Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Einwohneranfragen inklusive zu mindestens der Beantwortung durch das Bezirksamt auf der Internetseite unter „Politik und Verwaltung“ unter dem Tagesordnungspunkt ...
Neuigkeiten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) mit antisemitischen Argumentationsmustern und Methoden auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische ...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen 2020/ 2021 eine jährliche finanzielle Förderung für den Beratungsladen „MachBar“ in der Putbusser Str...
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzung von E-Scootern und und vergleichbaren E-Kleinfahrzeugen ausschließlich auf Radwegen...
16.05.2019 Mündliche Anfrage
Strandbar und Theater am Monbijoupark mit Lärm aber ohne Denkmalschutz?
Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist die neue Strandbar am Monbijoupark mit ihrem Containerbau mit dem Denkmalschutz in diesem Bereich vereinbar? 2. Gab es ein entsprechendes Genehmigungsverfahren zum Aufstellen des Containers und der entsprechenden Tanzfläche?...
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viel Widersprüche von Privatpersonen und Gewerbebetreibenden sind beim Bezirksamt eingegangen? 2. Stimmen Medienberichte, das Gewerbebetreibende angeblich Anrufe des Bezirksamtes bzgl. der eingereichten Widersprüche erh...
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Bedarf an Fahrradabstellanlagen im Bezirk z.Z. und wie wird sich dieser in den kommenden Jahren entwickeln? 2. Aus welchen Gründen hat der Bezirk Mitte im Jahr 2018 keine Mittel für die Erric...
Wenn die Polizeistrukturreform abgeschlossen ist, werden für Moabit nicht weniger Beamte zuständig sein wie vorher. Das erklärte die Polizeipräsidentin gegenüber der CDU Moabit. Die hatte nach Bekanntwerden der Pläne in einem Offenen B...
In der Schule am Schillerpark, Ofener Straße, konnte nun auch die Dachsanierung einschließlich der Schadstoffsanierung fertiggestellt werden.Die Sanierung der schadhaften Dachkonstruktion umfasste die Komplettsanierung der Dacheindeckung einschlie&szli...
Auch der Bezirksschulbeirat Mitte begrüßt die Initiative des Bezirksamtes zur Reaktivierung des Schulstandortes Putbusser Str. 12. Zuvor hatte sich bereits der Bezirkselternausschuss dafür ausgesprochen. Der Beschluss wurde einstimmi...
Das aktuelle Defizit an Schulplätzen im Bezirk Mitte wird derzeit noch teilweise durch Aufnahmen an weiterführenden Schulen in anderen Bezirken kompensiert. Da der Bedarf an Schulplätzen auch in anderen Bezirken stark und schneller ansteigt, als zus&a...