Neuigkeiten

27.04.2010
KOALITION DER ANSTÄNDIGEN GEGEN GEWALT AM 1. MAI
Zur Meldung

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt: "Berlin steuert auf Mai-Krawalle zu, die das Ausmaß der Auseinandersetzungen im letzten Jahr noch überschreiten könnten. Im Internet rufen Extremisten unverhohlen zu...

12.04.2010   Große Anfragen an das Bezirksamt
Initiativen der CDU-Fraktion für den April 2010
(Quelle: Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de)

Im April 2010 thematisiert die CDU-Fraktion in ihren Anfragen an das Bezirksamt die Entwicklung der Anmeldezahlen in den 7. Klassen im Bezirk, die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes durch Schankvorgärten sowie die angeblich personelle Verstrick...

23.03.2010
Berliner Modell für eine Klimaschutzrente

Frank Henkel präsentiert einen Vorschlag, wie Bürger Kapital in soziale, ökologische und ökonomische Ziele investieren und dabei gleichzeitig Vorsorge fürs Alter treffen können

23.03.2010   Bezirksbürgermeister Dr. Hanke weiter ohne Konzept für die schweren Probleme am Leopoldplatz
Sprechblasen statt Hilfe für den Leopoldplatz
Lageplan des Leopoldplatzes mit angrenzenden Straßen (Quelle: Angela Monika Arnold, www.wikipedia.de)

Kenner der Arbeitweise von Bezirksbürgermeister Dr. Hanke hätten es ahnen können: Der Auftrag der BVV an das Bezirksamt, bis zum 1. März ein Gesamtkonzept zur Hilfe für den Leopoldplatz zu erstellen, wurde nicht erfüllt. Bezirksbürgerm...

22.03.2010   CDU-Fraktion unterstützt Forderung nach Gesetzesänderung
Spielhallen bleiben Problem für den Bezirk
(Quelle: Stephanie Hofschlaeger/PIXELIO, www.pixelio.de)

Eine Vielzahl kriminalpolizeilich relevanter Ereignisse ist im Zusammenhang mit Berliner Spielstätten zu beobachten: die Palette reicht dabei vom rein illegalen Betrieb über Glücksspiel, Geldwäsche, Betrug, räuberische Erpressung, Raubmord, K&ou...

22.03.2010
Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Wowereit!
Thorsten Reschke, CDU-Fraktionsvorsitzender

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), unternimmt heute einen sogenannten „Bezirksbesuch“ in Mitte. In Begleitung von Bezirksbürgermeister Hanke (SPD) will er sich 'informieren' sowie 'Gespräche mit Bürgerinnen un...

19.03.2010
Scheinvaterschaften auch im Bezirk Mitte ein Problem
Zur Meldung

Seit der BGB-Änderung vom 1. Juni 2008 können die deutschen Behörden Anfechtungsverfahren beim Verdacht von Scheinvaterschaften einleiten. In Berlin sind damit die bezirklichen Standesämter betraut, die konkrete Durchführung der Verfahren oblieg...

18.03.2010
Das ist kein Schulentwicklungsplan, sondern ein Schulabwicklungsplan
Dr. Frank Knape, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Mitte

Die CDU-Fraktion lehnt den von der Stadträtin Hänisch vorgelegten Schulentwicklungsplan 2009 ab. Einige Schulen werden nicht geplant entwickelt, sondern eher planlos abgewickelt.

16.03.2010   Umweltzone erweist sich als teures ideologisches Spielzeug des Senats
Berlin erreicht schon jetzt Höchstbelastung mit Feinstaubpartikeln
(Quelle: Sen WTF, www.berlin.de)

Obwohl in Berlin seit dem 1. Januar 2010 die Umweltzone in verschärfter Form gilt, sind bereits Mitte März die Grenzwerte für Feinstaub überschritten worden. Wir bleiben der Auffassung: eine Umweltzone verhindert nicht das Überschreiten der EU-G...

15.03.2010
Mehr Deutsch-Klassen in Mitte
Dr. Frank Knape, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Mitte

Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass mindestens je eine spezielle Deutsch-Klasse nach dem Vorbild der Gustav-Falke-Grundschule auch in den anderen Grundschul-Einzugssprengeln eingerichtet wird. Ein entsprechender Antrag aller Fraktionen im Schulausschuss (Druc...

13.03.2010   CDU-Bürgersprechstunde bei der Berliner Stadtmission
"Unsicherheit nervt" - "Nehmt uns die Angst"
Berliner Stadtmission

Die geplanten Investitionen der Berliner Stadtmission, die die Zukunft von Wohnhäusern in der Moabiter Seydlitzstraße und Lehrter Straße tangieren, haben bei den betroffenen Anwohnern zu erheblicher Unsicherheit geführt. Klares Ergebnis der Bü...

10.03.2010   Große Anfragen an das Bezirksamt
Initiativen der CDU-Fraktion für den März 2010
(Quelle: Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de)

Im März 2010 thematisiert die CDU-Fraktion in ihren Anfragen an das Bezirksamt den Umgang mit Scheinvaterschaften im Bezirk sowie einen möglichen Maulkorb ggü. einem Schulleiter.

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