Neuigkeiten

Der Eklat um die Verweigerung der Annahme des Ehrenamtspreises 2019 des Bezirks Mitte durch die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. hat medial große Aufmerksamkeit erregt. Die Vorwürfe gegen das Bezirksamt und sein Handeln in Bezug auf Räumungen von Camps und...

Das Hin-und-her um den Kulturbetrieb im Monbijoupark durchschaut mittlerweile kaum noch jemand. Die CDU Fraktion fragt daher beim Bezirksamt nach, ob es den Beschluss der BVV Mitte, einen unterbrechungsfreien Kulturbetrieb am Spreeufer gegenüber des Bode-Museums zu...

Bezirksbürgermeister von Dassel hat sich einmal mehr in den Medien zu Wort gemeldet. Ob seine Prognose eines zu befürchteten Wahlsonntagschaos zur nächsten Wahl in Berlin realistisch ist und mit der zuständigen Fachabteilung seiner Kollegin Reiser ab...

Laut einer Meldung im Tagesspiegel vom Wochenende sind mehrere Kinderläden, auch im Bezirk Mitte, von starker Mieterhöhung und sogar Kündigung bedroht. Die CDU Fraktion erbittet Auskunft über die Gespräche, die das Bezirksamt mit den betroffenen...

Die städtebauliche Entwicklung und in diesem Zusammenhang die archäologischen Ausgrabungen im Areal um den Molkenmarkt und Klosterviertel sind Thema dieser Anfrage.

Im „KM-Magazin“ (Ausgabe 3. Quartal 2019), herausgegeben vom Bezirksamt, wird im Beitrag „Eine traurige Geschichte“ über das Haus der Gesundheit und seine ungewisse Zukunft berichtet. Kritisch sieht die CDU Fraktion die offensichtlich fehlen...

Bisher erheben die Berliner Bezirke ganz unterschiedliche Buß- und Verwarnungsgelder für verschiedene Ordnungswidrigkeiten. Im Bezirk Mitte werden diese zudem nicht einmal einzeln erfasst und in der Folge ausgewertet. Künftig wird es eine berlinweit einh...

In einer Anwohnerveranstaltung zur geplanten Umgestaltung der Verkehrssituation der Lübecker Straße, bei der u.a. Anwohnerparkplätze wegfallen werden, hat die Bezirksstadträtin Weißler (B90/Die Grünen) diesen Schritt mit der Umsetzung der...

Zum heutigen Beschluss der Bezirksbürgermeister zum geplanten Mietendeckel erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

Lärm, Dreck und Belästigungen durch alkoholisierte Partygänger – Alltag im Weinbergsweg am Rosenthaler Platz. Ein Zustand mit dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner berechtigterweise nicht abfinden möchten. Das möchte auch die CDU Fraktio...

Zur Festnahme des terrorverdächtigen Top-Gefährders Abdullah H. durch eine Spezialeinheit der Polizei erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Am Dienstag, den 19. November verleiht die CDU Berlin  um 19.30 Uhr im Großen Saal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin zum zweiten Mal den Eberhard-Diepgen-Preis.