Neuigkeiten

Joachim Zeller: "Artikel 56 des Beamtenstatuts besagt: 'Beamte der Funktionsgruppe AD und der Funktionsgruppe AST 5 bis 11 haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.' ...

Joachim Zeller: "1. Frage: In welcher Größenordnung hat die Regierung des Sudan für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan finanzielle und personelle Unterstützung der Europäischen Union erhalten? 2. Frage: G...

Joachim Zeller: "1. Frage: Wie viele Fördermittel gehen im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms und des CIP-Programms jeweils nach Berlin? 2. Frage: Gibt es Planungen in der Europäischen Kommission, Anträge, die zwar positiv bewertet wurden, &u...

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Joachim Zeller u.a.: "In gesetzlicher Hinsicht ist der Luftverkehrssektor der Sektor mit der umfangreichsten Regelung der Rechte der Passagiere. Zu den Rechtsvorschriften für diesen Sektor gehört eine spezifische Verordnung (VO (EG) Nr. 1107/2006) üb...

Joachim Zeller: "Ich lehne diesen Bericht ab. Der Bericht enthält sicher bedenkenswerte Vorschläge. Allerdings halte ich nichts von einer „Ankündigungspolitik“ mit Forderungen nach restriktiven Maßnahmen, die in der Praxis kaum zu e...

Hat sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister bei der Rettung des Euro im vergangen Jahr verrechnet?

Joachim Zeller: "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedauere ich es, dass wieder einmal eine wichtige Debatte zur Kohäsionspolitik fast an das Ende der Tagesordnung gedrückt wurde. Das wird dieser Politik und ihre...

Joachim Zeller, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Bezirksbürgermeister von Mitte, läd ein, die "zweite Hauptstadt Europas" und das Europäische Parlament kennenzulernen

Am 07.12.2010 besuchte die JU-Mitte mit ihren Freunden von der JU Charlottenburg-Wilmersdorf die RBB Sendung „Klipp & Klar“. Thema dieser Sendung war diesmal „20 Jahre Fußball-Einheit – von der Marktwirtschaft gefoult?“

Joachim Zeller: "In seiner Rede am 21.5.2010 in Dunkerque sagte Kommissar Johannes Hahn die Veröffentlichung eines „Cities 2020“-Papiers bis Ende des Jahres 2010 zu. Inoffiziell wird aus der GD Regio verlautbart, dass ein solches Papier fü...