieck-Park und mehr Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Komplett runter bis zur Kurfürsten...

29.01.2016   Das Bezirksamt Mitte hatte drei Planungsbüros beauftragt zu prüfen, ob die Voraussetzungen zum Erlass des sog. "Milieuschutz" in Mitte (formal: Soziale Erhaltungssatzung) gegeben sind. Die Ergebnisse liegen nun vor:
Untersuchung zu Milieuschutz in Mitte - Ergebnisse liegen vor

Für große Teile von Moabit und Wedding wird die Ausweisung als soziales Erhaltungsgebiet empfohlen. Hingegen empfiehlt das Planungsbüro für die Oranienburger Vorstadt die Aufhebung des vor vielen Jahren als Erhaltungsgebiet festgesetzten Kiezes...

27.01.2016   Heute ist Richtfest am Stallschreiberblock. Und wie zur Grundsteinlegung im Juni letzten Jahres darf ich heute die Grußworte sprechen.
Richtfest "Meine Mitte"

25 Jahre nach dem Fall der Mauer entwickelt sich ein Wohnstandort mit einer gemischten Nutzung aus Eigentumswohnungen, Mietwohnungen und sozial geförderten Wohnungen und verbindet wieder an dieser Stelle die ehemals geteilte Stadt. 102 Wohnungen werden zum Ende...

25.01.2016   Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung muss ich auf folgenden Sachverhalt hinweisen bzw klarstellen:
Bezirksamt Mitte erlaubt weiterhin keine Bierbikes in Berlins Mitte - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bremst das Verbot aus
Zur Meldung

Das Bezirksamt Mitte hatte vor 2 Jahren (!) die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – VLB - aufgefordert, das öffentliche Interesse gem. Straßenverkehrsordnung klar zu definieren, um die Nutzung von sogenannten Bierbikes grundsä...

19.01.2016    In den ersten 11 Monaten des Jahres 2015 (Jan-Nov) sind in Berlin insgesamt 19.256 Wohnungen genehmigt worden.
Wohnungsneubau in Mitte - weiterhin vorne bei den Baugenehmigungen

Davon alleine in Berlin-Mitte 3.410 (also knapp 18% aller Genehmigungen). Damit hat Mitte seine Zahlen des gesamten Vorjahres (3.509) fast schon erreicht und liegt (noch) hinter Treptow-Köpenick (3.744) auf Platz zwei im "Bezirks-Ranking". Und die De...

17.01.2016
Diskussionsabend mit Stephan Mayer
Stephan Mayer MdB (stehend) mit (v.l.n.r.) Philipp Lengsfeld MdB, Volker Liepelt, Florian Nöll (Kandidat für das Abgeordnetenhaus)

Auf Einladung der CDU Moabit kam der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, zu einem gut besuchten Diskussionsabend im Paulaner im Spreebogen. Sein Vortrag und die anschließende Diskussion konzentrierten sich auf die aktuellen poli...

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