Neuigkeiten

21.03.2019   Dringlichkeitsantrag
Keine Obdachlosencamps in der Stadt und dem Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Stelle beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin und im Bezirk Mitte keine Obdachlosencamps errichten werden. Eine Errichtung...

21.03.2019   Mündliche Anfrage
Wie geht es weiter mit dem Freibad Plötzensee?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange läuft der aktuelle Pachtvertrag am Freibad Plötzensee? 2. Ist eine Neuvergabe geplant? Wenn ja, welche Interessenten sind dem Bezirksamt bis dato bekannt? 

21.03.2019   Mündliche Anfrage
Kurfürstenkiez – "Konkrete Veränderungen" jetzt!

Ich frage das Bezirksamt: 1. Was meint der Bezirksbürgermeister mit seiner Aussage in der Berliner Morgenpost vom 02.03.2019: „Damit sich was verbessert, braucht es konkrete Veränderungen. [...] Und wir müssen klarer durchsetzen, was erlaubt ist...

21.03.2019   Antrag
Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dafür zu werben, dass alle Schulen im Bezirk am 9. Mai 2019 den Europatag begehen. Die Ausgestaltung der Beteiligung a...

21.03.2019   Antrag
Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut (Bienenpest)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Senatsebene für ein berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut (Bienenpest) einzusetzen. Solange ein solches Konzept nicht vorliegt, s...

21.03.2019   Antrag
Planungssicherheit für Veranstaltungen auf dem Gendarmenmarkt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzungen zu schaffen, die eine unterbrechungsfreie Durchführung der Veranstaltungen „Classic Open Air“ sowie „Winterzauber Gendarmenmarkt&ld...

21.03.2019   Antrag
Straße oder Platz für Ronald Reagan in Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. den Prozess der Prüfung einer Straßen(um)benennung nach Ronald Reagan wieder aufzunehmen, sich dabei mit den anderen Bezirken abzustimmen und 2. der BVV...

21.03.2019   Antrag
Anti-Mobbing-Team für Mitte - Mobbing wirksam bekämpfen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte wird aufgefordert, folgende Punkte zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen im Bezirk umzusetzen: 1. Das Bezirksamt Mitte richtet im Jugendamt ein Mobbing-Interventions-Team (M...

21.03.2019   Große Anfrage
Theater im Monbijoupark – aktueller Status und wie weiter?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Initiativen und Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang unternommen, um der Drucksache 1615/V zu entsprechen? a. Wie ist der derzeitige Status zur Genehmigung für öffentliche Nutzung und Veranstaltungen im Park auf ...

21.03.2019
"Kostenfreies Mittagessen für alle Grundschulkinder: Ja! Eine übereilte Einführung ohne die Beteiligung der Betroffenen: Nein" - kluge und differenzierte Haltung!
Zur Meldung

Ein Beispiel einer Weddinger Schule zeigt: derzeit nehmen 204 Kinder am Essen teil - eine Abfrage bei den Eltern kommt für das nächste Schuljahr auf eine Nachfrage von rund 550! Damit dürfte jedem klar sein, dass es unter den aktuellen (eh schon nich...

19.03.2019
Sporthalle der Kurt-Tucholsky-Grundschule ist fertig

Die Sanierungsarbeiten in der Sporthalle der Kurt-Tucholsky-Grundschule sind abgeschlossen. Ich freue mich, dass die Sporthalle nach langer Bauzeit allen Nutzern endlich wieder zur Verfügung gestellt werden kann! Während der Bauphase vom 19.09.2017 bis 18...

14.03.2019   Für die Sicherung der Arbeit der Allegro-Grundschule in Tiergarten-Süd zieht die Volkshochschule aus dem Gebäude der Grundschule (Lernhaus) aus
Neue Räume für die Allegro-Grundschule

Die Volkshochschule wird künftig ihre Arbeit im Brüder-Grimm-Haus in der Turmstraße 75 konzentrieren und schafft dadurch dringend benötigten Raum für Unterrichtsräume der Allegro-Grundschule. Für die Angebote, die bisher in Rä...

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