EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel nächste Woche grünes Licht für eine zweite Amtszeit erhalten. Die formell...
Neuigkeiten
Nachdem in der letzten Sitzung der BVV Mitte die Diskussion über die Förderung des Türkischen Kulturvereins e.V. durch die SPD und Linkspartei unterbunden wurde, stellt die CDU-Fraktion nunmehr erneut die Frage. Bezirksbürgermeist...
Der Spitzenkandidat der CDU Berlin für die Europawahl 2009, Joachim Zeller, ist dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters nach zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden. Joachim Zeller erreichte in Berlin 208.395 Stimmen ...
Angesichts der erschreckenden Diskussion in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt stellt die CDU-Fraktion zur heutigen Sitzung der BVV Mitte folgende Dringlichkeitsanfrage:
Es steht also fest, in einem Quartiermanagement-Gebiet des Bezirkes wurde ein Ableger der türkischen rechtsradikalen „Partei der großen Einheit“ (BBP) im Jahr 2008 mit Abertausenden Euro gefördert! Das ergibt die Antwort des Bezirksbürge...
In Ergänzung unserer bereits eingebrachten Initiativen für die Mai-Sitzung der BVV Mitte haben wir heute auch unsere Mündlichen Anfragen an das Bezirksamt formuliert.
In der Mai-Sitzung der BVV Mitte wird die CDU-Fraktion in ihren Anfragen die durch das Bezirksamt erlassene Haushaltssperre, die Auswirkungen des Grillens im Großen Tiergarten und die diskutierte Bebauung des Marx-Engels-Forums thematisieren. In einem Antr...
Am heutigen Tag ist der Bezirksverordnete Sinan Senyurt mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten und unter Beibehaltung seines Mandats zur SPD gewechselt. Den Grünen droht nun in etlichen Aussch&...
Zugegeben: Schulen und Politik im Bezirk Mitte sind von Bildungssenator Zöllner schon so einiges an Hinhalten, Austricksen und Ablehnung gewohnt! Aber der jüngste Fall stellt die Krone der bisherigen Unverschämtheiten des Senators dar: die Grips...
Mit einem neuen Vorschlag hat die Berliner CDU heute einen Weg aufgezeigt, wie die Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch ab 2011 weiterarbeiten können. Gleichzeitig kann die Arbeit der Jobcenter dabei langfristig verbessert werden.
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