Das Bezirksamt wird aufgefordert, die stockenden Gespräche mit Senat, Einzelhandel und möglichen Sponsoren zu beschleunigen, um die erneute Unsicherheit über die Weihnachtsbeleuchtung der Straße Unter den Linden zu beseitigen. Zudem fragen wir nach,...
Neuigkeiten
Das „Autofreie Wochenende“ am 5.-6. Oktober in der Friedrichstraße hinterfragt die CDU Fraktion hinsichtlich der Kosten und Aufwendungen, die dem Bezirk entstanden sind. Auch zur Einbindung von Anrainern im Vorfeld und Beteiligung an der Aktion selbst ...
Die Entwicklung um die Zukunft des Hauses der Gesundheit am Alexanderplatz bleibt wichtiges Thema. Aus diesem Grund legt die CDU Fraktion den Fokus in dieser BVV-Sitzung auf die kommunale Verantwortung und fragt konkret nach der Möglichkeit über kommunale MVZs...
Ob es Anzeichen für einen Anstieg und eine verstärkte Verlagerung von Clankriminalität nach Mitte gibt, ist Thema dieser Anfrage der CDU Fraktion. Auch zu konkreten Maßnahmen gegen Clankriminalität wird das Bezirksamt gefragt.
In der Folge des tödlichen Unfalls in der Invalidenstraße kam es zu einem Treffen von Reg. Bürgermeister, Verkehrssenatorin, Bezirksbürgermeister und Initiatoren der Petition „Sichere Invalidenstraße“. Die CDU Fraktion fragt nach d...
Oftmals wurde in den Medien bereits vom „Grauflächenamt“ in Mitte berichtet und den Unmut, den viele Engagierte, Gruppen und Nachbarschaften verspüren, wenn sie sich in ihrem Umfeld für alle einbringen wollen. Offenbar nicht ganz zu Unrecht, d...
Die CDU Fraktion fragt nach den Gründen für die Fällung von 7 jungen Bäumen in der Ida-von-Arnim-Straße und der offenkundig fehlenden Information dazu im Vorfeld.
Offenbar kommt es vermehrt zu Schwierigkeiten bei Abrechnungen von Klassenfahrten und Zahlungen mit dem ISBJ (IT-Fachverfahren der Jugendhilfe in Berlin). Auch fehlerhafte Kostenbescheide an Eltern und Vorleistungen durch Träger werden thematisiert.
Zur Berliner Konferenz zur Clankriminalität, die am 24. Oktober unter Beteiligung lokaler und internationaler Experten stattfand, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke:
Der Volkspark Rehberge mit seiner „Catcherwiese“ und das anliegende ehemalige Parkcafé werden ein Schwerpunkt der nächsten Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 24. Oktober 2019 sein. So greift eine Einwohneranfrage direkt zu Beginn einen Antrag d...
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel:
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