Neuigkeiten

31.01.2019   CDA Mitte - Weiter eine starke soziale Stimme im Zentrum der deutschen Hauptstadt
Jahreshauptversammlung der CDA Mitte wählt einen neuen Kreisvorstand

Am 30. Januar 2019 haben die Mitglieder der CDA Mitte einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dabei wurde Olaf Lemke, der bisherige Kreisvorsitzende, einstimmig wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden erstmals Mandy Bruchmüller und Gernot Nahrung, zugl...

29.01.2019
Arabische Clans - die unterschätzte Gefahr?!

Spannende Veranstaltung der CDU Mitte zum aktuellen Thema. Welche Strukturen bestehen, wie wirken Clans, welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat? Vertreter der Staatsanwalt für organisierte Kriminalität, ein Migrationsforscher und Bezirksstadtrat F...

24.01.2019   Dringlichkeitsantrag
Proaktiv handeln – Wenn der Senat nicht handelt, muss das Bezirksamt Verantwortung übernehmen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert: 1. Sein Engagement für obdachlose Menschen z.B. im Rahmen der Kältehilfe weiter engagiert fortzuführen und bereits im Frühjahr 2019 eine Bestands...

24.01.2019   Mündliche Anfrage
Wann wird der BVV Beschluss (Drucksache 1040/V) umgesetzt?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss 1040/V vom 22.03.2018, unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit zu unterbinden bisher nicht umgesetzt? 2. Bis w...

24.01.2019   Dringlichkeitsanfrage
Fragen zur PM des Bezirksbürgermeisters?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt nach jetzigem Stand den Einsatz von Ordnungs- und Hilfskräften im Rahmen der Räumung eines Obdachlosen-Camps im Ulap-Park am 9. Januar? 2. Wie häufig und in welcher Schwere kam es in den ve...

24.01.2019   Antrag
Platz vor dem Elefantentor nach Prof. Dr. Heinz-Georg Klös benennen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Platz vor dem Elefantentor des Zoologischen Gartens nach Prof. Dr.Dr. Heinz-Georg Klös zu benennen.

24.01.2019   Antrag
Trümmersäule beleuchten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf die Drucksache 1297/V und die entsprechende VzK dazu, wird das Bezirksamt aufgefordert, in Kenntnis der sonst üblichen „grundsätzlichen“ Regelung zu Beleuchtung in ...

24.01.2019   Antrag
Rot-Roten-Filz beenden: Gleiche Chancen für alle!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Bezirksamt und Herrn Thomas Flierl nicht zu verlängern und anschließend ein Markterhebungsverfahren durchzuführe...

24.01.2019   Große Anfrage
"Rolle rückwärts" – billig verkaufen, teuer einkaufen. Wieviel GSW in Mitte?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele und welche Immobilien (bitte auflisten) lagen beim Verkauf der GSW 2004 im Bezirk Mitte und werden nun nach den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin möglicherweise demnächst wieder in ...

24.01.2019   Große Anfrage
Gefahr für Bewohner des Afrikanischen Viertels

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach Bewohner der Petersallee bei der Polizei nachgefragt haben, dass die alten Namen der Straßen bereits getilgt wurden und durch die neuen ersetzt wurden? 2. Wie schätzt das Bezirksamt das ...

24.01.2019   Große Anfrage
Beauftragung ohne Alternative - der "Fall Flierl"

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Teile des Bezirksamts waren in die Entscheidung über die Beauftragung von Herrn Flierl einbezogen? 2. Gab und gibt es persönliche Treffen außerhalb dienstlicher Kontakte zwischen dem zuständigen Bezirksam...

24.01.2019   Mündliche Anfrage
Wie geht es weiter mit der Kita Alegria?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Was passiert, wenn bis zum 1. August 2019 kein neuer Träger für die Kita Alegria in der Schmidstr. 1 fest steht? 2. Wem gehören die Möbel in der Kita Alegria und wie ist sichergestellt, dass zum 1. August 2019 ein...

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