Der Haushalt des Bezirks Mitte ist beschlossen: Der jetzt - nach dem Aufkündigen der bisherigen rot-rot-gelben Zählgemeinschaft in Mitte - von der neuen rot-grünen Mehrheit getragene Haushaltsplan wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen, un...
Neuigkeiten
Im Februar 2010 werden wir im Rahmen unserer Anfragen erneut die Vorgänge im Bereich des QM Magdeburger Platz sowie die Stiftungen im Bezirk Mitte thematisieren. In einem Antrag setzen wir uns für das Produktive Lernen an der Theodor-Plievier-Schule ein.&...
Als Konsequenz für das Belügen der BVV Mitte in Folge der Beantwortung einer Großen Anfrage im Januar 2010 fordert die CDU-Fraktion die Missbilligung von SPD-Stadtrat Ephraim Gothe.
Im Januar 2010 wird die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Initiativen an das Bezirksamt Mitte folgende Themen ansprechen: Bearbeitungsdauer für Einbürgerungsanträge, QM-Gebiet Magdeburger Platz, Bürgerplattform Wedding-Moabit, Angebote für Deutsch-Kl...
Die seit Jahren offensichtliche politische Konzeptlosigkeit des SPD-geführten Bezirksamtes hat nun zu einem weiteren Kahlschlag in der kommunalen Infrastruktur geführt. Mit Mehrheit der Stimmen von SPD und Linkspartei wurde die Schließung von fünf K...
In der Dezember-Sitzung der BVV Mitte wird die CDU-Fraktion im Rahmen der Mündlichen Anfragen die Themen Stiftungen des BA Mitte, Sicherheit am Leopoldplatz sowie die Raumkündigung des Heimatvereins Tiergarten ansprechen.
In der Dezember-Sitzung der BVV Mitte wird die CDU-Fraktion in ihren Anfragen erneuten Hinweisen auf Untätigkeit in der Abteilung von SPD-Stadtrat Gothe, die Kriterien zur Förderung lokaler Initiativen, die Auswirkungen der BA-Gängelung für den Weihn...
Es war eine alles in allem bestens gelungene Fahrt, in komfortablen Fernreisebussen, versüßt durch mitgebrachten Kaffee, Kuchen und Sekt.
Zur Ablehnung des vom Bezirksamt Mitte vorgelegten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2010 / 2011 durch die BVV Mitte erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Mitte, Thorsten Reschke:
Die CDU-Fraktion freut sich mitteilen zu können, dass im Rahmen der November-Sitzung der BVV Mitte der Staatssekretär a.D. Diethard Rauskolb zum neuen Stellvertretenden Vorsteher der BVV Mitte gewählt worden ist.
Die Berliner Bezirke werden noch immer durch den rot-roten Senat in nicht ausreichender Höhe finanziert. Die durch die Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellte Summe reicht nicht aus, um die Vorgaben der Senatsverwaltung bzw. die bestehenden ...
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