Neuigkeiten

20.02.2020
Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule: zusätzliche Schulplätze werden geplant und geschaffen

Für die dringend benötigten zusätzlichen Schulplätze wird die Teilfläche des Skaterparks für die Erstellung eines temporären Containerbaus genutzt. Der Skaterpark soll nach Abschluss der Maßnahme neu gebaut werden. Der Schuls...

20.02.2020
Staatliche Ballettschule Berlin: Senatorin Scheeres versagt erneut

Zum Mobbing-Skandal an der Staatlichen Ballettschule erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin und Jugendstadtrat in Neukölln, Falko Liecke:

19.02.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 20. Februar 2020
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In der nächsten BVV-Sitzung, am Donnerstag, 20. Februar 2020, wird die CDU-Fraktion insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter thematisieren. In einer Reihe von Anfragen, wird die Situation in Bürgerämtern, des Standes- und des Ord...

19.02.2020   Tollhaus BVV
»Klimanotstand« im Bezirk Mitte
Foto: Wim van 't Einde / Unsplash

Im Bezirk Mitte herrscht seit Januar der »Klimanotstand«. Das behauptet jedenfalls die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV. Man könnte diesen Beschluss als spätpubertäre Faxen abtun, doch in Wahrheit ist er eine Gefahr für die Demokrat...

04.02.2020
Schulwegsicherheit
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Die Erstellung von Schulwegplänen ist keine Pflichtaufgabe. In Berlin-Mitte werden diese dennoch erstellt, im Rahmen einer vom Jobcenter geförderten Maßnahme. Die Erstellung erfolgt in enger Abstimmung mit der Polizei. Mittlerweile gibt es 14 aktuel...

03.02.2020
CDU Berlin lässt sich auch durch heimtückische Anschläge nicht einschüchtern

Zum Brandanschlag auf das Auto der Frau des Neuköllner Bezirkstadtrats Falko Liecke erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

31.01.2020
Geldsegen aus dem Bund setzt R2G unter Zugzwang
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Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner, erklärt:

30.01.2020
Der Mietendeckel ist eine historische Dummheit
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Zur Verabschiedung des Mietendeckelgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

29.01.2020   Dirk Behrendt und der Justizkollaps
Die Versager (Teil 4)
Foto: Frank Busch / Unsplash

Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.

24.01.2020   Mündliche Anfrage
10 Minuten - alle Zeit der Welt – Drucksache 2319/V

Der Senat hat beschlossen, die Terminzeiten der Bürgerämter von 12 auf 10 Minuten zu verkürzen. Damit verspricht man sich die Lösung der Terminprobleme in den Bürgerämtern. Die CDU Fraktion nimmt diese mit den Bezirken nicht abgestimmte Ent...

24.01.2020   Mündliche Anfrage
Was soll in der Triftstraße passieren? – Drucksache 2314/V

Bisher ein Parkhaus der Beuth-Hochschule, gibt es Berichte, nach denen an dieser Stelle ein Wohnprojekt mit „Flüchtlingen“ und eine Kita realisiert werden soll. Die CDU Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Planungsstand und wie ein solches P...

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