Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament heute den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) gestärkt. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der Berliner ...
Neuigkeiten
Im Zuge der Verhandlungen über die künftigen EU-Strukturfonds kritisieren Europaabgeordnete mangelnde Transparenz. Für den größten Haushaltsbereich von 2014 bis 2020, die 360 Milliarden umfassende Regional- und Kohäsionspolitik, verhandeln...
CDU-Konzept wird im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit umgesetzt
Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 2. bis 5. Juli 2012 beschäftigen.
Die jüngste Studie der Freien Universität Berlin hat ergeben, dass Schülerinnen und Schülern nur unzureichend über die deutsche Geschichte informiert sind. Nur 40 Prozent der Befragten hält demnach die Bundesrepublik für demokratisch. ...
Angesichts des vorgeschlagenen EU-Wachstumspaktes ist in der jüngsten Presseberichterstattung vermehrt von 55 Milliarden Euro "nicht abgerufener" Kohäsionsmittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 die Rede. Nach Plänen, die vor all...
Zu Beginn einer europapolitisch ereignisreichen Woche, an deren Ende Bundestag und Bundesrat über die von den Regierungen ausgehandelten Instrumente zur Stabilisierung der Euro-Zone abstimmen werden, diskutierte das Europa-Forum der Berliner CDU die aktuellen Ereig...
Am 20. Juni war der Spandauer Bundestagsabgeordnete und neu gewählte Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, zu Gast bei der CDU Moabit. In seinem Vortrag behandelte Kai Wegner die aktuellen bundes- und landespolitischen Themen und stellte sich anschlie&...
Joachim Zeller: "Am 21. Mai 2012 legte die dänische Ratspräsidentschaft eine „Verhandlungsbox“ zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) fest. Die Verhandlungsbox enthält wesentliche Elemente, über die nach dem ordentlichen ...
Kritisch sieht die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte den Plan des zuständigen Bezirksstadtrates für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), den laufenden Publikumsbetrieb in den bezir...
Erklärung des Generalsekretärs der CDU Berlin, Kai Wegner, MdB, zur Entscheidung, HU und FU Berlin zur Elite-Uni zu küren.
Einen sofortigen Rückzug aller bewaffneten Streitkräfte von Sudan und Südsudan und die Einrichtung einer demilitarisierten Zone entlang der Grenze zwischen beiden Staaten forderte diese Woche das Europäische Parlament. "Beide Seiten müssen ...
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