Neuigkeiten

22.03.2010   CDU-Fraktion unterstützt Forderung nach Gesetzesänderung
Spielhallen bleiben Problem für den Bezirk
(Quelle: Stephanie Hofschlaeger/PIXELIO, www.pixelio.de)

Eine Vielzahl kriminalpolizeilich relevanter Ereignisse ist im Zusammenhang mit Berliner Spielstätten zu beobachten: die Palette reicht dabei vom rein illegalen Betrieb über Glücksspiel, Geldwäsche, Betrug, räuberische Erpressung, Raubmord, K&ou...

22.03.2010
Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Wowereit!
Thorsten Reschke, CDU-Fraktionsvorsitzender

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), unternimmt heute einen sogenannten „Bezirksbesuch“ in Mitte. In Begleitung von Bezirksbürgermeister Hanke (SPD) will er sich 'informieren' sowie 'Gespräche mit Bürgerinnen un...

19.03.2010
Scheinvaterschaften auch im Bezirk Mitte ein Problem
Zur Meldung

Seit der BGB-Änderung vom 1. Juni 2008 können die deutschen Behörden Anfechtungsverfahren beim Verdacht von Scheinvaterschaften einleiten. In Berlin sind damit die bezirklichen Standesämter betraut, die konkrete Durchführung der Verfahren oblieg...

18.03.2010
Das ist kein Schulentwicklungsplan, sondern ein Schulabwicklungsplan
Dr. Frank Knape, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Mitte

Die CDU-Fraktion lehnt den von der Stadträtin Hänisch vorgelegten Schulentwicklungsplan 2009 ab. Einige Schulen werden nicht geplant entwickelt, sondern eher planlos abgewickelt.

16.03.2010   Umweltzone erweist sich als teures ideologisches Spielzeug des Senats
Berlin erreicht schon jetzt Höchstbelastung mit Feinstaubpartikeln
(Quelle: Sen WTF, www.berlin.de)

Obwohl in Berlin seit dem 1. Januar 2010 die Umweltzone in verschärfter Form gilt, sind bereits Mitte März die Grenzwerte für Feinstaub überschritten worden. Wir bleiben der Auffassung: eine Umweltzone verhindert nicht das Überschreiten der EU-G...

15.03.2010
Mehr Deutsch-Klassen in Mitte
Dr. Frank Knape, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Mitte

Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass mindestens je eine spezielle Deutsch-Klasse nach dem Vorbild der Gustav-Falke-Grundschule auch in den anderen Grundschul-Einzugssprengeln eingerichtet wird. Ein entsprechender Antrag aller Fraktionen im Schulausschuss (Druc...

13.03.2010   CDU-Bürgersprechstunde bei der Berliner Stadtmission
"Unsicherheit nervt" - "Nehmt uns die Angst"
Berliner Stadtmission

Die geplanten Investitionen der Berliner Stadtmission, die die Zukunft von Wohnhäusern in der Moabiter Seydlitzstraße und Lehrter Straße tangieren, haben bei den betroffenen Anwohnern zu erheblicher Unsicherheit geführt. Klares Ergebnis der Bü...

10.03.2010   Große Anfragen an das Bezirksamt
Initiativen der CDU-Fraktion für den März 2010
(Quelle: Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de)

Im März 2010 thematisiert die CDU-Fraktion in ihren Anfragen an das Bezirksamt den Umgang mit Scheinvaterschaften im Bezirk sowie einen möglichen Maulkorb ggü. einem Schulleiter.

27.02.2010   Kein Vertrauen mehr in SPD-Stadtrat Gothe
BVV Mitte: Lügen erlaubt!
Der Lügenbaron Münchhausen (Quelle: www.wikipedia.de)

Der Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen Bezirksstadt Ephraim Gothe (SPD), fand in der letzten BVV Mitte keine Mehrheit. In geheimer Abstimmung votierten 20 Bezirksverordnete für den CDU-Antrag, 22 stimmten dagegen, 7 enthielten sich, eine Stimme war ung&uum...

26.02.2010   Die kommunale Infrastruktur wird weiter geschwächt!
Mitte: Rot-Grün beschließt Haushaltsplan
(Quelle: Thorben Wengert/PIXELIO, www.pixelio.de)

Der Haushalt des Bezirks Mitte ist beschlossen: Der jetzt - nach dem Aufkündigen der bisherigen rot-rot-gelben Zählgemeinschaft in Mitte - von der neuen rot-grünen Mehrheit getragene Haushaltsplan wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen, un...

17.02.2010   Mündliche und Große Anfragen sowie Antrag an das Bezirksamt
Initiativen der CDU-Fraktion für den Februar 2010
(Quelle: Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de)

Im Februar 2010 werden wir im Rahmen unserer Anfragen erneut die Vorgänge im Bereich des QM Magdeburger Platz sowie die Stiftungen im Bezirk Mitte thematisieren. In einem Antrag setzen wir uns für das Produktive Lernen an der Theodor-Plievier-Schule ein.&...

16.02.2010   Belügen der BVV Mitte muss Konsequenzen haben
CDU fordert Missbilligung von SPD-Stadtrat Gothe
Zur Meldung

Als Konsequenz für das Belügen der BVV Mitte in Folge der Beantwortung einer Großen Anfrage im Januar 2010 fordert die CDU-Fraktion die Missbilligung von SPD-Stadtrat Ephraim Gothe.

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