Neuigkeiten

06.09.2019
CDU Berlin begrüßt Maßnahmenkatalog gegen Clankriminalität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Die CDU Berlin unterstützt die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Kriminalität krimineller Großfamilien in Deutschland. Die vom Fraktionsvorstand beschlossenen Punkte basieren weitgehend auf dem von der CDU Berli...

03.09.2019   Mündliche Anfrage
Mietendeckel und die Folgen
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Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkungen hat der „Mietendeckel“ auf die Ausübung des Vorkaufsrechts des Bezirks Mitte? Welche Auswirkungen hat er auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und deren finan...

03.09.2019   Mündliche Anfrage
Freie Busspuren in Mitte
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 Ich frage das Bezirksamt: Nach aktuellen Medienberichten will die BVG bereits ab Herbst dieses Jahres die Busspuren in der Hauptstadt eigenständig freiräumen. Stadtweit werden dafür 79 hauptamtliche „Abschlepper“ von der Polizei ...

03.09.2019   Dringlichkeitsanfrage
Ende für das Haus der Gesundheit?
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Wir fragen das Bezirksamt: Ab wann hatte das Bezirksamt Kenntnis über die vom Eigentümer der Immobilie geplanten Nutzungsänderungen für das Haus der Gesundheit am Alexanderplatz? Die war das Bezirksamt dabei beteil...

03.09.2019   Antrag
Haus der Gesundheit
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesundheit täti...

30.08.2019
Rigaer 94: Lügt der Innensenator?
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Laut einem Bericht der RBB-Abendschau (Donnerstag) hat der Eigentümer der Rigaer 94 die Verwaltung von Innensenator Geisel mehrfach um Hilfe gebeten. Geisel hingegen behauptet, der Eigentümer verberge sich.

27.08.2019   Große Anfrage
Engagement der Bevölkerung fördern oder aussitzen?
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Wir fragen das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Menschen, Gruppen oder Nachbarschaften, die eine Brache, einen vernachlässigten Streifen im Hof, ungepflegte Abschnitte an Verkehr...

27.08.2019   Große Anfrage
Schafe als Kunstobjekte?
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Wir fragen das Bezirksamt: Trifft es zu, dass es am 15. September 2019 eine „Schafsdemonstration“ mit anschließender Kundgebung am Haus der Kulturen der Welt geben soll? In welcher Form war/ist das Bezirksamt...

27.08.2019   Antrag
Die Bundeswehr gehört in die Öffentlichkeit – Gelöbnis in Mitte
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Leitungen der Bundeswehrstandorte in Berlin- Mitte (Julius-Leber-Kaserne, Bundeswehrkrankenhaus) in Kontakt zu treten mit dem Ziel in näherer Zukunft ein...

27.08.2019   Antrag
Fahrbahn für Radfahrer instand setzen! Beratungsfolge:
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt möge in Kooperation mit den zuständigen weiteren Stellen dafür sorgen, dass die Fahrbahn der Bodestraße schnellstmöglich wieder in einen Zustand verset...

22.08.2019
Abschiebungen: Herzlich willkommen zurück auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator!
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Zum Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

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