Neuigkeiten

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Abschlussbericht der sogenannten „Taskforce Tiergarten“ und die Ergebnisse der verstärkten Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei als Reaktion auf den Mord an einer Berlinerin im Tier...

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand zur Gestaltung des Palais am Festungsgraben? 2. Existiert für eine Neugestaltung des Palais am Festungsgraben ein Konzept des Bezirksamtes zur Weiternutzung (bspw. für die Säle und Räum...

Im Kapweg sind die dringend notwendigen Ersatzräume (so gut wie) fertig. Tische, Stühle und sonstige Möbel fehlen zwar noch, sind aber bestellt und sollen in ein paar Tagen ankommen. Damit wird dann der zusätzliche Raum geschaffen, um das Haus d...

Das Bezirksamt hat auf meine Vorlage hin gestern beschlossen, der Betreiberin des Café „Simit Evi“, Müllerstr. 147, eine Verlängerung des Mietvertrages bis zum 30.06.2018 anzubieten. Die Serviceeinheit Facility Management wird beauftragt,...

Der Staat muss weltanschaulich neutral bleiben, meint die CDU Mitte. Deshalb unterstützt sie die »Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz«, die den Angriffen auf das Neutralitätsgesetz aus dem Senat entgegenwirken will.

Ich freue mich, dass meine Kritik eine dringend notwendige Debatte ausgelöst hat. Es geht selbstverständlich primär darum, mit pädagogischen Mitteln die Ursachen von "schuldistanzierten Verhalten" zu beheben. In Mitte arbeiten wir daf&u...

"Berlin als Hauptstadt des Verbrechens kann jedes Mehr an Sicherheit dringend gebrauchen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und seinen Innensenator auf, die linken Bremsklötze in ihrer Koalition zu lösen", erklärt die Landesvorsit...

Auf Einladung des Bürgervereins und der Betroffenenvertretung wurde heute unter anderem über den geplanten Schulneubau an der Adalbertstraße diskutiert. Ich freue mich, dass alle Anwesenden und Beteiligten den Schulneubau begrüßen, auch de...

Ich frage das Bezirksamt: Werden die für Betreiber öffentlicher Spielplätze vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen, Wartungsarbeiten und Instandsetzungsmaßnahmen (insbesondere mit Blic...

1.     Welche Stadtbüchereien verfügen über Angebote für Menschen mit         Sehbehinderung (z.B. Barrierefreie PCs, Bücher in Großdruck bzw. Braille      &...

Ich frage das Bezirksamt: Hat das Jugendamt des Bezirkes Berlin Mitte Zusatzvereinbarungen mit Tagespflegestellen abgeschlossen, nach denen vorrangig Kinder aus dem eigenen Bezirk aufgenommen werden sollen (wie es in Friedrichshain-Kreuzb...

1.     Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2017 in Mitte durch das         Ordnungsamt festgestellt?   2.     Welche Verstoßarten wurden wie häufig festgestellt? 3.   ...