Neuigkeiten

10.04.2018   Große Anfrage
Ende der Taskforce Tiergarten?
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Abschlussbericht der sogenannten „Taskforce Tiergarten“ und die Ergebnisse der verstärkten Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei als Reaktion auf den Mord an einer Berlinerin im Tier...

10.04.2018   Große Anfrage
Wie weiter mit dem PALAIS AM FESTUNGSGRABEN
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand zur Gestaltung des Palais am Festungsgraben? 2. Existiert für eine Neugestaltung des Palais am Festungsgraben ein Konzept des Bezirksamtes zur Weiternutzung (bspw. für die Säle und Räum...

03.04.2018
Haus der Gesundheit - Ersatzräume sind fertig Es sieht gut aus!

Im Kapweg sind die dringend notwendigen Ersatzräume (so gut wie) fertig. Tische, Stühle und sonstige Möbel fehlen zwar noch, sind aber bestellt und sollen in ein paar Tagen ankommen. Damit wird dann der zusätzliche Raum geschaffen, um das Haus d...

28.03.2018
Café Simit Evi
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Das Bezirksamt hat auf meine Vorlage hin gestern beschlossen, der Betreiberin des Café „Simit Evi“, Müllerstr. 147, eine Verlängerung des Mietvertrages bis zum 30.06.2018 anzubieten. Die Serviceeinheit Facility Management wird beauftragt,...

28.03.2018   Parteitagsbeschluss
CDU Mitte unterstützt »Initiative Pro Neutralitätsgesetz«
Foto: tom_stromer / flickr.com / CC BY-NC 2.0

Der Staat muss weltanschaulich neutral bleiben, meint die CDU Mitte. Deshalb unterstützt sie die »Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz«, die den Angriffen auf das Neutralitätsgesetz aus dem Senat entgegenwirken will.

26.03.2018
Schulschwänzen ist keine Bagatelle

Ich freue mich, dass meine Kritik eine dringend notwendige Debatte ausgelöst hat. Es geht selbstverständlich primär darum, mit pädagogischen Mitteln die Ursachen von "schuldistanzierten Verhalten" zu beheben. In Mitte arbeiten wir daf&u...

21.03.2018
Monika Grütters: Müller und Geisel müssen die linken Bremsklötze lösen

"Berlin als Hauptstadt des Verbrechens kann jedes Mehr an Sicherheit dringend gebrauchen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und seinen Innensenator auf, die linken Bremsklötze in ihrer Koalition zu lösen", erklärt die Landesvorsit...

20.03.2018
Schulneubau in der Adalbertstr. - Bürgerversammlung in der Nördlichen Luisenstadt

Auf Einladung des Bürgervereins und der Betroffenenvertretung wurde heute unter anderem über den geplanten Schulneubau an der Adalbertstraße diskutiert. Ich freue mich, dass alle Anwesenden und Beteiligten den Schulneubau begrüßen, auch de...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Kontrolle von Spielplätzen
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Ich frage das Bezirksamt: Werden die für Betreiber öffentlicher Spielplätze vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen, Wartungsarbeiten und Instandsetzungsmaßnahmen (insbesondere mit Blic...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Inklusive Bibliotheken
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1.     Welche Stadtbüchereien verfügen über Angebote für Menschen mit         Sehbehinderung (z.B. Barrierefreie PCs, Bücher in Großdruck bzw. Braille      &...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Tagespflegeplätze vorrangig für Kinder aus Mitte?
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Ich frage das Bezirksamt: Hat das Jugendamt des Bezirkes Berlin Mitte Zusatzvereinbarungen mit Tagespflegestellen abgeschlossen, nach denen vorrangig Kinder aus dem eigenen Bezirk aufgenommen werden sollen (wie es in Friedrichshain-Kreuzb...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Verkehrsordnungswidrigkeiten in Mitte
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1.     Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2017 in Mitte durch das         Ordnungsamt festgestellt?   2.     Welche Verstoßarten wurden wie häufig festgestellt? 3.   ...

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