Neuigkeiten

11.04.2013
Zusätzliche Tempo-30-Anordnungen führen in die Irre
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt prüft ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf viel befahrenen Hauptstraßen, um EU-Grenzwerte für den Stickstoffdioxidausstoß einzuhalten. Hierzu erklärt der Generalsekretär ...

10.04.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Arbeit der Bürgergremien in den QM-Gebieten in Mitte aufwerten und ersichtlicher machen

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht das Bezirksamt in Zukunft die Projektlisten der QM-Gebiete und die Protokolle der Bürgergremien auf den einzelnen Internetseiten so einzustellen, dass sie für alle Besucher der Seiten, besonders aber für die Bewohner der QM-...

09.04.2013
Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte im April 2013
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Für die Sitzung der BVV Mitte im April 2013 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte eine Große Anfrage.

22.03.2013
Wegner: „Nußbaum muss die Gespräche mit der Lehrergewerkschaft unverzüglich wieder aufnehmen“
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Statement von Kai Wegner (MdB), Generalsekretär der Berliner CDU, zu möglichen Lehrerstreiks der GEW in Berlin

22.03.2013
CDU Berlin unterstützt studentischen Architekturwettbewerb zur Wiederbebauung des Rathausforums
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Anlässlich der Jurysitzung im studentischen Architekturwettbewerb des Werkbunds Berlin zum Thema „Häuser am Neuen Markt“ begrüßt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, die Auseinandersetzung mit der Gestaltung des historisc...

21.03.2013   Überfraktionelle Entschließung zum Equal Pay Day 2013
BVV Mitte unterstützt Tag zur Entgeltgleichheit
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Auf Initiative der CDU Bezirksverordneten Birga Köhler (CDU Moabit) wurde im Vorfeld der Sitzung der BVV Mitte, die am Equal Pay Day im Rathaus Mitte stattfand, eine Dringliche Entschließung vorbereitet. In ihr bekräftigt die BVV MItte ihren Willen, si...

20.03.2013
Die JU Mitte im Bundestag

Am Mittwoch, dem 20.03.2013 besuchte die JU Mitte zum Auftakt ihrer Exkursionsreihe „Schaltstellen der Macht“ den deutschen Bundestag.  

20.03.2013
Frank Henkel zum Welttag gegen Rassismus am 21. März
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Zum morgigen Welttag gegen Rassismus erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Frank Henkel: In Berlin darf es keinen Raum geben für Rassismus und Antisemitismus

20.03.2013
Frank Henkel gratuliert zur Wahl Eric Schweitzers zum neuen DIHK-Präsidenten
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Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel,  hat  dem Berliner Unternehmer Eric Schweitzer zu dessen Wahl zum DIHK- Präsidenten gratuliert. Zugleich lobte Henkel das ehrenamtliche  Engagement des 47-Jährigen als Präsident der IHK ...

19.03.2013   Antwort auf Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller u.a.
Die Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Bezug auf Partnerschaftsabkommen im Bereich der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020
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Joachim Zeller: "Die Mitgliedstaaten müssen mit der Kommission Partnerschaftsabkommen für den nächsten Programmplanungszeitraum der Kohäsionspolitik (2014‐2020) abschließen. Diese Abkommen, die nationale Reformprogramme und länd...

15.03.2013
Berlin bekommt "Platz des Volksaufstandes 1953"
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Nach massivem Druck, auch von der Berliner CDU, wird der Platz vor dem Bundesfinanzministerium endlich einen Namen erhalten, der an den Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953 erinnert.

14.03.2013
Wahl des neuen Papstes ist große Freude für alle Katholiken
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Die Katholische Kirche hat ein neues Oberhaupt. Der Erzbischof von Buenos Aires, Jorge Mario Kardinal Bergoglio,ist zum Papst gewählt worden. Er trägt den Namen Franziskus.

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