Neuigkeiten

18.02.2018   Große Anfrage
Spielplatzsituation in Mitte
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie stellt sich die Versorgung von Spielplätzen im Bezirk Mitte z.Z. dar? 2. Konnte/kann das BA sein Ziel, dass es in der BA Vorlage 86/2017 gesetzt hat, a. im Jahr 2017 b. in den kommenden Jahren erfüllen? 3. Wie stell...

18.02.2018   Große Anfrage
Wie weiter mit der Kita Alegria?
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Ich frage das Bezirksamt, 1. ob die in der Presse getätigte Aussage der Geschäftsführerin der Kita Alegria, Frau Carmen Peral Ruiz, zutrifft, dass Seitens der Kita dem Bezirksamt das Angebot gemacht wurde, weitere 70 Kitaplätze zu schaffen? 2. ...

18.02.2018   Antrag
Unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit unterbinden.
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch das Anbringen von herausnehmbaren Vierkant Absperrpfosten versehen mit einem massiven F...

18.02.2018   Antrag
Schwimmkurse in Mitte bereits für Kita-Kinder
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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie der Schwimmunterricht im Bezirk Mitte bereits in den Kita-Alltag integriert werden kann.

18.02.2018   Antrag
Illegalen Welpenhandel bekämpfen
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Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, dass die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Po...

18.02.2018   Antrag
Mehr Fahrradabstellplätze in der Tile-Wardenberg- Str.
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Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in der Tile-Wardenberg- Str. Ecke Jagowstr. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein sicheres „parken“ der Fahrräder mögli...

18.02.2018   Antrag
Mehr Fahrradabstellplätze in der Tile-Wardenberg- Str.
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Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in der Tile-Wardenberg- Str. Ecke Jagowstr. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein sicheres „parken“ der Fahrräder mögli...

18.02.2018   Antrag
Mehr Parkbänke im Wedding
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Das Bezirksamt wird ersucht, den ursprünglichen Zustand von vier Sitzbänken in der Iranischen Straße, Ecke Reinickendorfer Str. wiederherzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Entfernen der Bänke nicht mehr möglich ist.

18.02.2018   Antrag
Kita Alegria
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Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit dem Träger der Kita Alegria in der Schmidtstr. 4 zusammenzusetzen, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das sowohl den Erhalt der Kita Alegria als auch den Ausbau des Betreuungsangebotes um weitere dringend benötig...

15.02.2018   Es geht um unser Geld - Diskutieren Sie mit!
Bargeldloses Bezahlen

Die nächste große Veranstaltung der CDA Mitte steht bevor. Am 21. Februar, 18:30 Uhr, werden im Restaurant "Amici" (Jägerstraße 56, 10117 Berlin) Vertreter von Politik und Verbraucherschutz mit Ihnen über bargeldloses Bezahlen und di...

15.02.2018   Burkhard Dregger ist Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch in Mitte
CDA Mitte beim Politischen Aschermittwoch

Anders als üblich fechten Spitzenpolitiker am Aschermittwoch, an dem bekanntlich alles vorbei ist, weniger mit dem Florett, als mit dem schweren Säbel. Auch der diesjährige Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch in Mitte, der innenpolitische Sprech...

13.02.2018   Rot-rote Arbeitsverweigerung
Schriftliche Anfragen – eine unendliche Geschichte?
Foto: Lotse / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Stadträtin Sandra Obermeyer und Stadtrat Ephraim Gothe weigern sich, Antwort auf Anfragen der CDU-Fraktion zu geben. Das wundert nicht, denn die Fragen sind unangenehm. Doch die CDU bleibt weiter dran! Ein Kommentar.

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