Neuigkeiten

Zum Streit um den Entwicklungsplan Wohnen erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist der Bedarf an Kita-Plätzen im Bezirk Mitte aktuell (1. Halbjahr 2019)? 2. Wie viele Kita-Plätze existieren derzeit im Bezirk Mitte und wie hoch ist aktuell das Defizit, um den gesetzlichen Anspruch auf Versorg...

Zur Gründung des Vereins "Neue Wege für Berlin" erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Steigende Mieten in Berlin machen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zunehmend zu schaffen. Liegen die Gehälter in Berlin immer noch unter dem bundesdeutschen Schnitt, sind im Vergleich dazu die Mieten in einigen Stadtteilen explodiert.

Derzeit finden schon Bauarbeiten auf dem Gelände statt, der Bestandsbau wird entkernt, teilweise abgerissen und durch einen Anbau ergänzt. Bereits jetzt ist allerdings klar, dass die Planungen aus dem Jahr 2008 nicht mehr den aktuellen (Kapazitäts-)Anford...

Weil die rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV Mitte bei der Reinigung von Spielplätzen versagt, mussten Aktive der CDU Moabit ran. Mit Unterstützung der BSR säuberten sie den Otto-Spielplatz von Plastikmüll, Sperrgut und and...

Ich habe in den letzten 6-7 Jahren auf zahlreichen Richtfesten gesprochen. Dennoch ist es für mich heute etwas Besonderes – denn es ist für mich heute das erste Mal als Bauherr/Bauherrenvertreter. Heute feiere ich u.a. mit Schulleiterin Christina Wa...

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Beteiligungsplattform meinBerlin in Bezug auf Reichweite, Wahrnehmbarkeit und im Sinne echter Beteiligung durch Nutzerinnen und Nutzer? 2. Für welche Projekte hat das Bezirksamt meinBerlin fü...

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Einbürgerungen fanden in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Mitte statt? (bitte auflisten, wenn zutreffend nach den §§ 8 - 10 StAG und Jahre) 2. Ist es zutreffend, dass für eine Einbürgerung zwinge...

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulgelände der Gottfried-Röhl-Grundschule einen Teil der angrenzenden Grünfläche (zum Beispiel am nord-östlichen Rand) zuzuordnen und damit ein...

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie eine Möglichlichkeit geschaffen werden kann, das Ablegen von Blumen, Gestecken usw. am bekannten Richard-Wagner-Denkmal im Großen Tiergarten zu...

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich, dafür einzusetzen, das Kontingent an BVG-Fahrscheinen für ehrenamtlich Tätige in Berlin zu verstetigen und dieses Angebot bekannt zu machen. Der BVV ...