Neuigkeiten

11.06.2020
Angebote und Freiwilligkeit statt ÖPNV-Zwangsticket

Zu den Plänen der rot-rot-grünen Koalition, ein ÖPNV-Zwangsticket einzuführen, erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

10.06.2020
Senat muss Missbrauch der Corona-Hilfen aufklären
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Anlässlich der drohenden Rückforderungen des Bundes in Millionenhöhe erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

09.06.2020
Ab 10.06.2020 steht das Schulumweltzentrum Mitte mit seinen 3 Standorten in der Scharnweberstraße, der Seestraße und der Birkenstraße allen Schulen in Mitte als außerschulischer Lernort wieder zur Verfügung.

“Ich freue mich, dass wir den Kindern in unserem Bezirk nach der langen Zeit der Schulschließungen nun auch an den ‎Standorten des Schul-Umwelt-Zentrums wieder attraktive pädagogische Angebote machen und Alternativen zu den noch andauernden Einsc...

08.06.2020
Vergabepraxis des Senats wird zum Millionenrisiko für Berlin
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Anlässlich des Brandbriefs des Bundeswirtschaftsministeriums an den Senat erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: ...

08.06.2020
Wegzug der Fashion Week ist ein herber Verlust für Berlin
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Anlässlich des Wegzuges der Modemesse Fashion Week von Berlin nach Frankfurt erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

28.05.2020
Farbenfroh in der Anna-Lindh-Grundschule im Wedding

Die Malerarbeiten im Foyer sind beendet, die Renovierung und Akustikdecke können sich (wieder) sehen lassen. Dank BU+ und der Zusammenarbeit mit der Schule!

27.05.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 28. Mai 2020
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Seit April 2020 tagt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte unter „Coronabedingungen“. So wird auch die Sitzung am kommenden Donnerstagabend anders als „normal“ verlaufen. Am sichtbarsten wird das durch den Ausweichtagungsort, die BVV Mitte wird...

11.05.2020
Teilöffnung von Sportanlagen für den Freizeit- und Vereinssport in Mitte

Am 7. Mai 2020 sind durch den Senat weitere Lockerungen der Berliner Eindämmungsverordnung für den Sportbereich beschlossen worden und treten ab dem 15. Mai 2020 in Kraft. Freisportanlagen werden dann zu großen Teilen individuelles Sporttreiben erm&o...

11.05.2020
Berlin braucht einen ehrlichen Kassensturz

Die Zeit der rot-rot-grünen Klientelpolitik hingegen muss spätestens jetzt vorbei sein. Jetzt muss der Fokus auf alles gelegt werden, was Wachstum und Wohlstand bringt und Arbeitsplätze sichert.  

05.05.2020
Keine Helden 1. und 2. Klasse beim Corona-Bonus

Zum Senatsbeschluss über eine Corona-Prämie erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:  

05.05.2020
Rettung des Gastgewerbes
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Im Zusammenhang mit der  Sitzung des Senats am kommenden Donnerstag erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

30.04.2020   Antrag
Keine Bußgelder im Meldewesen – Drucksache 2465/V

Auch während der Corona-Pandemie sind die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich verpflichtet, ein gültiges Dokument (Personalausweis oder Reisepass) zu besitzen.  Bei den Bürgerämtern ist zwar eine Terminbuchung für Notfä...

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