Neuigkeiten

11.11.2019
Es scheitern zu viele Abschiebungen - CDU fordert Abschiebegewahrsam

Nach Informationen der GdP Berlin waren allein im 1. Halbjahr des Jahres 2019 nur 564 von 2.064 Direktabschiebungen erfolgreich. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

07.11.2019
Rot-Rot-Grün rasiert den Neubau

Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Land Berlin ist von Januar bis September 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,7 Prozent gesunken. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

07.11.2019
Schallende Ohrfeige für rot-rot-grüne Stromnetzverstaatlicher

Zur Niederlage der rot-rot-grünen Landesregierung vor dem Landgericht Berlin erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

01.11.2019
Das ehemalige Diesterweg-Gymnasium ist jetzt ein "Denkmal"

Das Landesdenkmalamt Berlin hat das Oberstufen-Schulzentrum Berlin-Wedding an der Putbusser Straße 12 unter Denkmalschutz gestellt. Die große Anlage aus Schulbau mit Bibliothek, Sporthalle und Außenanlagen entstand 1974-76 nach Plänen der Archi...

25.10.2019   Pressemitteilung
Niederlage für den Sport – BVV Mitte votiert mehrheitlich gegen die Reaktivierung der Catcherwiese
Zur Meldung

Die BVV Mitte hat am 24.10.2019 über einen Antrag der CDU Fraktion abgestimmt, der die Reaktivierung der sogenannten „Catcherwiese“ im Volkspark Rehberge als Sportfläche vorgesehen hat. Als Kompensation für den Wegfall einer Fläche hoher ...

25.10.2019
Regierungswechsel in Brandenburg ist gutes Signal für Berlin

Der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag in Brandenburg:

25.10.2019
CDU erwartet von der SPD ein JA zur Verbeamtung

Mit Blick auf den morgigen SPD-Landesparteitag erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

24.10.2019   Antrag
Toilettenhaus im Großen Tiergarten – Drucksache 2099/V

Das Bezirksamt wird in diesem Antrag aufgefordert, zunächst einmal zu prüfen, wie das Toilettenhaus im Großen Tiergarten (Höhe Altonaer Straße 1) einer neuen, parkgerechten Nutzung zugeführt werden kann. Schon seit einiger Zeit ist es ein...

24.10.2019   Antrag
Mitte braucht Schule – Drucksache 2107/V

Die CDU Fraktion unterstützt die Forderungen des Bezirkselternausschusses (Beschluss 19-06 des BEA), den Standort des ehem. Diesterweg-Gymnasiums umgehend als Schulstandort zu reaktivieren. Andere Nutzungsüberlegungen sind angesichts des enormen Mangels an Sch...

24.10.2019   Große Anfrage/Beschluss
Weihnachtsbeleuchtung Unter den Linden – Drucksachen 2089/V und 2103/V

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die stockenden Gespräche mit Senat, Einzelhandel und möglichen Sponsoren zu beschleunigen, um die erneute Unsicherheit über die Weihnachtsbeleuchtung der Straße Unter den Linden zu beseitigen. Zudem fragen wir nach,...

24.10.2019   Große Anfrage
Autofreies Wochenende – 2075/V

Das „Autofreie Wochenende“ am 5.-6. Oktober in der Friedrichstraße hinterfragt die CDU Fraktion hinsichtlich der Kosten und Aufwendungen, die dem Bezirk entstanden sind. Auch zur Einbindung von Anrainern im Vorfeld und Beteiligung an der Aktion selbst ...

24.10.2019   Große Anfrage
Verantwortung bei der Gesundheitsversorgung im Bezirk – Drucksache 2082/V

Die Entwicklung um die Zukunft des Hauses der Gesundheit am Alexanderplatz bleibt wichtiges Thema. Aus diesem Grund legt die CDU Fraktion den Fokus in dieser BVV-Sitzung auf die kommunale Verantwortung und fragt konkret nach der Möglichkeit über kommunale MVZs...

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