Neuigkeiten

23.06.2009   Neuwahl des Vorstandes / Empfang des neuen Fraktionspräsidiums der EVP
EVP-Fraktion stark aufgestellt
Joachim Zeller mit seinen Kollegen Hermann Winkler, Peter Jahr und Horst Schnellhardt (v.l.n.r.; Quelle: EVP-Fraktion)

Mit der Wiederwahl von Joseph Daul zeigt sich die EVP-Fraktion in eindrucksvoller Einigkeit - der aus Frankreich stammende Europaabgeordnete Daul (UMP) ist bereits seit Januar 2007 Vorsitzender der EVP-Fraktion und folgte damals Hans-Gert Pöttering nach.  

18.06.2009
FEIGER BRANDANSCHLAG VOR WOHNUNG EINES CDU-POLITIKERS ZEIGT MENSCHENVERACHTENDE IDEOLOGIE
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt: "Der feige Brandanschlag auf zwei geparkte Autos vor dem Haus unseres Fraktionskollegen und innenpolitischen Sprechers Dr. Robbin Juhnke zeigt die menschenverachtende Ideologie de...

16.06.2009   Heinrich-Seidel-Schule im Ortsteil Gesundbrunnen ausgezeichnet
Deutscher Präventionspreis 2009 geht nach Berlin-Mitte!
Sportbetonte Ganztagsgrundschule: Heinrich-Seidel-Grundschule

Ob Müslibars, bewegte Pausen oder Lärmampeln – eine gesunde Lebensweise lernen Schülerinnen und Schüler am besten bereits in der Grundschule: Wie engagiert und innovativ die Grundschulen dabei sind, die körperliche, seelische und soziale E...

11.06.2009
Merkel und Sarkozy: Zweite Amtszeit für Barroso
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy bei einem Arbeitstreffen in Paris zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende nächster Woche. Foto: AFP

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel nächste Woche grünes Licht für eine zweite Amtszeit erhalten. Die formell...

08.06.2009   CDU-Fraktion fordert Ende der Förderung des Türkischen Kulturvereins
Kommt tatsächlich erst das Fressen - und dann die Moral?
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Nachdem in der letzten Sitzung der BVV Mitte die Diskussion über die Förderung des Türkischen Kulturvereins e.V. durch die SPD und Linkspartei unterbunden wurde, stellt die CDU-Fraktion nunmehr erneut die Frage. Bezirksbürgermeist...

08.06.2009   CDU/CSU bleibt die bestimmende deutsche Kraft in Europa - EVP-Fraktion eindeutiger Sieger der Wahlen zum Europäischen Parlament
Joachim Zeller ist Berlins Stimme in Europa

Der Spitzenkandidat der CDU Berlin für die Europawahl 2009, Joachim Zeller, ist dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters nach zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden. Joachim Zeller erreichte in Berlin 208.395 Stimmen ...

28.05.2009   Finanzierung des Türkischen Kulturvereins auch im Jahr 2009?
Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion Mitte
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Angesichts der erschreckenden Diskussion in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt stellt die CDU-Fraktion zur heutigen Sitzung der BVV Mitte folgende Dringlichkeitsanfrage:

28.05.2009   Ein Kommentar von Hagen Streb.
Auch auf dem rechten Auge blind – die Förderung extremistischer Migrantenvereine in Berlin Mitte geht weiter
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Es steht also fest, in einem Quartiermanagement-Gebiet des Bezirkes wurde ein Ableger der türkischen rechtsradikalen „Partei der großen Einheit“ (BBP) im Jahr 2008 mit Abertausenden Euro gefördert! Das ergibt die Antwort des Bezirksbürge...

28.05.2009   Senat ist jetzt in der Pflicht beim Nachnutzungskonzept Tegel
CDU: Solar- und Industriepark TXXL
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Im Rahmen eines Pressegespräches haben der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, sowie der Leiter der offenen Arbeitsgruppe „Zukunftswerkstatt TXXL“, Carsten-Michael Röding, als Zwischenergebnis einer sechsmonatigen Arbei...

25.05.2009   "Winterzauber am Gendarmenmarkt", Förderprogramm Aktive Stadt, Schulpolitik
Initiativen der CDU-Fraktion für den Mai 2009 (2)
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In Ergänzung unserer bereits eingebrachten Initiativen für die Mai-Sitzung der BVV Mitte haben wir heute auch unsere Mündlichen Anfragen an das Bezirksamt formuliert.

19.05.2009   Haushaltssperre, Grillen im Großen Tiergarten, Marx-Engels-Forum sowie Fortbestand der Theodor-Heuss-Oberschule
Initiativen der CDU-Fraktion für den Mai 2009
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In der Mai-Sitzung der BVV Mitte wird die CDU-Fraktion in ihren Anfragen die durch das Bezirksamt erlassene Haushaltssperre, die Auswirkungen des Grillens im Großen Tiergarten und die diskutierte Bebauung des Marx-Engels-Forums thematisieren. In einem Antr...

15.05.2009   Verordneter der Grünen wechselt zur SPD
Politisches "Bäumchen, wechsle Dich" auch in der BVV Mitte
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Am heutigen Tag ist der Bezirksverordnete Sinan Senyurt mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten und unter Beibehaltung seines Mandats zur SPD gewechselt. Den Grünen droht nun in etlichen Aussch&...

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